Seit 80 Tagen verschwunden

Symbolbild eines Menschen gezeichnet mit gestrichelten Linien.

Der 22-jährige Facundo Astudillo Castro ist seit dem 30. April "verschwunden". Die Polizei nahm ihn in Mayor Buratovich, einem Ort in der Provinz Buenos Aires, fest, weil er gegen die landesweite Quarantäne verstoßen hatte. Widersprüchliche Polizeiaussagen und andere Zeugenaussagen deuten auf eine Verantwortung der beteiligten Polizist_innen hin. Am 2. Juli reichte seine Familie eine Beschwerde bei den Bundesbehörden ein, damit dort Ermittlungen zum Verschwinden von Facundo Astudillo aufgenommen werden. Der 22-Jährige wird weiterhin vermisst.

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Botschaft der republik Argentinien
S. E. Herrn Pedro Raúl Villagra Delgado
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin

Fax: 030-229 14 00

E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie umgehend alle notwendigen Maßnahmen, um Facundo Astudillo Castro zu finden und eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung der Vorfälle sicherzustellen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen für das Verschwinden von Facundo Astudillo Castro vor Gericht.

Sachlage

Facundo Astudillo Castro verschwand am 30. April in der Provinz Buenos Aires. Drei Zeug_innen sahen, wie die Polizei ihn in dem Ort Mayor Buratovich festnahm, als er eine Mitfahrgelegenheit nach Bahia Blanca suchte. Die Polizei beschuldigte ihn, gegen die landesweit verhängte Quarantäne verstoßen zu haben.

Facundo Astudillo ist seit über 80 Tagen verschwunden. Widersprüchliche Berichte der beteiligten Polizeibeamt_innen und andere Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass die Polizei an seinem Verschwinden beteiligt ist. Daraufhin hat der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen Argentinien aufgefordert, sein Verschwinden unverzüglich zu untersuchen (Res. 906/2020).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 12. März 2020 erklärte Präsident Alberto Fernández anlässlich der Covid-19-Pandemie einen "Gesundheitsnotstand" gemäß Gesetz 27.541. Eine Woche später, am 19. März, ordnete er mit dem Notstandserlass Nr. 297/2020 einen Lockdown für alle Bewohner_innen Argentiniens an.

Die Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit (Abstandhalten und Lockdown) wurden strikt umgesetzt. Amnesty International hat über 20 Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung gegen Personen bestätigt, die gegen die von der Regierung verordneten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verstoßen haben sollen.

Nachdem Facundo Astudillo verschwunden war, wurde ein Nachforschungsantrag im Büro des Bezirks Villarino gestellt. Nach zwei Monaten erfolgloser Ermittlungen und einigen Unregelmäßigkeiten und widersprüchlichen Aussagen der Polizei, stellte die Familie zusammen mit den Anwälten Luciano Peretto Ithurralde und Leandro Aparicio Strafanzeige bei der Bundesbehörde, damit das Verschwindenlassen von ihr untersucht wird.

Vier Angehörige der Polizei der Provinz Buenos Aires stehen nach einer Reihe von Widersprüchen in ihren Aussagen unter Verdacht. Einer soll angegeben haben, dass Facundo Astudillo in einem Truck davonfuhr, nachdem er von den Beamt_innen kontrolliert worden war. Doch später änderte er seine Angaben und sagte, der 22-Jährige sei zu Fuß weggegangen. Drei Zeug_innen geben dagegen an, dass der junge Mann in ein Polizeifahrzeug gesetzt wurde.

Nach mehr als 80 Tagen haben mehrere Maßnahmen, wie die Suche entlang der Nationalstraße 3, Untersuchungen nach "möglichen Blutspuren" in zwei Polizeifahrzeugen sowie die Aufnahme von Zeugenaussagen, bislang nicht zum Auffinden von Facundo Astudillo geführt.

Am 6. Juli griff die autonome und unabhängige Provinzkommission zur Erinnerung (Comisión Provincial por la Memoria – CPM) in ihrer Funktion als lokale Stelle zur Verhütung von Folter ein und stellte vor dem UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen einen Antrag auf eine Eilaktion. Sie begründete dies mit den widersprüchlichen Aussagen der Polizeibeamt_innen.

Am 10. Juli rief der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen Argentinien auf, eine "schlüssige Strategie" einzusetzen, um Facundo Astudillo zu finden und umgehend eine umfassende Untersuchung zu dem Verschwinden des 22-Jährigen, der zuletzt verhaftet an einem Polizeikontrollpunkt in der Provinz Buenos Aires gesehen wurde, bis zu Ende durchzuführen.

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen definiert das Verschwindenlassen als die "Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder eine andere Form der Freiheitsberaubung durch staatliche Kräfte oder durch Personen oder Gruppen, die mit Genehmigung, Unterstützung oder dem Einverständnis des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, die Freiheitsberaubung anzuerkennen oder der Verheimlichung des Schicksals und Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, was diese Person dem Schutz des Gesetzes entzieht". Argentinien hat dieses Übereinkommen 2007 ratifiziert (Gesetz 26.298).

Appell an

Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires
Sr. Sergio Berni
Ministro de Seguridad
de la Provincia de Buenos Aires

ARGENTINIEN