Schlechter Gesundheitszustand

Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Am 7. September begann Ahmed Mansoor einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen und Schläge durch die Gefängniswärter zu protestieren. Ende Oktober beendete er den Hungerstreik, weil sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert hatte. Seine Haftbedingungen wurden nicht verbessert. Schon seit dem 20. März 2017 befindet er sich ohne Matratze und ohne Zugang zu Frischluft in Einzelhaft.

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Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Herrn Mohamed Ahmed Salem Farea Alharbi
Geschäftsträger a.i.
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

E-Mail: BerlinEmb.Amo@mofaic.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Heben Sie den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängte Strafe auf und lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu zählt seine Menschenrechtsarbeit, friedlich wahrgenommen hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen. Er muss zudem vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.

Sachlage

In der ersten Woche des Hungerstreiks wurde Ahmed Mansoor von den Gefängniswärtern zum Essen gezwungen. Vom 14. September bis mindestens zum 28. Oktober war er im Dauerhungerstreik und nahm lediglich Flüssigkeiten zu sich. Sein Gesundheitszustand hat sich sowohl körperlich als auch seelisch weiter verschlechtert.

Ahmed Mansoor werden immer noch eine Matratze, der Zugang zu Büchern sowie die Möglichkeit, sich im Hof mit Sonnenlicht zu bewegen, verweigert. Im Oktober 2019 wurde endlich fließendes Wasser in seine Isolationszelle gelegt. Dies ist seit Beginn seiner Haft am 20. März 2017 die einzige Verbesserung der Haftbedingungen.

Einzelhaft, die länger als 15 Tage andauert, kann laut den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman festgenommen. Ein Jahr später begann sein Gerichtsverfahren vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts. Am 29. Mai 2018 wurde er zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (gut 240.000 Euro) verurteilt. Zudem ordnete das Gericht an, den Menschenrechtler nach seiner Haftentlassung für drei Jahre unter Überwachung zu stellen. Er wurde unter anderem für schuldig befunden, "den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt" zu haben, einschließlich der politischen Führung; "falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden"; und "die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt" zu haben. Er stand außerdem unter Anklage, "mit einer terroristischen Organisation im Ausland zusammenzuarbeiten". Von dieser Anklage wurde er am 31. Dezember 2018 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs freigesprochen, der Schuldspruch und das Strafmaß wurden jedoch aufrechterhalten.

Am 17. März 2019 war Ahmed Mansoor schon einmal in den Hungerstreik getreten, um gegen sein unfaires Strafverfahren und die schlechten Haftbedingungen im Al-Sadr-Gefängnis in Abu Dhabi zu protestieren. Er beendete seinen Hungerstreik Mitte April, nachdem die Behörden versprochen hatten, seinen Forderungen zu den Haftbedingungen nachzukommen. Er durfte dann etwas häufiger Familienbesuch erhalten und man gestattete ihm einmal, seine Mutter anzurufen.

Sieben UN-Expert_innen verurteilten am 7. Mai 2019 die Haftbedingungen von Ahmed Mansoor. Sie drängten auf deren Verbesserung und auf die medizinische Versorgung des Menschenrechtsverteidigers. Zudem forderten sie "in Übereinstimmung mit den grundlegenden rechtlichen Garantien der internationalen Menschenrechtsnormen eine Neuverhandlung oder seine umgehende Freilassung". 

Ahmed Mansoor ist ein Blogger, Dichter und bekannter Menschenrechtler, dem 2015 der renommierte Martin-Ennals-Menschenrechtspreis verliehen wurde. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentierte seit 2006 die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und sprach sich über seinen Blog, über Soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus. Er ist seit vielen Jahren ein geschätzter Partner von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen.

Amnesty International hat über die Jahre hinweg sehr eng mit Ahmed Mansoor zusammengearbeitet und von ihm Erkenntnisse und Informationen über die Lage der Zivilgesellschaft in den VAE erhalten. Bis zu seiner Festnahme war er eine der wenigen unabhängigen Stimmen in den VAE, die sich weiterhin über Blog- und Twitterbeiträge gegen Menschenrechtsverletzungen im Land aussprachen. Seither dringen nur noch sehr wenige verlässliche Informationen über die Menschenrechtslage in den VAE nach außen. 

Appell an

Kronprinz
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
P.O. Box 124,
Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE