Sänger festgenommen

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Der bangladeschische Folksänger Shariat Boyati wurde unter dem drakonischen Gesetz über die digitale Sicherheit festgenommen, weil er erklärt hatte, dass Musik im Koran nicht verboten sei. Ihm drohen unter dem vage formulierten Vorwurf, religiöse Gefühle verletzt zu haben, bis zu fünf Jahre Haft. Shariat Boyati wurde allein aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Innenminister
Mr. Asaduzzaman Khan, MP
Minister
Ministry of Home Affairs
Bangladesh Secretariat
Dhaka-1000, BANGLADESCH

Sende eine Kopie an:

S. E. Herrn Imtiaz Ahmed
Kaiserin-Augusta-Allee 111
10553 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Shariat Boyat umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie auch die Anklagen gegen ihn und alle anderen Betroffenen fallen, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden.
  • Reformieren Sie bitte unverzüglich das Gesetz über die digitale Sicherheit, damit es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Bangladesch ist.

Sachlage

Der bangladeschische Folk-Singer Shariat Boyati wurde am 11. Januar festgenommen, weil er bei einer Veranstaltung seine Meinung geäußert hatte. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Musik im Koran nicht verboten sei und kritisierte einige islamische Gelehrte, weil sie religiöse Normen falsch darstellten und neue erfänden.

Angeklagt nach Abschnitt 28(2) des drakonischen Gesetzes über die digitale Sicherheit, das die Veröffentlichung oder Ausstrahlung "aller Informationen, die religiöse Werte oder Gefühle verletzen" unter Strafe stellt, drohen Shariat Boyati bis zu fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Takes (umgerechnet etwa 107.000 Euro).

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat Bangladesch aufgefordert, "das Gesetz über die digitale Sicherheit dringend zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang ist und dass es Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und andere unangemessene Einschränkungen der Rechte der Einzelnen auf die legitime Ausübung der Meinungs- und Redefreiheit vorsieht".

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit erklärte vor dem  UN-Menschenrechtsrat: "…subjektive Gefühle der Beleidigung... sollten niemals gesetzgeberische Maßnahmen, Gerichtsentscheidungen oder andere staatliche Aktivitäten leiten".

Sich für die Musik einzusetzen, ist kein Verbrechen. Shariat Boyati darf nicht dafür bestraft werden, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, ausübt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Shariat Boyati gehört zu der populären Baul-Volksmusik-Community in Bangladesch. Der Sänger kritisierte eine Gruppe radikaler islamischer Gelehrter mit Schimpfworten und seiner Auslegung des Islam dafür, dass sie die Philosophie des Islam bei der Versammlung einer muslimischen Gemeinde in Dhaka am 24. Dezember 2019 erfunden und falsch dargestellt habe. Die Polizei nahm ihn am 11. Januar 2020 unter dem Vorwurf der "Verletzung religiöser Gefühle" fest, knapp zwei Wochen nachdem seine Äußerungen auf YouTube hochgeladen worden waren.

Der Anwalt von Shariat Boyati, Abdullah Al Noman, sagte gegenüber Amnesty International, dass die Äußerungen seines Mandanten gegen eine bestimmte Gruppe der islamischen Gelehrten nicht als ein Angriff auf die gesamte muslimische Gemeinschaft ausgelegt werden sollten.

Die Meinungsfreiheit schützt alle Formen der Meinungsäußerung, einschließlich religiöser Ansichten, und das Recht, eine Meinung zu ändern, wann und aus welchem Grund auch immer eine Person sich dazu entscheidet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht ein, sich beleidigend zu äußern, wie der UN-Menschenrechtsausschuss im Allgemeinen Kommentar 34 feststellt. Der Ausschuss hat auch betont, dass es "mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) unvereinbar ist, das Zeigen von mangelndem Respekt für eine Religion oder ein anderes Glaubenssystem, z.B. mit Blasphemiegesetzen, gesetzlich zu untersagen".    

Das Gesetz über die digitale Sicherheit wird von Journalist_innen und Regierungskritiker_innen in Bangladesch gefürchtet, da die Regierung mit Hilfe dieses Gesetzes kritische Stimmen auf digitalen Plattformen strafrechtlich verfolgt und mit extrem harten Strafen, wie lebenslanger Haft, zum Schweigen bringt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat Bangladesch aufgefordert, "das Gesetz über die digitale Sicherheit dringend zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang ist, und dass es Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und andere unangemessene Einschränkungen der Rechte jedes einzelnen Menschen auf die legitime Ausübung der Meinungs- und Redefreiheit vorsieht".

Im November 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem Abschnitte innerhalb des Gesetzes über die digitale Sicherheit identifiziert wurden, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, unvereinbar sind, und forderte die Regierung von Bangladesch auf, das Gesetz umgehend zu ändern.

Mindestens 14 Verstöße unter dem Gesetz über die digitale Sicherheit, einschließlich der Anklage gegen Shariat Boyati, sind nicht kautionsfähig. Der Menschenrechtsausschuss stellte fest, dass Schikanen wie Festnahmen, Gerichtsverfahren, Inhaftierungen und Gefängnisstrafen aufgrund der Ansichten einer Person eine Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt. Das Hohe Gericht in Dhaka forderte die bangladeschische Regierung am 12. Februar 2020 auf, innerhalb von zwei Wochen zu begründen, warum Shariat Boyati nicht gegen Kaution freigelassen werden könne.

In den ersten elf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die digitale Sicherheit im Oktober 2018 wurden fast 400 Verfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet. Medienberichten zufolge wurden mehr als 200 dieser Anzeigen wegen mangelnder Beweise nicht vor Gericht zugelassen.