Protestierende freilassen!

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind wegen friedlicher Protestaktivitäten zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt worden. Sie hatten gegen die politisch motivierten Anklagen protestiert, die gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe erhoben worden waren. Die drei Aktivist_innen befinden sich lediglich aufgrund der Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

die drei Aktivist_innen Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind aufgrund einer friedlichen Protestaktion zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten politisch motivierte Anklagen angeprangert, die gegen den Bruder von Nay Zar Tun, einen ehemaligen Kindersoldaten, erhoben worden waren. Die Aktivist_innen befinden sich lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft und müssen daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Aufgrund der Protestaktionen gegen die politisch motivierten Anklagen gegen den ehemaligen Kindersoldaten wurden Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw unter Paragraf 505(b) und 153 des Strafgesetzbuchs wegen „Aussagen zur Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Randalieren“ angeklagt. Khin Cho Naing und Myint Zaw mussten sich zudem gemäß Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel (Union Seal Law) verantworten, welcher „die Zerstörung des gesamten oder eines Teils des Staatssiegels“ unter Strafe stellt. Ihnen wird vorgeworfen, auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung getreten zu sein. Die Aktivist_innen wurden am 24. Dezember 2019 schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt. Sie sind im Insein-Gefängnis in Yangon inhaftiert.

Bitte lassen Sie Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert sind.

Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, sodass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch die Paragrafen 505(b) und 153 des Strafgesetzbuchs sowie Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel.

Bitte sorgen Sie dafür, dass es in Myanmar möglich ist, ohne Angst vor Strafen, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterung für die Menschenrechte einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President U Win Myint:

I am writing to call for the immediate and unconditional release of activists Nay Zar Tun, Khin Cho Naing and Myint Zaw, who have been imprisoned solely for exercising their rights to freedom of expression and peacefully protesting the politically motivated charges against former child soldier Aung Ko Htwe. Speaking out against injustice is not a crime, and they should have never been arrested in the first place.

Following the protest, authorities charged Nay Zar Tun, Khin Cho Naing and Myint Zaw with making “statements conducing to public mischief” and “provocation to cause the offence of rioting” under Sections 505(b) and 153 of the Penal Code, respectively. Khin Cho Naing and Myint Zaw, who allegedly stepped on a photocopy of the Myanmar Constitution, were also charged under Section 7 of the Union Seal Law, which criminalizes “causing destruction of the whole or any part of the Union Seal”. They were found guilty and convicted of all charges on 24 December 2019 and sentenced to between 12 and 18 months in prison. They are currently detained in Insein prison in Yangon.

I am dismayed that these three activists have been imprisoned for peacefully standing up against injustice. They should have never been charged in the first place, just as Aung Ko Htwe should never have been prosecuted and imprisoned for giving a media interview. I am therefore writing to urge you to:

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 24.04.2020

Appell an:

Präsident
U Win Myint
President’s Office
Office No. 18,
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720

E-Mail: info@meberlin.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Die drei Aktivist_innen Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind aufgrund einer friedlichen Protestaktion zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten politisch motivierte Anklagen angeprangert, die gegen den Bruder von Nay Zar Tun, einen ehemaligen Kindersoldaten, erhoben worden waren. Die Aktivist_innen befinden sich lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft und müssen daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Wegen eines Medieninterviews über seine Erfahrungen beim myanmarischen Militär wurde gegen den ehemaligen Kindersoldat Aung Ko Htwe am 17. Januar 2018 Anklage erhoben. Um gegen diese ungerechten Beschuldigungen zu protestieren, versammelten sich am selben Tag etwa 15 Personen, darunter Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw, friedlich vor dem Gerichtsgebäude. Sie kritisierten dabei auch den Vorsitzenden Richter.

Aufgrund der Protestveranstaltung wurden Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw unter Paragraf 505(b) und 153 des Strafgesetzbuchs wegen „Aussagen zur Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Randalieren“ angeklagt. Khin Cho Naing und Myint Zaw mussten sich zudem gemäß Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel (Union Seal Law) verantworten, welcher „die Zerstörung des gesamten oder eines Teils des Staatssiegels“ unter Strafe stellt. Ihnen wird vorgeworfen, auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung getreten zu sein. Die Aktivist_innen wurden am 24. Dezember 2019 schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt. Sie sind im Insein-Gefängnis in Yangon inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 17. Januar 2018 versammelten sich etwa 15 Personen, darunter Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw, friedlich vor dem Gericht des Townships Dagon Seikkan in Yangon, der Hauptstadt Myanmars. Der Protest richtete sich gegen die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe unter Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuchs. Die Anklagen beruhten auf einem Medieninterview, in dem er berichtet hatte, wie er als Minderjähriger zum Militärdienst gezwungen worden war. Berichten zufolge nannten einige Protestierende den Richter „gewissenlos“ und traten auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung.

Am 18. Januar 2018 nahm die Polizei zwei Personen fest: Lay Lay und Naung Naung wurde vorgeworfen, die Proteste angeführt zu haben. Beide wurden unter den Paragrafen 505(b) und 153 des Strafgesetzbuchs angeklagt und auf dieser Grundlage zu je 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie verbüßten ihre Haftstrafen und befinden sich mittlerweile wieder in Freiheit. Drei weitere angeklagte Aktivist_innen sind untergetaucht.

Am 7. Mai 2019 wurde Myint Zaw vor dem Insein-Gefängnis festgenommen, wo er erschienen war um zu sehen, ob Aung Ko Htwe im Rahmen einer präsidialen Massenamnestie freigelassen würde. Khin Cho Naing und Nay Zar Tun stellten sich am 4. und 19. Juni 2019 der Polizei und wurden daraufhin ins Insein-Gefängnis gebracht.

Am 24. Dezember 2019 wurden die drei Aktivist_innen schuldig gesprochen und verurteilt. Sie erhielten ein Jahr Gefängnis unter Paragraf 505(b) und sechs Monate Haft unter Paragraf 153 des Strafgesetzbuchs. Khin Cho Naing und Myint Zaw wurden überdies gemäß Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel (Union Seal Law) zu weiteren sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Aung Ko Htwe wurde am 18. August 2017 festgenommen. Kurz zuvor hatte in einem Medieninterview darüber gesprochen, wie er mit 13 Jahren vom Militär verschleppt und zum Militärdienst gezwungen worden war. Er wurde gemäß Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Während des Verfahrens hatte Aung Ko Htwe den Vorsitzenden Richter kritisiert. Dafür wurde er nach Paragraf 228 des Strafgesetzbuchs wegen „vorsätzlicher Beleidigung eines während des Gerichtsverfahrens anwesenden Staatsbediensteten“ für schuldig befunden und zu weiteren sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am 6. September 2019 wurde Aung Ko Htwe vorzeitig aus der Haft entlassen, vermutlich wegen guter Führung.

Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuches ist sehr vage formuliert. Darin wird jede Person unter Strafe gestellt, die Informationen verfasst, veröffentlicht oder verbreitet, die „die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit in Angst versetzen könnte oder Personen dazu anstiften könnte, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen“. Er sieht eine Maximalstrafe von zwei Jahren vor. Verstöße gegen Paragraf 153 des Strafgesetzbuchs, der die Anstiftung zum Randalieren unter Strafe stellt, können mit bis zu einem Jahr in Haft geahndet werden. Gemäß Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel kann die „Zerstörung des gesamten oder eines Teils des Staatssiegels“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die myanmarischen Behörden müssen dafür sorgen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit sowie alle anderen Menschenrechte respektiert und geschützt werden, insbesondere im Vorfeld der Wahlen im November 2020.