Parlament entscheidet über Abtreibung

Diese Urgent Action ist beendet.

Icon: Stilisierte Frauen

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert und die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet.

Tritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik ein!

Amnesty fordert:

  • Bitte befürworten Sie die Empfehlungen des Präsidenten zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorbehaltlos und sprechen Sie der Abgeordnetenkammer die Empfehlung aus, für die vom Präsidenten geänderte Fassung zu stimmen.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung weiterhin verletzt werden, falls die Änderungsvorschläge des Präsidenten abgelehnt werden und damit die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten wird.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Sachlage

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert. Die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Wenn die Kammer die Empfehlungen des Präsidenten ebenfalls zurückweist, werden Frauen und Mädchen auch weiterhin im Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik diskriminiert.

Im Dezember 2016 legte Präsident Danilo Medina gegen eine vom Senat (dem Oberhaus des Kongresses der Dominikanischen Republik) verabschiedete Reform des Strafgesetzbuchs der Dominikanischen Republik sein Veto ein. In diesem Reformvorschlag wurde das absolute Abtreibungsverbot mit nur einer Ausnahme beibehalten: Wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem „alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten“. Mit seinem Veto lehnte Präsident Danilo Medina die im Juli 2016 von beiden Kammern gebilligte Reform ab und empfahl, das Strafgesetzbuch solle drei Ausnahmen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen enthalten: Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist.

Am 31. Mai stimmte der Senat gegen die Empfehlungen des Präsidenten. Die Empfehlungen wurden später an die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) geschickt. Dort wird nun der Justizausschuss der Kammer die Empfehlungen prüfen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss der Abgeordnetenkammer in den kommenden Tagen eine schriftlich begründete Ablehnung oder Befürwortung der Empfehlungen vorlegen wird. Die Abstimmung der Kammer wird kurz darauf erwartet. Wenn der Ausschuss die Empfehlungen befürwortet, wird auch ein befürwortendes Abstimmungsergebnis der Abgeordnetenkammer wahrscheinlicher.

Appell an:

VORSITZENDER DES JUSTIZAUSSCHUSSES
Henry Modesto Merán Gil
Av Jiménez Moya, Centro de los Héroes de Constanza, Maimón y Estero Hondo
Edificio Congreso Nacional, Distrito Nacional
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (00 1) 809-535-6541

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut Artikel 102 der Verfassung der Dominikanischen Republik können die Einwände des Präsidenten nur dann umgangen werden, wenn beide Kammern des Kongresses die ursprüngliche Version der Reform mit einer Zweitdrittelmehrheit verabschieden.

Die öffentliche Positionierung gegen ein absolutes Abtreibungsverbot durch Präsident Medina und den Kongress im Jahr 2014 war ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik. Nachdem drei religiöse und konservative Gruppen gegen die Entscheidung vorgegangen waren, erklärte das Verfassungsgericht die vorgeschlagenen Änderungen ein Jahr später jedoch für verfassungswidrig und führte als Begründung Verfahrensfehler bei der Verabschiedung der Änderungen an. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Änderungen rückgängig gemacht und das alte Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1884 trat wieder in Kraft.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht ist oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.

In der Dominikanischen Republik kommt es aufgrund des bestehenden absoluten Abtreibungsverbots weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen von Frauen und Mädchen. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Rosaura Almonte (in der Presse als „Esperancita“ bekannt), die 2012 starb. Sie war in der siebten Woche schwanger und man verweigerte ihr eine lebensnotwendige Chemotherapie, die sie aufgrund ihrer Leukämie-Erkrankung benötigte, weil diese sich auf den Fötus ausgewirkt hätte. Ärzt_innen behandelten sie zunächst nicht, da Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind und diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch herbeiführen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen, oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben „von der Empfängnis bis zum Tod“.

Dann wurde versucht, diese Kriminalisierung zu reformieren. Doch religiöse Gruppen übten Druck aus und daraufhin nahm der Kongress der Dominikanischen Republik 2014 einen Reformentwurf für das Strafgesetzbuch an, der das absolute Abtreibungsverbot beibehielt. Präsident Danilo Medina lehnte diesen Entwurf jedoch ab und forderte den Kongress auf, das absolute Abtreibungsverbot aufzuheben und den Weg für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei Ausnahmefällen vorzusehen: Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Diese Neufassung wurde von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Sie sollte im Dezember 2015 in Kraft treten und durch separate Gesetze geregelt werden.