Organisationen bedroht

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Laut dem Dachverband indigener Gemeinschaften in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia – ONIC) sind in der Gemeinde Uribia im Departamento La Guajira im Norden Kolumbiens Flugblätter mit Drohungen gegen Organisationen gefunden worden, die sich dem Schutz der Menschenrechte indigener Gemeinschaften verschrieben haben.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass laut dem Dachverband indigener Gemeinschaften in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia – ONIC) in der Gemeinde Uribia im Departamento La Guajira im Norden Kolumbiens Flugblätter mit Drohungen gegen Organisationen gefunden worden sind, die sich dem Schutz der Menschenrechte indigener Gemeinschaften verschrieben haben.

Bitte führen Sie sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Menschenrechtsorganisationen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Bitte stellen Sie den sofortigen und umfassenden Schutz der betroffenen Organisationen sicher und beachten Sie dabei die Konsultationen der Betroffenen hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.

Ergreifen Sie bitte zudem sofort Maßnahmen, um die strukturellen Ursachen für die Drohungen und Angriffe zu beseitigen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen ausgesetzt sind, weil sie sich für den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinschaft der Wayúu in La Guajira einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 23.11.2018

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Nestor Humberto Martinez

Fiscal General de Colombia

Diagonal 22B No. 52-01

Bogotá, D.C, KOLUMBIEN

Sende eine Kopie an:

Ombudsmann für Menschenrechte
Carlos Negret

Carrera 9 Núm.16 – 21
Bogotá D. C.
KOLUMBIEN

E-Mail: servicioalciudadano@mininterior.gov.co

Botschaft der Republik Kolumbien
I. E. Frau María Elvira Pombo Holguin
Taubenstr. 23
10117 Berlin

Fax: 030-2639 6125
E-Mail: ealemania@cancilleria.gov.co

 

Amnesty fordert:

  • Bitte führen Sie sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Menschenrechtsorganisationen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Bitte stellen Sie den sofortigen und umfassenden Schutz der betroffenen Organisationen sicher und beachten Sie dabei die Konsultationen der Betroffenen hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.
  • Ergreifen Sie bitte zudem sofort Maßnahmen, um die strukturellen Ursachen für die Drohungen und Angriffe zu beseitigen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen ausgesetzt sind, weil sie sich für den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinschaft der Wayúu in La Guajira einsetzen.

Sachlage

Am 10. Oktober 2018 wurden in den Straßen und auf den Schienen in der Gemeinde Uribia im nördlich gelegenen Departamento La Guajira Flugblätter gefunden, die Drohungen gegen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte indigener Gemeinschaften enthielten.

Die Flugblätter richteten sich gegen Vertreter_innen der in La Guajira ansässigen Organisationen Wayúu Nación, Wayúu Araurayu und Observatorio Fuerza de Mujeres Wayúu, welche sich für die Rechte der indigenen Gemeinde der Wayúu einsetzen, sowie gegen die Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC), den Dachverband indigener Gemeinschaften in Kolumbien. In einer öffentlichen Erklärung beschuldigte der ONIC die paramilitärische Gruppe Aguilas Negras (Schwarze Adler), für die Flugblätter verantwortlich zu sein. Der in der Region aktive bewaffnete Teil der paramilitärischen Gruppe ist als Bloque Capital bekannt.

In den Flugblättern hieß es, dass Organisationen zum Schutz der Menschenrechte im Departamento La Guajira „die Entwicklung des Landes“ behindern würden und man Angriffe gegen sie geplant habe.

Die Vorfälle ereigneten sich nur wenige Tage, bevor sich das kolumbianische Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Landes erneut damit beschäftigten, in wie weit die Regierung Kolumbiens einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahre 2017 (Entscheidung T-302) nachgekommen ist. Mit der Entscheidung aus 2017 waren massive und systematische Verletzungen der Grundrechte der indigenen Gemeinschaft der Wayúu bestätigt worden.

Die in den Flugblättern genannten Organisationen prangern immer wieder den fehlenden Schutz der Rechte auf Leben, Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser, Land und eine intakte Umwelt in der Region an. In der Folge sind sie in der der Vergangenheit bereits mehrfach bedroht worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In dem im Norden Kolumbiens gelegenen Departamento La Guajira befindet sich die größte Wüstenregion des Landes. Das Departamento zeichnet sich durch einen Reichtum an natürlichen Ressourcen wie Kohle, Gas und Salz aus. Darüber hinaus befinden sich zahlreiche Windparks in La Guajira. Dennoch mangelt es in der Region an Trinkwasser, Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen. Vor allem aber ist die Ernährungssicherheit der Kinder der indigenen Gemeinschaft der Wayúu, welche in dem Gebiet lebt, nicht gewährleistet.

2016 berichtete die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass seit 2008 der Tod von 4770 Kindern der indigenen Gemeinschaft der Wayúu im Zusammenhang mit Mangelernährung und fehlendem Trinkwasser standen. Die Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren aufgrund von Mangelernährung ist in La Guajira derzeit höher als im Rest des Landes. 2017 erklärte das Verfassungsgericht von Kolumbien in einer Entscheidung das Vorliegen eines „verfassungswidrigen Zustands“ (Estado de Cosas Inconstitucional). Darin führte es massive und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Wayúu in La Guajira an und verweist auf eine unzureichende Reaktion seitens der Behörden, die die Indigenen nicht ausreichend unterstützt . Ein Jahr später sind jedoch kaum Veränderungen oder Verbesserungen zu verzeichnen.

Die Organisationen Wayúu Nación, Wayúu Araurayu, Observatorio Fuerza de Mujeres Wayúu und der Dachverband indigener Gemeinschaften in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia) kritisieren bereits seit längerer Zeit den mangelnden Schutz der Rechte der indigenen Gemeinschaft der Wayúu seitens der Behörden in der Region und im Departamento La Guajira.

Zudem prangern die Organisationen die ständige Bedrohung durch die Anwesenheit bewaffneter Gruppierungen in den von ihnen bewohnten Gebieten an. Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Lösung des Konflikts reichen angesichts der tatsächlich benötigten Maßnahmen zum kollektiven Schutz der bedrohten Gemeinden nicht mehr aus. Der Anstieg der Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen seit 2016 bereitet der Behörde, die die Einheit zum Schutz bestimmter Personen (Unidad Nacional de Protección) beaufsichtigt, derzeit zahlreiche Probleme. In einem Bericht vom November 2017 bekräftigte Amnesty International die Notwendigkeit, kollektive Schutzmechanismen zu stärken und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen zu garantieren. Insbesondere geht es dabei um die Menschenrechtler_innen, die in ländlichen Gebieten arbeiten und sich in Absprache mit den betroffenen Gemeinden für Landrechte und Umweltschutz einsetzen.