Recht auf faires Verfahren bedroht

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Am 24. Juli legte der polnische Präsident sein Veto gegen zwei kontroverse Gesetzesänderungen ein, unterzeichnete jedoch eine dritte Gesetzesänderung. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Gesetzesentwürfe bedroht, da sie der Regierung unmittelbare Kontrolle über die Justiz geben.

Setz dich für rechtsstaatliche Prinzipien in Polen ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wende mich heute an Sie, um Ihnen meine Haltung zu den derzeit vorliegenden Gesetzesänderungen darzulegen.

Ich fordere Sie auf, Ihr Veto gegen alle neuen Gesetze einzulegen, die der Unabhängigkeit der Justiz schaden und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bedrohen.

Ich bitte Sie und das Parlament sicherzustellen, dass die Justiz in jedem Fall die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren achtet.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Amnesty fordert:

  • Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich das Parlament bitte, beide Gesetzesentwürfe zu verwerfen, indem alle Anträge zum Beschluss der Entwürfe abgelehnt werden.
  • Ich fordere Sie auf, Ihr Veto gegen alle neuen Gesetze einzulegen, die der Unabhängigkeit der Justiz schaden und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bedrohen.
  • Ich bitte Sie und das Parlament sicherzustellen, dass die Justiz in jedem Fall die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren achtet.

Sachlage

Am 24. Juli hat Polens Präsident Duda sein Veto gegen zwei kontroverse Gesetzesänderungen eingelegt. Es handelte sich dabei um Änderungen des Gesetzes über den Nationalen Justizrat und des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte, welche am 15. Juli vom polnischen Parlament verabschiedet worden waren. Beide Gesetzesentwürfe untergraben die Unabhängigkeit der Justiz, da sie der Regierung unmittelbare Kontrolle über die Justiz geben, und bedrohen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Beide Gesetzesentwürfe wurden nun wieder der zweiten Kammer des Parlaments (Sejm) übergeben. Der Sejm kann sich über das Veto des Präsidenten hinwegsetzen und die Gesetzesentwürfe immer noch beschließen. Der Sprecher des Sejm wird beide Entwürfe der Parlamentskommission übergeben, die entweder einen Antrag stellen wird, die Gesetzesentwürfe erneut zu verabschieden oder sie zu verwerfen. Um die Gesetzesentwürfe erneut verabschieden zu können, müssen jedoch zwei Kriterien erfüllt werden: Es muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Sejm an der Abstimmung teilnehmen und für einen Beschluss ist eine 3/5-Mehrheit erforderlich. Sollte der Sejm die Gesetzesänderungen beschließen, hat der Präsident sieben Tage Zeit, diese zu unterzeichnen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Regierung weitere, noch besorgniserregendere Änderungen zu den beiden Gesetzen vorschlagen und diese im Parlament mit einer einfachen Mehrheit beschließen könnte.

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des polnischen Präsidenten vom vergangenen Montag, sein Veto gegen die beiden Gesetzesänderungen einzulegen. Seine Entscheidung am darauffolgenden Tag, dem 25. Juli, die Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte zu unterzeichnen, zeigt jedoch, wie gefährlich die aktuellen Entwicklungen in Polen sind. Mit dieser Reform geht das Recht zur Ernennung der Gerichtspräsident_innen und ihrer Stellvertreter_innen an den Justizminister, der mit dem Generalstaatsanwalt identisch ist. Das Gesetz, welches am 28. Juli veröffentlicht wurde, tritt am 12. August in Kraft.

Appell an:

Präsident
der Republik Polen
Andrzej Duda
Kancelaria Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej
ul. Wiejska 10, 00-902 Warschau
POLEN

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

All diese Gesetzesänderungen untergraben die Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, wie sie in Artikel 45 der polnischen Verfassung, in Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 2(3) und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert und für Polen als Vertragsstaat rechtlich bindend sind. Unvereinbar sind diese Gesetzesänderungen auch mit Artikel 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Seit November 2015 verabschiedet die polnische Regierung Maßnahmen, die den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte aushöhlen. Diese Maßnahmen veranlassten NGOs und internationale Institutionen, auf die Bedenklichkeit dieser Reformen für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und den Schutz vor Hassverbrechen hinzuweisen. Vor einem Jahr, im Juli 2016, veröffentlichte die Europäische Kommission (EU-Kommission) auf der Grundlage des neuen EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips von 2014 eine Empfehlung, in der sie zu dem Schluss kommt, dass „in Polen eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats vorliegt“. Bislang hat dies jedoch nicht zu einem konkreten Umgang mit der Situation geführt und die Lage im Land verschärft sich von Monat zu Monat. Zahlreiche Aktivist_innen werden aufgrund der Beteiligung an friedlichen Demonstrationen strafrechtlich verfolgt. Mehr als 200 Journalist_innen wurden aus den staatlichen Medien entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Es kam zu Entlassungen im großen Umfang bei Staatsbediensteten.

Am 25. Juli unterzeichnete der polnische Präsident die Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte. Das Gesetz tritt am 12. August in Kraft. Mit dieser Reform geht das Recht zur Ernennung der Gerichtspräsident_innen und ihrer Stellvertreter_innen an den Justizminister, der mit dem Generalstaatsanwalt identisch ist und deshalb bereits viel Macht und Einfluss auf die Justiz hat. Durch die Gesetzesänderung hat die Rolle des Justizministers stark an Bedeutung gewonnen. Eine weitere Änderung betrifft das Verfahren für die Beförderung von Richter_innen, in der keine konkreten Beförderungskriterien genannt werden, sodass Spielraum für eine gewisse Willkür entsteht.

Bezüglich der Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gab die Europäische Kommission am 29. Juli bekannt, dass gerichtliche Schritte gegen Polens Verstöße gegen europäisches Recht eingeleitet worden seien. Im Aufforderungsschreiben an die polnische Regierung wird angeführt, dass die Gesetzesänderung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht ist, da sie die Unabhängigkeit der Justiz ebenso gefährdet wie die Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren (Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta. Weitere Informationen auf Englisch finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2205_en.htm). Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren.