Rubén Cárdenas hingerichtet

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 8. November ist der 47-jährige Rubén Cárdenas Ramírez im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Seine Hinrichtung verstößt gegen das Völkerrecht. Sowohl die mexikanische Regierung als auch UN-Expert_innen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatten einen Hinrichtungsaufschub gefordert.

Todeszelle in Huntsville, Texas

Todeszelle in Huntsville, Texas

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.

Sachlage

Am 8. November ist Rubén Cárdenas Ramírez  unter Verstoß gegen das Völkerrecht im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 1997 des Mordes an seiner 16-jährigen Cousine Mayra Laguna, angeklagt worden. Da Rubén Cárdenas Ramírez mexikanischer Staatsbürger war, hätte er nach seiner Festnahme das Recht gehabt, sich „unverzüglich“ für Unterstützung an das mexikanische Konsulat zu wenden. Dieses Recht ist in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen verbrieft. Er wurde jedoch nicht über dieses Recht informiert. Stattdessen wurde er ohne konsularischen oder rechtlichen Beistand einem Verhör unterzogen, in dem er letztlich die Tat gestand. Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) geurteilt, dass die USA im Fall von Rubén Cárdenas Ramírez gegen Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen verstoßen hatten. Der IGH ordnete eine gerichtliche „Überprüfung und Wiederaufnahme“ des gegen Rubén Cárdenas Ramírez verhängten Schuldspruchs und Strafmaßes an, um festzustellen, ob sich diese Verstöße nachteilig auf seinen Fall ausgewirkt haben. Im Jahr 2008 urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Entscheidung des IGH für die USA zwar eine „völkerrechtliche Verpflichtung“, aber „nicht automatisch innerstaatliches Recht“ darstelle, und dass die Zuständigkeit für die Umsetzung des Entscheids letztlich beim Kongress liege. Der Kongress hat bisher jedoch keine entsprechenden Durchführungsgesetze erlassen.

Am 6. November forderten zwei UN-Expert_innen einen Aufschub der Hinrichtung. Es handelte sich um den Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen. Beide wiesen darauf hin, dass die Urteilsvollstreckung dem „willkürlichen Entzug des Lebens“ gleichkommen würde und dass die USA sich „eines Bruchs ihrer Verpflichtungen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schuldig machten, welche für alle staatlichen und sonstigen öffentlichen Behörden bindend seien“. Am nächsten Tag drang auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf einen Vollstreckungsaufschub und wiederholte nach beinahe zehn Jahren ihre Aufforderung, das Todesurteil gegen Rubén Cárdenas Ramírez aufzuheben und ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen notwendigen Verfahrensgarantien einzuleiten.

Anträge, die Beweismittel der Straftat mit modernen DNA-Verfahren zu testen, lehnte das Gericht ab. Die für 18 Uhr Ortszeit geplante Hinrichtung wurde um etwa vier Stunden verschoben, weil das Gericht die letzte Einlegung von Rechtsmitteln prüfte. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA einen Aufschub der Hinrichtung ablehnte, wurde das Urteil kurz nach 22 Uhr Ortszeit vollstreckt und Rubén Cárdenas Ramírez wurde um 22:26 Uhr für tot erklärt. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto twitterte (Übersetzung aus dem Spanischen): „Ich verurteile die Hinrichtung des Mexikaners Rubén Cárdenas Ramírez in Texas zutiefst. Sie verstößt gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Mein tiefes Beileid gilt den Angehörigen.“

2017 wurden in den USA bisher 23 Todesurteile vollstreckt, sieben davon in Texas. Der Bundesstaat zeichnet für 545 der insgesamt 1.465 Hinrichtungen verantwortlich, die seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1976 in den USA vollzogen wurden.

Weitere Informationen zu UA-239/2017 (AMR 51/7252/2017, 12. Oktober 2017)

Vielen Dank allen, die mit Appellen versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.