Russland: Sieben Jahre Haft wegen Antikriegsaktion

Die russische Aktivistin Aleksandra Skochilenko bei ihrer Anhörung vor einem Gericht in Sankt Petersburg (Archivbild)

Die russische Aktivistin Aleksandra Skochilenko bei ihrer Anhörung vor einem Gericht in Sankt Petersburg (Archivaufnahme)

Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Appell an

Generalstaatsanwalt
Krasnov Igor Viktorovich
Prosecutor General of the Russian Federation
ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a, str. 1
GSP-3, Moscow, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die Künstlerin Aleksandra Skochilenko ist wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuchs) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Preisschilder in örtlichen Supermärkten durch Antikriegsinformationen ersetzt hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine international als Straftat anerkannte Handlung. Der Straftatbestand beschneidet das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit auf eine Weise, die sowohl den völkerrechtlichen als auch den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Russlands zuwiderläuft.

Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung. Ihren Ärzt*innen zufolge benötigt sie deshalb eine angemessene medizinische Betreuung sowie eine streng glutenfreie Diät, die im Strafvollzug nicht möglich ist. Die Künstlerin befindet sich bereits seit mehr als 19 Monaten in Haft. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis stark verschlechtert, und eine anhaltende Inhaftierung wird dies noch verschlimmern bzw. kann sogar ihr Leben gefährden.

Alexandra Skotschilenko ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Sprechen Sie sich bitte dafür aus, dass Aleksandra Skochilenko umgehend und bedingungslos freigelassen und ihr Schuldspruch aufgehoben wird.

Bitte stellen Sie bis dahin sicher, dass die Haftbedingungen und die Behandlung von Aleksandra Skochilenko internationalen Standards entsprechen und dass sie angesichts ihrer Erkrankungen und der ärztlichen Empfehlungen umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation 
S. E. Herrn Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Sprechen Sie sich bitte dafür aus, dass Aleksandra Skochilenko umgehend und bedingungslos freigelassen und ihr Schuldspruch aufgehoben wird.
  • Bitte stellen Sie bis dahin sicher, dass die Haftbedingungen und die Behandlung von Aleksandra Skochilenko internationalen Standards entsprechen und dass sie angesichts ihrer Erkrankungen und der ärztlichen Empfehlungen umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Die Künstlerin Aleksandra Skochilenko ist wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuchs) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Preisschilder in örtlichen Supermärkten durch Antikriegsinformationen ersetzt hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine international als Straftat anerkannte Handlung. Der Straftatbestand beschneidet das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit auf eine Weise, die sowohl den völkerrechtlichen als auch den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Russlands zuwiderläuft.

Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung. Ihren Ärzt*innen zufolge benötigt sie deshalb eine angemessene medizinische Betreuung sowie eine streng glutenfreie Diät, die im Strafvollzug nicht möglich ist. Die Künstlerin befindet sich bereits seit mehr als 19 Monaten in Haft. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis stark verschlechtert, und eine anhaltende Inhaftierung wird dies noch verschlimmern bzw. kann sogar ihr Leben gefährden.

Alexandra Skotschilenko ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aleksandra Skochilenko ist eine Songschreiberin und Künstlerin aus Sankt Petersburg, die am 31. März 2022 Preisschilder in örtlichen Supermärkten durch Antikriegsinformationen ersetzte, darunter Informationen über die Toten durch die Bombardierung des Theaters von Mariupol. Am 11. April 2022 wurde sie festgenommen und unter dem neu eingeführten Paragrafen 207.3(2) des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" angeklagt.

Aleksandra Skochilenko ist durch Zöliakie, eine genetische Glutenintoleranz, gesundheitlich stark beeinträchtigt. Wenn sie glutenhaltige Nahrung zu sich nimmt, kann das letztlich zu Organversagen, Krebs oder Autoimmunerkrankungen führen. Sie muss sich durchweg glutenfrei ernähren, was im Strafvollzug nicht gewährleistet ist, da keine glutenfreie Nahrung zur Verfügung gestellt wird. Aleksandra Skochilenko leidet zudem an einem Herzfehler; nach Angaben ihres*r Kardiolog*in muss sie regelmäßig untersucht und in Zukunft möglicherweise sogar operiert werden.

Am 16. November 2023 wurde die Künstlerin zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. In ihrer abschließenden Stellungnahme sagte sie: "Ich werde bei meiner Meinung und meiner Wahrheit bleiben. Meiner Ansicht nach sollte niemand gesetzlich gezwungen werden, der einen oder anderen Wahrheit zu folgen." Es wird erwartet, dass ihre Verteidigung Rechtsmittel einlegen wird.

In den anderthalb Jahren, die Aleksandra Skochilenko bereits in Haft verbracht hat, hat sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Lange Gerichtsverhandlungen waren für sie schwierig: Sie fühlte sich im Gerichtssaal oft nicht gut, und einmal fiel sie in Ohnmacht und brauchte ärztliche Hilfe. Der*Die Vorsitzende Richter*in verweigerte ihr in tagelangen Anhörungen wiederholt Pausen, wenn sie etwas trinken oder ihre Medikamente einnehmen wollte.

Aleksandra Skochilenkos Fall war Teil des Briefmarathons von Amnesty International im Dezember 2022.