In Peking inhaftiert

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Xing Wangli und seine Frau sitzen und lächeln

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Xing Wangli und seine Frau

Auf seinem Weg nach Peking wurde Xing Wangli von lokalen Sicherheitskräften festgenommen und weggebracht. Er war mit der Absicht nach Peking gekommen, medizinische Versorgung zu erhalten und juristische Unterstützung bei der Einreichung einer Klage gegen lokale Behördenmitglieder einzuholen. In der Klage geht es um eine schwerwiegende Kopfverletzung, die er während einer vorherigen Inhaftierung im Jahr 2016 erlitten hat. Seit seiner Festnahme am 27. Februar 2018 ist er möglicherweise Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

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Dein Appell

--- Mit Bitte um Weiterleitung an den Direktor der Behörde für Öffentliche Sicherheit in Xinyang ---

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Xing Wangli auf seinem Weg nach Peking von lokalen Sicherheitskräften festgenommen und weggebracht wurde. Er war mit der Absicht nach Peking gekommen, medizinische Versorgung zu erhalten und juristische Unterstützung bei der Einreichung einer Klage gegen lokale Behördenmitglieder einzuholen. In der Klage geht es um eine schwerwiegende Kopfverletzung, die er während einer vorherigen Inhaftierung im Jahr 2016 erlitten hat. Ich bin besorgt darüber, dass er seit seiner Festnahme am 27. Februar 2018 er möglicherweise Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Bitte lassen Sie Xing Wangli umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat, indem er sich um eine Entschädigung sowie medizinische Hilfe bemüht.

Stellen Sie sicher, dass Xing Wangli während seiner Inhaftierung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung nach seinen Wünschen erhält. Gewährleisten Sie außerdem, dass er weder Folter noch anderen Misshandlungen ausgesetzt ist und nach den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.

Gestatten Sie seiner Familie und seinem Rechtsbeistand regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Xing Wangli und stellen Sie sicher, dass seine Familie vor Drangsalierungen und Einschüchterungen durch die staatlichen Behörden oder andere geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 09.07.2018

Appell an:

Chen Hongjie Juzhang

Xinyang Shi Gonganju, 3 Guangchang Lu

Xinyang Shi 464399

Henan Sheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Xing Wangli umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat, indem er sich um eine Entschädigung sowie medizinische Hilfe bemüht.
  • Stellen Sie sicher, dass Xing Wangli während seiner Inhaftierung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung nach seinen Wünschen erhält. Gewährleisten Sie außerdem, dass er weder Folter noch anderen Misshandlungen ausgesetzt ist und nach den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.
  • Gestatten Sie seiner Familie und seinem Rechtsbeistand regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Xing Wangli und stellen Sie sicher, dass seine Familie vor Drangsalierungen und Einschüchterungen durch die staatlichen Behörden oder andere geschützt ist.

Sachlage

Xing Wangli und seine Frau wurden am 27. Februar 2018 an einem Bahnhof in Peking von mehreren Angehörigen der Sicherheitskräfte aus dem Kreis Xi in der zentralchinesischen Provinz Henan mitgenommen. Während seine Frau nach 20 Tagen Haft freigelassen wurde, befindet sich Xing Wangli noch immer in Gewahrsam. Einer Mitteilung des örtlichen Büros für öffentliche Sicherheit zufolge wird er beschuldigt, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, weil er „versucht hat, eine Beschwerde gegen die Regierungsbehörden einzureichen“.

Der Sohn von Xing Wangli, ein Menschenrechtsverteidiger, der in Thailand Asyl beantragt hat, berichtet, dass seine Eltern mit der Reise nach Peking beabsichtigt hatten, dort eine medizinische Behandlung und juristische Unterstützung zu erhalten. Wegen der schwerwiegenden Verletzungen, die Herr Wangli im Zuge seiner Gefängnisstrafe von 2016 erlitten hatte, wollten sie ein Gerichtsverfahren gegen die lokalen Behörden anstrengen. Xing Wangli trug bei dem Vorfall schwerwiegende Verlerletzungen davon, darunter einen Schädelbruch, eine Schädigung des Hirngewebes sowie innere Blutungen. Die Behörden stellten seine Verletzungen damals als „Suizidversuch“ dar. Obwohl sich Xing Wangli derzeit nicht mehr in Lebensgefahr befindet, leidet er immer noch unter den Spätfolgen der Verletzungen und berichtet von einem merklichen Rückgang seiner kognitiven Fähigkeiten, regelmäßigen Kopfschmerzen, Schwindel und weiteren körperlichen Beschwerden. Xing Wangli wollte keine medizinische Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen, weil er den Behörden seines Heimatkreises misstraut. Deshalb war er nach Peking gereist, um sich dort behandeln zu lassen.

Obwohl ihnen offensichtlich nicht genügend Beweismaterial für eine Anklage gegen Xing Wangli vorliegt, weigern sich die Behörden, ihn freizulassen. Einer der Gründe könnte darin liegen, dass sein Sohn im Internet Meinungen vertritt und Informationen verbreitet, die die Lokalbehörden als inaktzeptabel erachten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. August 2016 wurde Xing Wangli zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, da er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben sollte, indem er im Mai 2015 vor dem Schild eines Gerichtsgebäudes uriniert hatte. Dies geschah während eines Protests gegen die Inhaftierung seiner Tochter, Mutter und Schwiegermutter, die 2014 an eine Demonstration durchgeführt hatten. Die Familie vermutet, dass Xing Wangli in Wirklichkeit wegen einer von ihm initiierten Online-Kampagne festgenommen wurde, in der gefordert wird, dass der ungeklärte Todesfall eines anderen Menschenrechtsaktivisten untersucht wird. Während seiner Inhaftierung erlitt er am 27. August 2016 eine schwere Verletzung und schwebte in Lebensgefahr. Auch nach seiner Freilassung am 24. November 2017 stand die Familie ununterbrochen unter Beobachtung und war Drangsalierungen und Einschüchterungen der lokalen Behörden ausgesetzt.

Der 21-jährige Sohn von Xing Wangli, Xing Jian, war als ehrenamtlicher Unterstützer für die Website 64 Tianwang tätig, die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China dokumentiert. 2014 wurde er festgenommen, weil er über das harte Durchgreifen der Sicherheitsbehörden in Peking bei der Jahrestagung der jährlichen Zusammenkunft des Nationalen Volkskongresses und der politischen Konsultativkonferenz berichtet hatte. 64 Tianwang ist eine Website und wurde 1998 von dem ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Huang Qi und seiner Frau Zeng Li in der Provinz Sichuan ins Leben gerufen. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst welche. Auch jetzt, da Xing Jian Asyl in Thailand sucht, nimmt er kein Blatt vor den Mund und spricht weiter offen über Verstöße gegen die Menschenrechte und über Büger-Aktivismus.

Das chinesische Petitionsverfahren erlaubt es den Petitionsstellenden, Entschädigung für erlittenes Unrecht zu beantragen, indem sie ihre Beschwerde direkt an die Regierungsbehörden übermitteln. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Petitionsstellende von den Lokalbehörden festgenommen oder zurück in ihre Heimatstädte begleitet wurden, um sie an der Einreichung ihrer Anträge zu hindern. Der langjährige Menschenrechtsverteidiger Xu Youchen war 2017 sogar zum Tode verurteilt worden. Als die Behörden ihn und seine Frau davon abhielten, friedlich ihre Beschwerde einzureichen, soll ein Polizeibeamter durch ihn getötet worden sein.

Amnesty International hat viele Fälle von Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ungeklärte Todesfälle von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen dokumentiert. Darunter:

  • Li Wangyang, ein bekannter Arbeitsrechtsaktivist, soll sich nach Angaben der Behörden der Stadt Shaoyang im Juni 2012 erhängt haben, während er sich im Krankenhaus unter der Aufsicht der Behörden befand. Seine Familie glaubt nicht, dass Li Wangyang, der fast blind war und nur mit Hilfe anderer gehen konnte, in der Lage war, sich selbst zu erhängen. Nach großer Empörung im In- und Ausland gab die Polizei der Provinz Hunan am 15. Juni 2012 bekannt, dass sie eine Arbeitsgruppe einberufen habe, die den Tod von Li Wangyang untersuchen sollte. Sieben Tage später hieß es, dass der Autopsiebericht abgeschlossen sei, die Behörden weigerten sich jedoch, das Ergebnis öffentlich bekannt zu geben.
  • Der Menschenrechtsaktivist Zhang Liumao wurde am 15. August unter dem Verdacht festgenommen, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben. Außerdem wurde er der „Untergrabung der Staatsmacht“ verdächtigt. Seine Familie vermutet, dass er am 4. November 2015 in der Untersuchungshaft in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Guangzhou gestorben ist.

Als die Familie von Zhang Liumao  und sein Rechtsbeistand seinen Leichnam am 16. November 2015 sehen durften, sahen sie Prellungen und Hautabschürfungen an seinem gesamten Körper, was sie zu der Annahme führte, dass er geschlagen oder gefoltert worden war. Aufgrund dieser Beobachtungen forderte der Rechtsbeistand die Behörden auf, den Tod zu untersuchen und die Verantwortlichen möglicher an Zhang Liumao begangener Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen. Am 2. Dezember 2015 führten die chinesischen Behörden eine Autopsie durch, obwohl sich seine Familie dagegen ausgesprochen hatte, dass die Autopsie von den Behörden vorgenommen wird und schriftlich darum gebeten hatte, einen unabhängigen Experten damit zu beauftragen.