Schikanen gegen Menschenrechtlerin

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Zeichnung einer Frau mit kurzen grauen Haaren und einer dunklen Brille, die einen direkt anschaut. Dahinter ein Heiligenschein in Regenbogen-Farben

Polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna 

Am 6. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnung der Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna und nahm sie mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Polizei gab an, Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne bei ihr gefunden zu haben. Gegen Elżbieta Podleśna wird nun wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Elżbieta Podleśna ist wegen ihres menschenrechtlichen Engagements ins Visier der Behörden geraten. Die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie müssen umgehend eingestellt werden.

Bitte setzt euch für Elżbieta Podleśna ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ ermittelt wird.

Die Polizei hat am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte. Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen

Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, die Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ umgehend einzustellen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei Elżbieta Podleśna das von ihr beschlagnahmte Eigentum zurückgibt und sie ihre friedlichen Aktionen ohne Schikane und Vergeltungsmaßnahmen durchführen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister of Interior,

I am writing to express my concern over the ongoing investigation against human rights defender Elżbieta Podleśna for “offending religious believes” after the police raided her home at 6am on 6 May and allegedly found copies of posters depicting the Virgin Mary with a halo around head and shoulders in the colours of the LGBTI flag.

Following the raid Elżbieta Podleśna was arrested and taken into detention for several hours. The police also confiscated her electronic equipment, including her laptop, phone and memory cards.

Having, creating or distributing posters such as these, should not be a criminal offense and is protected under the right to freedom of expression.

Elżbieta Podleśna is already facing numerous legal proceedings stemming solely from her peaceful activism. The way she is targeted with absurd charges in this case is consistent with this pattern of harassment.

I therefore urge you to ensure that the investigation against Elżbieta Podleśna for “offending religious beliefs” is halted immediately, that the police return all of Elżbieta Podleśna’s belonging and that she can carry out her peaceful actions free from harassment and reprisals.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 21.06.2019

Appell an:

Joachim Brudziński

Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji

ul. Stefana Batorego 5

02-591, Warszawa

POLEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Polen
S. E. Herrn Andrzej Przylebski
Lassenstr. 19-21, 14193 Berlin

Fax: (030) 2231 3155
E-Mail:
berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, die Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ umgehend einzustellen.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei Elżbieta Podleśna das von ihr beschlagnahmte Eigentum zurückgibt und sie ihre friedlichen Aktionen ohne Schikane und Vergeltungsmaßnahmen durchführen kann.

Sachlage

Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.

Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.

Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.

Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.

Dieser Fall muss im größeren Kontext der aktuellen Schikanen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht „The Power of ‚the street‘: Protecting the right to peaceful protest in Poland“ dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äußernde Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen.