Senat stimmt über Frauenrechte ab

Diese Urgent Action ist beendet.

Das chilenische Verfassungsgericht hat die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei konkreten Fällen bestätigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land zu verbessern.

Journal Titel Februar

Journal Titel Februar

Der chilenische Senat hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf begonnen, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Er wird nächste Woche abstimmen. Der Gesetzentwurf enthält nun jedoch besorgniserregende Änderungen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Setzt euch für die Rechte von Frauen und Mädchen ein!

Amnesty fordert:

  • Es besorgt mich sehr, dass die Rechte auf Leben und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Chile in Gefahr sind, wenn die vorgeschlagenen Änderungen zu dem Gesetzentwurf über die bedingte Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angenommen werden.
  • Ich fordere Sie daher auf, die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzesvorlage nicht anzunehmen und auch jegliche weiteren Änderungen zurückzuweisen, die den Gesetzentwurf schwächen würden.
  • Bitte verabschieden Sie ein Gesetz, das Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und anderen sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Sachlage

Der chilenische Senat hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf begonnen, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Er wird nächste Woche abstimmen. Der Gesetzentwurf enthält nun jedoch besorgniserregende Änderungen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Am 3. Juli gab der Verfassungsausschuss des chilenischen Senats sein Votum über einen Gesetzentwurf ab, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Bevor der Gesetzentwurf zur Prüfung an den Verfassungsausschuss ging, wurden mehrere Änderungen vorgeschlagen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker einschränken würden, als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.

Der Verfassungsausschuss wies die Änderung zurück, die es medizinischen Einrichtungen gestatten würde, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen „aus Gewissensgründen“ abzulehnen. Sie stimmten jedoch zu, dass sich medizinisches Personal jederzeit sowohl einzeln als auch als Belegschaft weigern kann, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – dieses Recht ist in der Regel Ärzt_innen vorbehalten und gilt üblicherweise nicht, wenn die Weigerung das Leben der Frau oder des Mädchens in Gefahr bringen würde. Der Verfassungsausschuss stimmte zudem der Änderung zu, das Beschäftigte im Gesundheitswesen verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau oder ein Mädchen nach einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte. Der Gesetzentwurf sieht zwar auch vor, dass Vergewaltigungsopfer nicht gezwungen werden können, vor Gericht auszusagen, doch diese Klausel verletzt das Recht auf Privatsphäre betroffener Frauen und Mädchen und kann sie in Gefahr bringen.

Am 11. Juli stimmte auch der Finanzausschuss des Senats dem Gesetzentwurf mit diesen bedenklichen Änderungen zu und nun wird darüber in der Vollversammlung des Senats und der Abgeordnetenkammer abgestimmt. Wenn der Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiedet wird oder die Vollversammlung des Senats noch weitere Einschränkungen vorschlagen sollte, wird dies die Wirksamkeit des Gesetzes und den Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen erheblich einschränken. Auch würden die Änderungen Frauen und Mädchen möglicherweise davon abhalten, im Fall einer Vergewaltigung einen offiziellen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, da sie bürokratische Hürden überwinden müssten und in einigen Fällen vielleicht nicht über das Geschehene sprechen möchten. Hinzu kommt, dass sie befürchten müssen, kriminalisiert zu werden, wenn sie letztlich nicht alle rechtlichen Anforderungen für einen Schwangerschaftsabbruch erfüllen. Informationen zufolge kann der Senat diese Änderungen und weitere Reformen bis zum 17. Juli 2017, 18 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit, ablehnen bzw. beschließen.

Appell an:

Senatspräsident
Senador Andrés Zaldívar
Congreso Nacional de Chile
Avenida Pedro Montt s/n
Valparaíso
CHILE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Chile
S. E. Herrn Patricio Alberto Pradel Elgueta
Mohrenstr.
42
10117 Berlin

Fax: 030-726 203 603
E-Mail: comunicaciones@echile.de oder über Webseite: http://www.echile.de/

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 1989 wurde in Chile unter Pinochet der Paragraf 119 des Gesundheitsgesetzes aufgehoben und Schwangerschaftsabbrüche unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen unter allen Umständen verboten. In der ersten Amtsperiode von Präsidentin Michelle Bachelet wurde gegen ihren Widerstand ein Gesetz zur Schwangerschaftsabbrüchen (Regulación de la Fertilidad) verabschiedet, das auch die orale Notfallverhütung – die „Pille danach“ – beinhaltete.

Am 31. Januar 2015, in ihrer zweiten Amtsperiode, legte die Präsidentin dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche in drei Fällen entkriminalisieren würde: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Der Gesetzentwurf sah außerdem vor, dass Gesundheitsdienstleistende an die Schweigepflicht gebunden sind, und zwar auch dann, wenn sie von Schwangerschaftsabbrüchen Kenntnis erhalten, die vorgenommen wurden, obwohl die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Der Gesetzentwurf wurde im März 2016 von der Abgeordnetenkammer gebilligt, allerdings wurden auch einige Änderungen an dem ursprünglichen Text vorgenommen. So fehlt in der gebilligten Version die Verschwiegenheitsgarantie. Zudem enthält der neue Entwurf nun eine Verpflichtung für Gesundheitsdienstleistende, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau infolge einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte.