Sicherheitsreform verabschiedet

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 28. Februar billigte der mexikanische Kongress eine umstrittene Verfassungsänderung, mit der in Mexiko eine „Nationalgarde“ eingerichtet werden soll. Nach heftiger Kritik von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen ist der ursprüngliche Gesetzentwurf jedoch stark abgeändert worden. Die Bestimmungen, die am meisten Bedenken ausgelöst hatten, sind in dem aktuellen Vorschlag nicht mehr enthalten. Wenn die Verfassungsänderung korrekt durchgeführt wird, könnte dies sogar einen ersten Schritt hin zum Abzug der Streitkräfte aus dem Bereich innere Sicherheit bedeuten.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Sachlage

Am 20. November 2018 wurde dem mexikanischen Kongress ein Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielte, mehrere Verfassungsartikel abzuändern, um eine „Nationalgarde“ schaffen zu können, die aus Militär- und Polizeipersonal besteht. In dem Entwurf waren einige Bestimmungen enthalten, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwiderliefen. So war beispielsweise die Möglichkeit vorgesehen, Angehörige der Streitkräfte auch außerhalb des Rahmens relevanter und außergewöhnlicher Umstände einsetzen zu können. Zudem fehlten Mechanismen zur Rechenschaftslegung, und Militärgerichte sollten weiterhin für bestimmte Straftaten (wie z. B. Menschenrechtsverletzungen) zuständig sein.

Dieser ursprüngliche Gesetzentwurf wurde von Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen heftig kritisiert. Nach einer ausführlichen Debatte brachte der mexikanische Senat zahlreiche Änderungen ein, um die größten Kritikpunkte zu beseitigen. Die überarbeitete Gesetzesvorlage wurde in beiden Kongresskammern mit nur einer Gegenstimme gebilligt.

Auch in den meisten bundesstaatlichen Kongressen ist der Gesetzentwurf bereits angenommen worden. Die Verfassungsänderung tritt in Kraft, sobald sie offiziell im Amtsblatt der Regierung (Diario Oficial de la Federación) veröffentlicht wurde.

Amnesty International hat mit dieser Urgent Action dazu beigetragen, dem mexikanischen Kongress die menschenrechtlichen Bedenken nahezubringen. Die heftige Kritik seitens der Menschenrechtsbewegung und menschenrechtlicher Organisationen hat den Kongress dazu bewegt, den Gesetzentwurf abzuändern und die umstrittensten Bestimmungen zu entfernen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.