Repression nimmt zu

Eine große Menschenmenge zieht durch die Straße und breitet eine sehr große venezolanische Flagge aus

Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die Regierung von Nicolás Maduro (Januar 2019)

In Zeiten der COVID19-Pandemie gehen die venezolanischen Behörden weiterhin mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen, Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vor, um kritische Stimmen gegen die Regierung zum Schweigen zu bringen. Nun kam es zu weiteren Festnahmen

Appell an:

Presidente Nicolas Maduro

Palacio de Miraflores

Av. Nte. 10, Caracas 1012 DC

VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-83 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen und die systematische Unterdrückung von politisch Andersdenkenden, die durch Ihre Regierung vorangetrieben wird, umgehend beendet werden.
  • Garantieren Sie bitte allen Bürger_innen Venezuelas ihren Anspruch auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren, ihre Rechte auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf freie Meinungsäußerung.

Sachlage

Am 2. April wurden Maury Carrero und Demóstenes Quijada von der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen. Seitdem befinden sich der Gemeinderatsmitarbeiter und der Berater des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, in Gewahrsam. Bereits zuvor, am 30. März, war Andrea Bianchi von unbekannten Polizeibeamt_innen festgenommen worden. Die Partnerin eines weiteren Beraters von Juan Guaidó berichtete nach ihrer Freilassung, dass sie in Gewahrsam geschlagen und mit sexualisierter Gewalt bedroht worden sei. In den letzten Monaten wurden mindestens zehn weitere Personen, die mit Abgeordneten oder Beschäftigten der Oppositionsparteien in Venezuelas Nationalversammlung in Verbindung stehen, festgenommen. Die massive Repression gegen Oppositionelle muss umgehend eingestellt werden.

Die venezolanischen Behörden gehen mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen, Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vor, um kritische Stimmen gegen die Regierung zum Schweigen zu bringen. In Zeiten einer globalen Gesundheitskrise sind Repression und Zensur, die insbesondere gegen Mitglieder der Oppositionsparteien in Venezuelas Nationalversammlung eingesetzt werden, noch folgenschwerer als sonst. Gerade jetzt sollten die Menschenrechte geschützt werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, am 11. Februar 2020 nach Venezuela zurückkehrte, wurde sein Onkel Juan José Márquez willkürlich inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, auf einem Flug von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon Sprengstoffe nach Caracas (Aeropuerto Internacional de Maiquetía Simón Bolívar) geschmuggelt zu haben. Die Inhaftierung von Juan José Márquez steht exemplarisch für das Vorgehen gegen Menschen, die Abgeordneten und Beschäftigten von Oppositionsparteien nahestehen.

Zu den willkürlich inhaftierten Abgeordneten von Oppositionsparteien gehören:

  • Ismael Léon, der am 21. Januar 2020 festgenommen wurde und am 23. Januar unter Auflagen wieder freikam.
  • Juan Requesens, der sich Berichten zufolge seit dem 5. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet. Nach Aussagen seiner Rechtsbeistände wurde Juan Requesens gefoltert und anderweitig misshandelt. Außerdem sei es in seinem Verfahren zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen.
  • Gilber Caro war einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens. Er ist seit dem 20. Dezember 2019 willkürlich inhaftiert.
  • Roberto Marrero ist der Büroleiter von Parlamentspräsident Juan Guaidó. Er wurde am 21. März 2019 festgenommen und befindet sich in Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN) in El Helicoide in Caracas.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung einschüchtern, schikanieren, tätlich angreifen, sie willkürlich inhaftieren oder verschwinden lassen. Seit mehreren Jahren sehen sich Dutzende Mitglieder der Opposition aufgrund der Drohungen der Maduro-Regierung gezwungen, das Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu beantragen. Mindestens zwei Abgeordnete der Oppositionsparteien, Freddy Guevara und Roberto Enriquez, haben bei ausländischen Botschaften in Venezuela Schutz gesucht. Dort befinden sie sich seit fast drei Jahren.

Seit der Verbreitung von COVID-19 in Venezuela nehmen die Behörden auch andere kritische Stimmen ins Visier. Dazu gehört der Journalist und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Darvinson Rojas, der über die Pandemie berichtete. Darvinson Rojas wurde am 21. März festgenommen und kam am 2. April gegen Kaution wieder frei. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn ist noch anhängig, die Vorwürfe lauten "Aufruf zum Hass" und "Anstiftung zu Straftaten". Amnesty International geht davon aus, dass die Anschuldigungen gegen ihn politisch motiviert sind, um den Journalisten davon abzuhalten, weiter über die Pandemie in Venezuela zu berichten. Die Organisation fordert die Einstellung des Verfahrens. (Vgl. UA-037/2020)

Diese Maßnahmen sind ein Versuch, bürgerliche und politische Rechte systematisch zu unterdrücken. Es scheint, als käme dieser Versuch direkt von der Spitze der Maduro-Regierung. In dem 2019 veröffentlichten Bericht Hunger for Justice: Crimes against Humanity in Venezuela kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die selektiven außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Toten und Verletzten infolge der exzessiven Gewaltanwendung der Regierung von Nicolás Maduro, die Teil der systematischen und weitverbreiteten Repression seit mindestens 2017 sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Seit 2014 flüchten so viele Venezolaner_innen wie nie zuvor auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben ins Ausland. Bis März 2020 haben Schätzungen zufolge 4,9 Millionen Menschen das Land verlassen und es wird davon ausgegangen, dass die Zahl bis Ende 2020 auf 5,5 Millionen Geflüchtete ansteigt.