Rechtsanwalt in Haft

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Sri Lanka

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Hejaaz Hizbullah, ein bekannter Anwalt aus Sri Lanka, wurde am 14. April festgenommen und befindet sich seither ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Seine Familie geht davon aus, dass er wegen seiner Arbeit ins Visier der Behörden geraten ist. Hejaaz Hizbullah setzt sich unter anderem für die Rechte muslimischer Minderheiten im Land ein. Auch die Anwaltskammer von Sri Lanka erklärt, dass seine Festnahme auf seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt zurückzuführen sei. Medienberichten zufolge könnte Hejaaz Hizbullah auf der Grundlage des drakonischen Antiterrorgesetzes (Prevention of Terrorism Act – PTA) angeklagt werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Wickramaratne,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Rechtsanwalt Hejaaz Hizbullah am 14. April festgenommen wurde. Seitdem ist er weder über die Anklagepunkte informiert worden, noch hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.

Auch das Recht, vor Gericht gegen die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung vorgehen zu können, wurde ihm verwehrt. All dies sind Verletzungen von Rechten, die in der Verfassung Sri Lankas und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dem Sri Lanka als Vertragsstaat angehört, verankert sind.

Die Familie von Hejaaz Hizbullah ist besorgt um seine Sicherheit, eine Sorge, die noch verstärkt wird durch seine verlängerte Haft ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass er wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt zur Zielscheibe der Behörden geworden ist.

Bitte lassen Sie Hejaaz Hizbullah unverzüglich frei, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise für ein kriminelles Verhalten vor und er wird einer erkennbar strafbaren Handlung nach internationalen Standards angeklagt.

Stellen Sie bis zu seiner Freilassung oder Anklage auch sicher, dass ihm seine Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren gewährt werden, darunter auch der uneingeschränkte Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anzufechten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Wickramaratne

I am deeply concerned about the arrest and detention of Sri Lankan lawyer, Hejaaz Hizbullah, on 14 April 2020. Two weeks have passed, and he has not been informed of any charges, nor has he been granted access to lawyers, and his right appear before a court to challenge the lawfulness of his detention has been violated. These are all violations of rights guaranteed by the Constitution of Sri Lanka and the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Sri Lanka is a state party.

Mr. Hejaaz’s family is concerned about his safety, a fear heightened by his prolonged detention without charge without access to a lawyer and believes that he has been targeted for his professional work as lawyer in various civil and political rights cases. According to international human rights law, anyone who is arrested or detained has the right to be informed of the reasons for their arrest, the charges against them and has the right to challenge the lawfulness of their detention before a court without undue delay

I, therefore, urge you to release Mr. Hejaaz or, if there is sufficient evidence of criminal wrongdoing, charge him with a recognisable offence, in accordance with international standards. Pending release or charge, I call on you to ensure that his fair trial rights are guaranteed, including his unrestricted access to a lawyer and his right to challenge the lawfulness of his detention.

Yours sincerely,

 

 

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 10.06.2020

Appell an:

Mr. Chandana Depal Wickramaratne

Police Headquarters,

Church Street,

Colombo 00100,

SRI LANKA
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Herrn Umarlebbe Ahamed Razee, Botschaftsrat
Niklasstraße 19
14163 Berlin
Fax: 030-809 097 57

E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Hejaaz Hizbullah unverzüglich frei, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise für ein kriminelles Verhalten vor und er wird einer erkennbar strafbaren Handlung nach internationalen Standards angeklagt.
  • Stellen Sie bis zu seiner Freilassung oder Anklage auch sicher, dass ihm seine Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren gewährt werden, darunter auch der uneingeschränkte Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anzufechten.
     

Sachlage

Zwei Wochen sind seit der Festnahme und Inhaftierung des Rechtsanwalts Hejaaz Hizbullah aus Sri Lanka am 14. April 2020 vergangen, in denen er weder über die Anklagepunkte informiert wurde noch Zugang zu einem Rechtsbeistand erhielt. Auch das Recht, vor Gericht gegen die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung vorgehen zu können, wurde ihm verwehrt. All dies sind Verletzungen von Rechten, die in der Verfassung Sri Lankas und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dem Sri Lanka als Vertragsstaat angehört, verankert sind.

Die Familie von Hejaaz Hizbullah ist besorgt um seine Sicherheit, eine Sorge, die noch verstärkt wird durch seine verlängerte Haft ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass er wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt zur Zielscheibe der Behörden geworden ist. Er war in mehreren Fällen von Verletzungen bürgerlicher und politischer Rechte tätig. Nach internationalen Menschenrechtsstandards hat jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wurde, das Recht, über die Gründe ihrer Festnahme und ihre Anklage informiert zu werden. Außerdem hat sie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung ohne unangemessene Verzögerung vor einem Gericht anzufechten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hejaaz Hizbullah wurde am Abend des 14. April 2020 von Angehörigen der Kriminalpolizei (Central Investigative Department – CID) festgenommen. Wie aus den Informationen des von seiner Familie eingereichten Haftprüfungsantrags hervorgeht, wurde Hejaaz Hizbullah glauben gemacht, dass Angehörige des Gesundheitsministeriums ihn zu Hause aufsuchen wollten, um über seine mögliche Exposition gegenüber COVID-19 zu sprechen, weil er zuvor an diesem Tag Bargeld an einem bestimmten Geldautomaten abgehoben hatte. Die Angehörigen der Kriminalpolizei legten ihm in seinem Haus Handschellen an. Die Beamt_innen nahmen eine Aussage von ihm auf und beschlagnahmten Akten von Fällen, an denen er arbeitete. Anschließend wurde er ins CID-Büro gebracht und weiter befragt. Seither befindet er sich in Haft. Es wurde ihm bis jetzt nicht erlaubt, seinen Rechtsbeistand unter vier Augen zu sehen, und seit dem 16. April wird ihm jeglicher Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Beide Treffen mit seinem Rechtsbeistand am 15. und 16. April fanden in Anwesenheit von Angehörigen der CID statt.

Nach Kenntnis von Amnesty International wurde Hejaaz Hizbullah weder über die Gründe seiner Festnahme noch die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte informiert. Wie der Polizeisprecher Jaliya Senaratne jedoch in einer Pressekonferenz verkündete, erfolgte die Festnahme in Verbindung mit den Ermittlungen zu den Bombenanschlägen vom Ostersonntag, dem 21. April 2019, bei dem mehr als 250 Menschen getötet wurden. Medienberichten zufolge könnte Hejaaz Hizbullah auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes (Prevention of Terrorism Act – PTA) angeklagt werden, das in Sri Lanka sehr häufig Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet.

Hejaaz Hizbullah ist ein hochrangiger Anwalt am Obersten Gerichtshof Sri Lankas und ein ausgesprochener Kritiker der Regierung in Menschenrechtsfragen, insbesondere bezüglich der Rechte der Minderheiten im Land. Er und seine Familie gehen davon aus, dass er wegen seiner Kritik an den Behörden zur Zielscheibe geworden ist. Die Familie hat auch bei der Menschenrechtskommission von Sri Lanka Beschwerde eingereicht.

Im Jahr 2017 verwies Ben Emmerson, der damalige UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus, auf die Geschichte der Behörden Sri Lankas bei der Verfolgung von Minderheiten unter dem Vorwurf des Terrorismus und bemerkte, dass „das PTA dazu benutzt wurde, einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu begehen, darunter weit verbreitete Folter und willkürliche Inhaftierungen im Vorfeld und während des Konflikts, insbesondere um Minderheiten ins Visier zu nehmen und abweichende Meinungen zu unterdrücken“. In dem Bericht wurde auch hervorgehoben, dass die sri-lankischen Behörden von jeher Personen mit „verschiedenen tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen zu bewaffneten Gruppen unter terrorismusbezogenen Gesetzen verfolgt haben und sie jahrelang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, ohne gerichtliche Prüfung ihrer Inhaftierung und mit fast keiner Möglichkeit einer Freilassung festhalten“.

Die Menschenrechtskommission von Sri Lanka hob in ihrer Vorlage 2016 an den UN-Ausschuss gegen Folter die Anwendung von Folter in Sri Lanka hervor. Folter werde „in allen Teilen des Landes routinemäßig angewendet, unabhängig von der Art der vermuteten Straftat, wegen der die Person festgenommen wird“.