Oppositionspolitiker inhaftiert

Icon: Gitterstäbe

Der Krimtatar Ilmi Umerov wurde zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt

Der Oppositionspolitiker Adam Azim ist wegen konstruierter Anklagen festgenommen worden. Zuvor hatte er in einem Fernsehinterview Kritik an der Regierung geübt. Ihm könnten bis zu 17 Jahre Haft drohen.

Setz dich für die Freilassung von Adam Azim ein!

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Adam Azim sofort und bedingungslos frei und beenden Sie das Strafverfahren gegen ihn.
  • Beenden Sie umgehend die Drangsalierung von Oppositionspolitiker_innen, u. a. durch willkürliche Strafverfahren, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung aller Personen ein, die nur aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten ins Visier genommen wurden.
  • Bitte beenden Sie die Schikane und die willkürliche Einschränkung der Arbeit von Medienschaffenden.

Sachlage

Auf den Malediven ist der Oppositionspolitiker Adam Azim wegen konstruierter Anklagen festgenommen worden, nachdem er in einem Fernsehinterview Kritik an der Regierung geübt hatte. Er befindet sich derzeit in einem Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft.

Adam Azim ist auf den Malediven ein bekannter Demokratieverfechter und bekleidet außerdem das Amt eines Schattenministers in der Oppositionskoalition Maldives United Opposition (MUO). Kurz nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Europa wurde Adam Azim am 8. Juni von dem privaten Fernsehsender Sangu TV interviewt. In dem Interview kritisierte er die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und erhob Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeamt_innen. Nur wenige Stunden nach dem Interview wurde er in seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé von der Polizei festgenommen. Laut Haftbefehl wird Adam Azim vorgeworfen, zu Unruhen und dem Sturz der Regierung aufgerufen zu haben, Polizist_innen in ihrer Arbeit behindert sowie die Verwaltungsarbeit gestört zu haben. Die Vorwürfe beruhen auf den Paragrafen 532, 533 und 610 des Strafgesetzbuchs. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft.

Adam Azim wurde mittlerweile in ein Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo gebracht, in der Nähe von Malé. Laut einer Anordnung des Strafgerichts soll er dort bis zu seiner Anhörung am 14. Juni in Untersuchungshaft gehalten werden. Er hat Zugang zu seinen Rechtsbeiständen, und seine Familie konnte ihn am 13. Juni im Gefängnis besuchen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Adam Azim nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier geraten ist, und fordert die Behörden auf, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen. In den vergangenen Monaten wurde auf den Malediven insgesamt verstärkt gegen Oppositionspolitiker_innen, Medienschaffende und Aktivist_innen vorgegangen.

Adam Azim setzt sich seit einiger Zeit sehr stark für die Freilassung seines Bruders Mohamed Nazim ein, der 2015 im Anschluss an ein Gerichtsverfahren inhaftiert wurde, welches von Amnesty International, der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und anderen Organisationen als äußerst unfair eingestuft wurde. Im Mai 2017 reiste Adam Azim als Teil einer MUO-Delegation nach Europa, um in einigen europäischen Ländern auf die schlechte Menschenrechtslage auf den Malediven aufmerksam zu machen.

Appell an:

Innenminister
Azleen Ahmed
Ministry of Home Affairs
10th Floor, Velaanaage
Malé
MALEDIVEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Malediven
I. E. Frau Jameela Ali Khalid
Pariser Platz 4a
10117 Berlin

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Adam Azim wurde 2013 mit dem Amtsantritt von Präsident Abdulla Yameen zum Geschäftsführer der maledivischen Handelskammer, der State Trading Organisation, ernannt. Nach der Festnahme seines Bruders Mohamed Nazim im Jahr 2015 legte Adam Azim das Amt nieder. Mohamed Nazim wurde im März 2015 in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihm war unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen worden. Adam Azim setzt sich seither stark für die Freilassung seines Bruders ein. Im Januar 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass Mohamed Nazim willkürlich seiner Freiheit beraubt worden war, da das Gerichtsverfahren schwere Mängel aufwies und nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Die Arbeitsgruppe empfahl seine unverzügliche Freilassung, doch Mohamed Nazim wird nach wie vor in Malé unter Hausarrest gehalten.

In den vergangenen Monaten sind die Behörden auf den Malediven verstärkt gegen Oppositionspolitiker_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Zahlreiche Personen wurden von den Behörden drangsaliert und mit konstruierten Anklagen überzogen. So wurde im April der Leiter der Oppositionspartei Jumhooree, Gasim Ibrahim, wegen Verdachts auf Bestechung und versuchten Sturz der Regierung festgenommen. Seine Rechtsbeistände sind der Ansicht, dass die Festnahme politisch motiviert war.

In den vergangenen zwölf Monaten wurde auf den Malediven scharf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorgegangen. Im August 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Verleumdung kriminalisiert. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende kritisierten, dass dies die friedliche Meinungsäußerung unterdrücke und zu einem Klima der Selbstzensur führe. Im gesamten Jahr 2016 drohte privaten Medienkanälen Schikane in Form von Klagen und Verboten. Die Nachrichtensender Haveeru, DhiTV, AdduLIVE und Channel News Maldives wurden gelegentlich blockiert oder waren gezwungen zu schließen. Amnesty International hat zudem die Fälle einiger Medienschaffenden und Aktivist_innen dokumentiert, die im März und April 2017 schikaniert und festgenommen wurden, als die Regierung wegen eines geplanten Entwicklungsprojekts mit Saudi-Arabien in der Kritik stand.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Maldives authorities to immediately and unconditionally release Adam Azim, and drop any criminal proceedings against him.
  • Urging them to end all harassment of opposition politicians, including through the use of arbitrary criminal charges, and to drop all criminal proceedings against those who have been targeted simply because of their peaceful political activities.
  • Urging them to immediately end all efforts to arbitrarily restrict the work of media workers and outlets through harassment or other means.