Prozess wegen Corona verschoben

Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Am 24. November 2019 wurde der Hilfsrichter Hatsyar Wshyar von den kurdischen Sicherheitskräften (Asayish) festgenommen. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurde er am 2. Dezember 2019 wegen des „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einem Jahr in Haft verurteilt. Er befindet sich im Gefängnis von Sulaimaniyya und ist am 2. Februar in den Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert – und nun wurde eine auf den 8. März angesetzte Gerichtsverhandlung wegen des Corona-Ausbruchs auf Ende April verschoben. Hatsyar Wshyar ist durch das hohe Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus im Gefängnis stark gefährdet.

Appell an:

Judge Bengeen Qasim Mohamed Kattany
Kurdistan Region Judicial Council
c/o Dr. Dindar Zebari
Head of the Committee
to Evaluate and Respond to International Reports
Erbil
IRAK

 

Sende eine Kopie an:

VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCHLAND
Herrn Dilshad Barzani
P.O. Box 150 101
10633 Berlin
Fax: 030 – 2888 495-29
E-Mail: germany@gov.krd

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierten Einwilligung einhält.

 

Sachlage

Hatsyar Wshyar, ein Hilfsrichter am Gericht von Sulaimaniyya, wurde am 2. Dezember 2019 unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 8. März sollte ihm wegen derselben Anklage ein zweites Mal der Prozess gemacht werden. Doch der Prozessauftakt wurde nun wegen des Corona-Ausbruchs im Irak auf den 22. und 26. April verschoben.

Seit dem 2. Februar 2020 befindet sich Hatsyar Wshyar aus Protest gegen das Gerichtsurteil vom Dezember 2019 und sein unfaires Verfahren im Hungerstreik. Er kann keinen Besuch von seiner Familie empfangen, da er zu schwach ist, um das Besuchszimmer aufzusuchen. Der Gesundheitszustand von Hatsyar Wshyar verschlechtert sich in Folge des Hungerstreiks zunehmend. Durch den Corona-Ausbruch im Irak ist er zusätzlich einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, insbesondere da die Ansteckungsgefahr unter Häftlingen besonders hoch ist.

Die Anklage gegen Hatsyar Wshyar bezieht sich auf Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er das Verhalten bestimmter Richter_innen und die Umsetzung einiger Gesetze kritisiert hatte. Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äußern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl; stattdessen wurde ihm ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Zudem ist er nur deshalb angeklagt worden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Die Behörden haben gegen die Verfahrensrechte von Hatsyar Wshyar sowie gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies läuft den Verpflichtungen des Irak unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 38 der irakischen Verfassung zuwider.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 2017 strengte die Gewerkschaft der Richter_innen unter Paragraf 236 des Strafgesetzbuchs mehrere Gerichtsverfahren gegen Hatsyar Wshyar an, weil er „auf seinen privaten Social-Media-Konten unschickliche Ausdrücke gegen bestimmte Personen“ verwendet haben soll. Der Hilfsrichter veröffentlichte regelmäßig Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er das Justizsystem in Sulaimaniyya kritisierte und gerichtliche Praktiken anprangerte, die er als korrupt betrachtete. Er war damals 50 Tage lang in Gewahrsam und wurde außerdem zu vier Monaten Haft verurteilt. Während dieser Zeit wurde er seines Amtes enthoben. Im Januar 2018 kam er frei und leitete wegen seiner Entlassung rechtliche Schritte gegen das Gericht ein.

Am 24. November 2019 wurde Hatsyar Wshyar von Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) während einer gerichtlichen Anhörung willkürlich festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Mobiltelefon, sein Laptop und offizielle Unterlagen in Verbindung mit dem Prozess. Er verbrachte sieben Tage in Einzelhaft und soll gefoltert worden sein. Anschließend wurde er von Angehörigen der Asayish zum Gericht gebracht, wo er am 2. Dezember 2019 in einer Verhandlung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.