Sechs Aktivisten frei gegen Kaution, drei weiter in Haft

Diese Urgent Action ist beendet!

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 3. März gegen Kaution freigelassen, nachdem er drei Monate lang inhaftiert war und zwei Anträge auf vorläufige Freilassung abgelehnt worden waren. Acht weitere Aktivisten, denen ebenfalls „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ vorgeworfen wird, kamen zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 frei. Die Anklagen sind allerdings nicht fallengelassen worden.

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Nach ihrer Inhaftierung wegen des Versuchs, gegen Strompreiserhöhungen zu demonstrieren, wurden Babacar Diop, Malick Diallo Biaye, Mamadou Diallo, Souleymane Diockou und Pape Abdoulaye Touré am 20. Dezember 2019 gegen Kaution freigelassen. Souleymane Ndjim kam schon am 4. Dezember gegen Kaution frei. Die übrigen drei Aktivisten, Guy Marius Sagna, Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr, sind noch immer im Gefängnis Camp Penal in Dakar inhaftiert.

Appell an:

Justizminister
Mr. Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats Unis
BP 4030
Dakar
SENEGAL

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5
10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die unbegründeten Anklagen gegen alle neun Aktivisten umgehend fallenzulassen.
  • Bitte lassen Sie die drei noch inhaftierten Aktivisten unverzüglich frei.
  • Stellen Sie bitte die Strafverfolgung von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.
  • Heben Sie bitte alle Rechtsinstrumente auf, die Pauschalverbote von friedlichen Demonstrationen vorsehen, einschließlich des Dekrets von 2011, das alle Demonstrationen in Teilen der Innenstadt von Dakar verbietet.

Sachlage

Die neun Aktivisten Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass sind im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ angeklagt.

Guy Marius Sagna ist Koordinator der Organisation Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAPP-France Dégage). Ihm wird außerdem „Rebellion“ und „Aufruf zu einer Versammlung“ vorgeworfen. Er ist im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Camp Penal inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach einer Woche im Hungerstreik aus Protest gegen ihre willkürliche Festnahme und Inhaftierung beendeten sieben der neun Aktivisten am 10. Dezember 2019 ihren Hungerstreik. Der neunte Aktivist, Souleymane Ndjim, war schon am 4. Dezember gegen Kaution aus der Haft entlassen worden.

Ihr Rechtsbeistand legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein, Guy Marius Sagna, Falou Galass Seck und Ousmane Sarr keine Freilassung auf Kaution zu gewähren.

Guy Marius Sagna wird als einziger der drei noch inhaftierten Aktivisten im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses festgehalten. Er war am 26. Dezember 2019 mit der Forderung in den Hungerstreik getreten, die Gefängnisvorschriften zu erhalten, da er sich über seine Rechte als Gefangener informieren wollte. Als er die Gefängnisvorschriften am 29. Dezember erhielt, beendete er den Hungerstreik.

Am 31. Dezember 2019 wurden neun Aktivist_innen der Bewegungen „Gilets rouges“, Frapp und „Nittu Deug“, darunter auch Babacar Diop, vor dem Gefängnis Camp Penal festgenommen. Sie organisierten dort eine Sitzblockade, um die Freilassung von Guy Marius Sagna, Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr zu fordern. Am 2. Januar 2020 wurden sie wieder freigelassen.