Psychiatrische Zwangsbehandlung

Klykh sitzt und Karpyuk steht in einem Käfig in einem Gerichtssaal, vor dem Käfig sitzen mehrere Personen an einem Tisch

Die Ukrainer Stanislav Klykh (hinten links) und Mykola Karpyuk (hinten rechts) während einer Gerichtsverhandlung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny im Mai 2016

Stanislav Klykh, der 2014 in Russland festgenommen wurde, ist Opfer von psychiatrischer Zwangsbehandlung durch die Gefängnisbehörden geworden. Seine Mutter kann ihn von der Ukraine aus aufgrund des entlegenen Standorts des Gefängnisses nicht regelmäßig besuchen. Der Gesundheitszustand von Stanislav Klykh verschlechtert sich zusehends.

Appell an:

Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Yurii Yakovlevich Chaika, Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP- 3

Russische Föderation

Sende eine Kopie an:

Kopien an
Leiter der Föderalen Strafvollzugsbehörde der Oblast Leningrad
Fax: (007) 812 272 8331
E-Mail: ufsin.spb@78.fsin.su

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich nähere Angaben zur Behandlung und den Medikamenten, die Stanislav Klykh nehmen musste, zu machen. Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass er Zugang zu jeder angemessenen medizinischen Versorgung hat, die er benötigt. Dazu zählt eine umfassende Einschätzung seines psychischen Gesundheitszustandes durch unabhängige Expert_innen.
  • Bitte veranlassen Sie umgehend eine wirksame, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der von Stanislav Klykh erhobenen Vorwürfe der Folter und anderweitigen Misshandlung und stellen Sie seinen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen sicher.
  • Ich bitte Sie dringend, Stanislav Klykh in eine Strafkolonie in der Nähe der ukrainischen Grenze zu verlegen und damit regelmäßige Besuche durch seine Mutter zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Sachlage

Stanislav Klykh wird seit dem 3. März 2017 in einer Strafkolonie in der Stadt Werchneuralsk in der russischen Oblast Tescheljabinsk festgehalten. Im Juli 2017 ist er aus Protest gegen seine Inhaftierung nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in einen zwölftägigen Hungerstreik getreten. Infolgedessen ging es ihm nicht gut und er schrieb an die Gefängnisverwaltung und bat um medizinische Behandlung seines niedrigen Blutdrucks und niedriger Hämoglobin-Werte. Doch statt ihn an eine reguläre medizinische Einrichtung zu überweisen, schickten die Gefängnisbehörden Stanislav Klykh am 28. August in eine psychiatrische Klinik in der Stadt Magnitogorsk, wo er gegen seinen Willen bis zum 8. September festgehalten wurde.

In der Klinik unterwarf man Stanislav Klykh psychiatrischer Zwangsbehandlung und injizierte ihm wiederholt Substanzen – eine solche Behandlung kann Folter oder anderweitige Misshandlung darstellen. Seine Mutter sagte, er habe sich durch die Behandlung „steif wie ein Brett“ gefühlt. Die Behörden haben weder den Namen des Medikaments, das man Stanislav Klykh zwangsverabreichte, noch den Behandlungszweck genannt.

Infolge seines Aufenthalts in der Psychiatrie in Magnitogorsk hat Stanislav Klykh 15 Kilogramm abgenommen. Seine Mutter Tamara Klykh konnte ihn am 10., 11. und 12. Oktober besuchen und erzählte, dass er wundgelegene Stellen und an fünf seiner Finger schwere Verletzungen habe. Amnesty International gegenüber sagte sie, ihr Sohn benehme sich „wie ein kleines Kind“ und sei unfähig, grundlegende Handlungen zu verrichten, wie etwa sich zu waschen. Eine Pflegekraft des Gefängnisses erzählte Tamara Klykh, dass Stanislav Klykh nach seiner Wiederkehr aus der psychiatrischen Klinik seine Arme nicht bewegen konnte.

Stanislav Klykh wird in Werchneuralsk festgehalten, über 2.500 Kilometer vom Wohnort seiner Mutter in der Ukraine entfernt. Sie war deshalb seit seiner Festnahme 2014 lediglich zweimal in der Lage, ihn zu besuchen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Stanislav Klykh und sein Mitangeklagter Mykola Karpyuk wurden am 26. Mai 2016 in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, vom Obersten Gericht Tschetscheniens zu 20 bzw. 22 Jahren Haft verurteilt. Mykola Karpyuk wurde vorgeworfen, als Mitbegründer und Anführer einer Gruppe von Kämpfer_innen während des Tschetschenienkonflikts 1994 bis 1996 insgesamt 30 russische Soldat_innen getötet zu haben.

Stanislav Klykh wurde die Mitgliedschaft in der Gruppe von Kämpfer_innen vorgeworfen. Die Vorwürfe basierten auf „Geständnissen“, die unter Folter von den beiden Männern erzwungen worden waren, und auf der Aussage eines Zeugen, der ebenfalls wegen der mutmaßlichen Tötung russischer Soldat_innen in Tschetschenien verurteilt wurde.

Nachweise darüber, dass Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten gar nicht in Tschetschenien gewesen sein konnten, wurden vor Gericht nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren legte die Verteidigung Beweise dafür vor, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ihrer beiden Mandanten verletzt worden war und der Richter versucht hatte, unzulässigen Einfluss auf die Geschworenen auszuüben. Sie machten zudem geltend, dass gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen worden sei, weil die beiden Männer sich im Gerichtssaal in einem mit Gitterstäben abgetrennten Bereich aufhalten mussten. Diese in Russland gängige Praxis erweckt bereits vor Ausgang des Verfahrens den Anschein von Schuld. Die Nachweise zur Untermauerung der Alibis von Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk wurden im Berufungsverfahren zwar zugelassen, dennoch bestätigte das Gericht den Schuldspruch. Beide Männer hatten für mehrere Monate nach ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und geben an, dass man sie mit Folter zur Abgabe von „Geständnissen“ gezwungen habe.

Stanislav Klykh gab gegenüber seiner Anwältin an, man habe ihm in den ersten Monaten nach seiner Festnahme mehrere Tage nichts zu essen und zu trinken gegeben und ihn gezwungen, im Hof auf Kies zu knien. Außerdem musste er bis zur Bewusstlosigkeit Wodka trinken und erhielt Psychopharmaka. Man hing ihn an Stangen in der Zelle auf und verabreichte ihm Elektroschocks. Zwischen August 2014 und September 2015 befand er sich in Einzelhaft und durfte keinen Besuch empfangen.

Die Folter und anderweitigen Misshandlungen haben sich auf die geistige Gesundheit von Stanislav Klykh ausgewirkt. Obwohl er zuvor keinerlei psychische Erkrankungen aufgewiesen hatte, wirkte er während des Verfahrens, das im Oktober 2015 begann, psychisch schwer gestört. Er zog sich aus, stieß Beschimpfungen aus und hängte sich in dem Eisenkäfig, in dem die Angeklagten im Gerichtssaal festgehalten werden, kopfüber auf. Im November 2015 schnitt er sich selbst mit einer Klinge, um gegen die Weigerung der Behörden zu protestieren, eine medizinische Untersuchung zu veranlassen. In einer Anhörung am 17. Oktober, in der es um einen separaten Vorwurf wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft ging, erklärte Stanislav Klykh, sich nicht an sein Geburtsdatum zu erinnern und seine Verteidigung durch den russischen Popstar Stanislav Mikhailov ersetzen zu wollen. Alle Anträge auf eine unabhängige psychiatrische Untersuchung sind bisher zurückgewiesen worden, und amtliche Gerichtsmediziner_innen haben ihn für verhandlungsfähig erklärt.

Der Prozess gegen Mykoloa Karpyuk und Stanislav Klykh gehört zu einer Reihe stark politisierter Verfahren, die in den beiden vergangenen Jahren in Russland gegen ukrainische Staatsangehörige geführt wurden. Im August 2015 wurden Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko in einem unfairen Verfahren wegen Terrorismusvorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-170-2015-1/hohe-haftstrafen-nach…). Im März 2016 wurde Nadiya Savchenko zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt, weil sie während der Kämpfe in der ukrainischen Region Lugansk zwei russische Journalisten getötet haben soll (https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/3710/2016/en/, in englischer Sprache). Nadiya Savchenko ist mittlerweile durch eine präsidiale Begnadigung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden und war am 26. Oktober 2016 in Moskau bei der Anhörung anwesend. All diese politisch motivierten Verfahren haben große Bedenken hinsichtlich fairer Verfahren ausgelöst.