Russland: Gefangene erhält keine Gesundheitsversorgung

Das Foto zeigt im Seitenprofil eine Polizistin mit Mundschutz vor einem Plakat mit russischer Schrift.

Eine Polizistin auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im August 2021 im Ort Koktebel. Dort wurde die Krankenschwester Irina Danilovich im April 2022 von russischen Sicherheitskräften verschleppt.

Irina Danilovich, eine Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, wurde am 29. April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt. Sie wurde ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor man sie am 11. Mai 2022 in eine Hafteinrichtung überstellte. Ihr Gesundheitszustand hat sich seitdem zunehmend verschlechtert. Um dagegen zu protestieren, dass ihr im Gefängnis der Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung verwehrt wird, trat sie am 20. März 2023 in den Hungerstreik. Jetzt ist ihr Leben in Gefahr.

Appell an

Menschenrechtskommissarin
Tatiana Moskalkova

Human Rights Commissioner
Smolensky Boulevard, 19с2
119121 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergej J. Netschajew

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Irina Danilovich unverzüglich freigelassen wird, dass das gegen sie ergangene Urteil wegen Waffenbesitzes aufgehoben wird und dass ihre laufende strafrechtliche Verfolgung wegen Landesverrats eingestellt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass sie für ihre akuten Beschwerden umgehend die nötige medizinische Versorgung erhält.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass sie auch weiterhin – bis zu ihrer Freilassung – uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält, die den medizinethischen Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Patient*innenautonomie und der Zustimmung nach Inkenntnissetzung entspricht und dass sie darüber hinaus vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Sachlage

Die Krankenschwester Irina Danilovich wurde wegen ihrer Kritik am Gesundheitssystem und ihren Berichten über Korruption auf der von Russland besetzten Krim-Halbinsel willkürlich inhaftiert. Die Menschenrechtsverteidigerin und zivilgesellschaftliche Aktivistin deckt Probleme des Gesundheitssystems auf der Krim auf. Sie hat sich öffentlich gegen Fälle der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung, des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen Aktivist*innen ausgesprochen.

Sie wird derzeit in der Hafteinrichtung SIZO-1 in Simferopol festgehalten. Am 20. März 2023 trat sie in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihr im Gefängnis die dringend benötigte medizinische Versorgung verwehrt wird.

Aussagen von Irina Danilovich zufolge wurde sie von ihren Entführer*innen gefoltert und anderweitig misshandelt, um ein "Geständnis" wegen Landesverrats zu erzwingen. Sie gibt an, dass die Entführer*innen, als sie kein "Geständnis" von ihr bekamen, Sprengstoff unter ihren persönlichen Gegenständen versteckt hätten, der schließlich zur strafrechtlichen Verfolgung und zu ihrer Verurteilung nach Paragraf 222.1, Absatz 1, des russischen Strafgesetzbuchs wegen "Waffenbesitzes" führte.

Während des Gerichtsverfahrens wurden ihre Aussagen über die geheime Inhaftierung sowie über die Folter und anderen Misshandlungen, die sie erfahren hat, ignoriert. Stattdessen ließ das Gericht rechtswidriges Beweismaterial zu.

Obwohl Irina Danilovich seit Monaten unter zunehmend starken Ohrenschmerzen leidet, wird ihr die dringend benötigte medizinische Versorgung verwehrt, und sie befindet sich nach wie vor in willkürlicher Haft. Die Bedingungen, unter denen sie festgehalten wird, sind für sie lebensbedrohlich und stellen Folter und andere Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegner*innen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert und eingeschüchtert, wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage wird der Zugang zur Krim verweigert. Unabhängige Medien sind auf der Krim entweder verboten oder wurden gezwungen zu schließen. Der Zugang zu ihren Online-Plattformen ist sowohl auf der Halbinsel als auch in Russland blockiert.

Am 29. April 2022 wurde Irina Danilovich in Koktebel auf der Krim-Halbinsel von Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte entführt. Bis zum 11. Mai 2022 war ihren Familienangehörigen nichts über ihr Schicksal und ihren Verbleib bekannt. Irina Danilovich gibt an, dass ihr mehrfach die Hinrichtung angedroht wurde und dass sie die meiste Zeit unter unmenschlichen Bedingungen in einem Keller festgehalten wurde. Sie berichtet von Folter und anderen Formen der Misshandlung. Ihr Prozess begann am 22. August 2022 vor dem Stadtgericht von Feodosia und war von zahlreichen Verstößen gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren geprägt. Am 28. Dezember 2022 wurde sie wegen "Waffenbesitzes" zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (600 Euro) verurteilt. Wegen des Vorwurfs des Landesverrats wird weiterhin gegen sie ermittelt.

Bereits zu Beginn ihrer Verhandlungen klagte Irina Danilovich über starke Ohrenschmerzen und erklärte, dass sie dem Verfahren nicht folgen könne. Sie beantragte eine Vertagung, die jedoch abgelehnt wurde. Obwohl sich ihr Zustand seitdem weiter verschlechtert hat, verweigert ihr das Gesundheitspersonal des Gefängnisses die medizinische Versorgung, die sie dringend benötigt. Um gegen diese Behandlung zu protestieren, trat sie am 20. März 2023 in den Hungerstreik.