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Urteilsspruch steht kurz bevor
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 18. März verurteilte das Stadtgericht Schali den bekannten tschetschenischen Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie. Die Grundlage für das Urteil bilden konstruierte Vorwürfe des Drogenbesitzes. Bis zur Urteilsverkündung hatte Oyub Titiev bereits ein Jahr und zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht.
+++ Aktualisierung vom 09.01.2019: Nach mehreren Verhandlungsterminen wird das Gerichtsverfahren gegen Oyub Titiev fortgeführt. Er muss bis zum 22. März 2019 in Untersuchungshaft bleiben. +++
Am 26. November wurde dem gewaltlosen politischen Gefangenen und Leiter des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny die Freilassung gegen Kaution verweigert. Er befindet sich seit dem 9. Januar in Untersuchungshaft. Das Stadtgericht Shali in Tschetschenien wies außerdem den Antrag seiner Rechtsbeistände zurück, Oyub Titiev während der Anhörungen nicht in einem Käfig zu halten. Am 10. Dezember verlängerte das Gericht seine Untersuchungshaft um weitere 3 Monate bis zum 22. März 2019. Die nächste Anhörung ist für den 17. Dezember geplant.
Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Vladimir Vladimirovich Putin
ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Dein Appell
Sehr geehrter Herr Präsident,
besorgt habe ich erfahren, dass dem gewaltlosen politischen Gefangenen Oyub Titiev und Leiter des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde. Außerdem wird er während der Anhörungen in einem Käfig gehalten, obwohl dies überflüssig ist. Die nächste Anhörung ist für den 17. Dezember anberaumt.
Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsorganisationen in Russland und insbesondere in Tschetschenien, darunter auch die Menschenrechtsorganisation Memorial, ohne Angst vor Verfolgung und Einschüchterung arbeiten können.
Hochachtungsvoll
Sende eine Kopie an
Generalstaatsanwalt der Tschetschenischen Republik
Sharpuddi Muaidovich Abdul-Kadyrov
Prosecutor’s Office of the Chechen Republic
ul. Idrisova d. 42
Grozny, 36400
Chechen Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: procurat-chech@mail.ru
Botschaft der russischen Förderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsorganisationen in Russland und insbesondere in Tschetschenien, darunter auch die Menschenrechtsorganisation Memorial, ohne Angst vor Verfolgung und Einschüchterung arbeiten können.
Sachlage
Am 9. Januar nahm die Polizei den bekannten tschetschenischen Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev unter einem konstruierten Drogenbesitz-Vorwurf fest. Am 11. Januar ordnete das Gericht im tschetschenischen Shali eine zweimonatige Untersuchungshaft für den Menschenrechtsverteidiger an. Diese Haft wurde mehrmals verlängert. Die erste Anhörung fand am 19. Juli vor dem Stadtgericht in Shali statt und die abschließende Anhörung wird in den kommenden Wochen erwartet.
Obwohl der Gründer der Russischen Demokratischen Partei Yabloko und Präsidentschaftskandidat 2018 Grigory Yavlinsky, sowie die Vorsitzende der NGO Komitee für Bürgerunterstützung (Civic Assistance Committee) Svetlana Gannushkina persönlich für Oyub Titiev gebürgt haben, wurde ihm am 26. November die Freilassung gegen Kaution verwehrt. Außerdem wies der Richter den Antrag zurück, Oyub Titiev während der Anhörungen nicht in einem Käfig zu halten. Der Richter wies alle Argumente der Verteidigung zurück und erklärte, sie habe keine ausreichenden Beweise vorlegt, um die Gründe für seine Verhaftung abzuschwächen. Gleichzeitig akzeptierte er jeden von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Einwand gegen den Kautionsantrag. Bei einer Verurteilung wegen Drogenbesitzes drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahre Haft.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert wurden, um ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und damit die wichtige Menschenrechtsarbeit seiner Organisation zu behindern. Das Ende der Verhandlungen im Fall von Oyub Titiev scheint in Sicht und somit fordert Amnesty International die tschetschenischen Behörden umso dringender dazu auf, die Anklagen gegen Oyub Titiev fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
Hintergrundinformation
Am 8. Oktober wurde Oyub Titiev in Anerkennung seiner Arbeit von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit dem Havel Vaclav-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Während der Preisverleihung erklärte der PACE-Präsident, dass die "Tätigkeit von Oyub Titiev in der Republik Tschetschenien für PACE sehr wichtig ist, da auch uns die Achtung der Menschenrechte in Tschetschenien und im Nordkaukasus ein großes Anliegen ist. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Herr Titiev und seine Kolleg_innen konfrontiert sind. Die Auszeichnung ist unsere Botschaft an alle Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in der Region Tschetschenien: Macht weiter so – ihr könnt euch auf unsere Unterstützung verlassen. Wir repräsentieren 800 Millionen Bürger Europas."