Sieben Anklagen wegen friedlichem Protest

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Meinungsfreiheit

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Nigeria ist in Gefahr

Der singapurische Aktivist Jolovan Wham wird beschuldigt, im vergangenen Jahr mehrere friedliche Zusammenkünfte organisiert zu haben. Dazu zählt auch eine Veranstaltung in Gedenken an den malaysischen Staatsangehörigen Prabagaran Srivijayan, der im Juli in Singapur hingerichtet wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft und eine Höchststrafe von 11.000 Singapur-Dollar (knapp 9.000 Euro).

Setzt euch dafür ein, dass alle Anklagen gegen Jolovan Wham fallengelassen werden!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich von der Situation Jolovan Whams erfahren. Deswegen wende ich mich heute an Sie. Lassen Sie alle Anklagen gegen Jolovan Wham umgehend und bedingungslos fallen, da er lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt wird. Heben Sie alle gesetzlichen Bestimmungen auf, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen, oder ändern sie diese. Dazu zählt auch Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung. Beenden Sie die Bestrafung, Einschüchterung und Schikane von friedlichen Aktivist_innen in Singapur.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 10.01.2018

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Lucien Wong

Attorney-General's Chambers

1 Upper Pickering Street          

058288, SINGAPUR

Sende eine Kopie an:

Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten
K. Shanmugam
100 High Street #08-02
The Treasury, SINGAPUR 179434

Tel: (00 65) 6332 8810
E-Mail: k_shanmugam@mlaw.gov.sg

Botschaft der Republik Singapur
S. E. Herrn Laurence Bay Siow Hon
Voßstraße 17
10117 Berlin

Fax: 030-2263 4375
E-Mail: singemb_ber@mfa.sg

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie alle Anklagen gegen Jolovan Wham umgehend und bedingungslos fallen, da er lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt wird.
  • Heben Sie alle gesetzlichen Bestimmungen auf, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen, oder ändern sie diese. Dazu zählt auch Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung.
  • Beenden Sie die Bestrafung, Einschüchterung und Schikane von friedlichen Aktivist_innen in Singapur.

Sachlage

Am 28. November wurde Jolovan Wham für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Bevor die Polizei ihn gegen Kaution freiließ, teilte sie ihm mit, dass er am folgenden Tag vor Gericht käme. Die Anklage gegen ihn umfasse sieben Punkte.

Am 29. November bestätigte ein Gericht diese sieben Anklagepunkte gegen Jolovan Wham: drei Anklagepunkte unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung, drei Anklagepunkte unter Paragraf 180 des Strafgesetzbuchs sowie ein Anklagepunkt unter Paragraf 3 des Vandalismus-Gesetzes. Jolovan Wham wurde noch am selben Tag gegen eine Kaution in Höhe von 8.000 Singapur-Dollar (etwa 5.000 Euro) freigelassen. Der nächste Verhandlungstag nach der erfolgten Anklageerhebung (Pre-Trial Conference) soll am 13. Dezember stattfinden.

Die drei Anklagepunkte unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung beziehen sich auf das angebliche Versäumnis von Jolovan Wham, im letzten Jahr drei friedliche Versammlungen genehmigen zu lassen. So wird Jolovan Wham im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 26. November 2016, bei der der studentische Aktivist Joshua Wong aus Hong Kong per Skype zugeschaltet war, vorgeworfen, eine nicht-genehmigte öffentliche Versammlung organisiert zu haben. Auch die drei Anklagepunkte unter Paragraf 180 des Strafgesetzbuchs beziehen sich auf öffentliche Veranstaltungen: Jolovan Wham soll sich wiederholt geweigert haben, dafür benötigte Erklärungen zu unterschreiben.

Die Verfolgung von Jolovan Wham unterstreicht das zunehmende Klima der Einschüchterung in Singapur. Sie macht deutlich, wie dort das Strafjustizsystem zur Schikanierung von friedlichen Aktivist_innen eingesetzt wird. Die Anklagen verletzen außerdem die universellen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Zwar schützt die Verfassung von Singapur das Recht auf friedliche Versammlung, doch verfügt der Staat über weitgehende Befugnisse zu dessen Einschränkung. Diese Befugnisse gehen weit über das hinaus, was nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards erlaubt ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Einer der Anklagepunkte unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung sowie der Anklagepunkt unter Paragraf 3 des Vandalismus-Gesetzes beziehen sich auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung, die von Jolovan Wham zum 30. Jahrestag der „Operation Spectrum“ im Juni organisiert wurde. Erinnert wurde dabei an diejenigen, die damals auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act, ISA) ohne Anklage oder Prozess festgenommen und inhaftiert worden waren. Diese Protestveranstaltung fand in der Metro von Singapur (Mass Rapid Transit, MRT) statt.

Zu den angeblich begangenen Straftaten zählt auch eine Veranstaltung in Gedenken an den malaysischen Staatsangehörigen Prabagaran Srivijayan, der zum Tode verurteilt und am 14. Juli in Singapur hingerichtet worden war. In Verbindung mit dieser Veranstaltung wurde zwar gegen mehrere Aktivist_innen polizeilich ermittelt, doch Jolovan Wham ist der einzige Aktivist, der die Behörden wegen der Organisierung einer nicht genehmigten öffentlichen Versammlung unter Anklage stellten. Jolovan Wham wird außerdem „Vandalismus“ vorgeworfen. Er soll auch mehrere Erklärungen nicht unterschrieben haben, die die singapurischen Behörden für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen verlangen.

Bei einer Verurteilung wegen der fehlenden Genehmigungen droht eine Geldstrafe von maximal 5.000 Singapur-Dollar (rund 3.000 Euro), für die fehlende Unterschrift auf den erforderlichen Erklärungen drohen bis zu drei Monaten Haft, eine Geldstrafe bis zu 2.500 Singapur-Dollar (rund 1.500 Euro) oder beides. Bei einem Schuldspruch wegen Vandalismus unter dem Vandalismus-Gesetz drohen bis zu drei Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Singapur-Dollar (rund 1.200 Euro).

Amnesty International befürchtet, dass auch weitere Personen, gegen die nach der Gedenkveranstaltung für Prabagaran Srivijayan nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung ermittelt wurde, wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verfolgt und angeklagt werden könnten.

Bei einer Verurteilung wegen einem einzigen Anklagepunkt unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung drohen eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Singapur-Dollar (rund 6.000 Euro), eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten oder beides. Es ist äußerst beunruhigend, dass Jolovan Wham verfolgt wird, weil er das Handeln der singapurischen Regierung – wie die Verhängung von Todesurteilen oder die Inhaftierung von Oppositionellen – friedlich kritisiert und dem Demokratieverfechter Joshua Wong aus Hong Kong eine Plattform bietet.

Die Polizeikräfte Singapurs haben außerdem eine „deutliche Warnung“ ausgesprochen, die sich auf mehrere vermeintliche Straftaten bezieht, die im November 2016 begangen worden sein sollen. Dazu zählt der Vorwurf, dass die Nationalflagge den Boden berührt habe. Auch das Zeigen nationaler Symbole in der Öffentlichkeit sowie die Weigerung, eine erforderliche Erklärung zu unterzeichnen, werden beanstandet. Die Polizeikräfte Singapurs bezeichneten Jolovan Wham in einer offiziellen Erklärung als „widerständig“ und warfen ihm eine „eklatante Missachtung“ des Gesetzes vor. Falls er in Zukunft dieselben Straftaten erneut verüben sollte, würde die Polizei ihm gegenüber nicht mehr so milde verfahren wie bisher.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung wurde 2009 erstmals verkündet. Es soll öffentliche Vorträge, religiöse Versammlungen sowie politische Protestveranstaltungen regeln. Im April 2017 wurde das Gesetz über die öffentliche Ordnung vom Parlament in Singapur angenommen. Seitdem verfügen Polizeikräfte und andere Beamte über weitreichende und willkürliche Befugnisse, um öffentliche Versammlungen und Protestveranstaltungen einzuschränken oder zu verbieten. Nach den neuen Änderungen muss für öffentliche Veranstaltungen bis spätestens 28 Tage vorher von den Organisator_innen eine Genehmigung beantragt werden. Bei Nichtbeachtung droht eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Singapur-Dollar (rund 12.000 Euro), eine Haftstrafe von maximal einem Jahr oder beides.