Oppositioneller inhaftiert

Menschenmenge auf der Straße, es werden Flaggen geschwenkt

Demonstration von 10.000 Menschen, darunter Oppositionelle, in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh 1998 nach Unregelmäßigkeiten in den Wahlergebnissen

Am 3. September wurde Kem Sokha, der Vorsitzende der damals größten kambodschanischen Oppositionspartei, aufgrund politisch motivierter Verratsvorwürfe festgenommen. Die Festnahme erfolgte in seinem Haus im Stadtteil Tuol Kork von Phnom Penh. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Sein Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution ist abgelehnt worden.

Appell an:

Innenminister und Stellvertretender Premierminister

Sar Kheng

75 Norodom Blvd

Khan Chamkarmon, Phnom Penh

KAMBODSCHA

Sende eine Kopie an:

Außenminister
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street Khan

Chamcar Mon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141

Botschaft Des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Sopharat Touch
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030–48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Kem Sokha bitte umgehend und bedingungslos frei, da seine Inhaftierung gegen seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstößt. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen ihn fallen, die lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Kem Sokha bis zu seiner Freilassung uneingeschränkten und vertraulichen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen, seiner Familie und jeder nötigen medizinischen Versorgung hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Menschen, die sich in Kambodscha politisch engagieren, friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Festnahme oder Schikane befürchten zu müssen.

Sachlage

Am 3. September um kurz nach Mitternacht wurde der Parlamentsabgeordnete Kem Sokha bei sich zuhause im Stadtteil Tuol Kork von Phnom Penh festgenommen. Kem Sokha war damals Vorsitzender der größten kambodschanischen Oppositionspartei Nationale Rettungspartei Kambodschas (Cambodia National Rescue Party – CNRP), die dann jedoch am 16. November aufgelöst wurde. Die Festnahme erfolgte durch acht Angehörige der Leibwächtertruppe von Premierminister Hun Sen und 100 Polizist_innen. Am 4. September ordnete der Untersuchungsrichter eines erstinstanzlichen Gerichts in Phnom Penh Untersuchungshaft gegen Kem Sokha in der „Vollzugsanstalt 3“ in der Provinz Tbong Khmum an, während die Ermittlungen zu den Vorwürfen der „Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht“ (Paragraf 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs) durchgeführt werden. Kem Sokha befindet sich nach wie vor in dieser Hafteinrichtung. Am 11. September hob die mehrheitlich von Abgeordneten der Regierungspartei besetzte Nationalversammlung seine parlamentarische Immunität auf, was bedeutet, dass er strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei einer Verurteilung drohen Kem Sokha bis zu 30 Jahre Haft. Am 31. Oktober wurde sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution endgültig abgelehnt. Kem Sokha wurde am 24. November und 14. Dezember vernommen: einmal vom Untersuchungsrichter und einmal vom Untersuchungsrichter und zwei Angehörigen der Staatsanwaltschaft.

Der Gesundheitszustand von Kem Sokha ist stark angegriffen und er benötigt regelmäßige medizinische Versorgung. Seit seiner Inhaftierung vor mehr als drei Monaten wurde er bislang nur ein einziges Mal ärztlich behandelt und seine Frau darf ihn erst seit Kurzem mit Medikamenten versorgen. Die Rechtsbeistände von Kem Sokha müssen bei jedem Treffen mit ihrem Mandanten ihre Papiere vorzeigen, und es wird vermutet, dass ihre Gespräche gefilmt und von den anwesenden Gefängnisbediensteten belauscht werden. Ansonsten durfte Kem Sokha bisher keinen Besuch empfangen. Er wird außerdem daran gehindert, Kontakt mit anderen Inhaftierten aufzunehmen.

Da am 29. Juli 2018 die Parlamentswahlen stattfinden, gibt es seitens der kambodschanischen Behörden derzeit offenbar Bemühungen, die politische Opposition zu demontieren. Die CNRP wurde am 16. November aufgelöst und 118 Personen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, für fünf Jahre vom politischen Leben ausgeschlossen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Vorwürfe gegen Kem Sokha basieren auf der Videoaufnahme einer von ihm 2013 gehaltenen Rede in Australien, in der er angibt, von der US-Regierung Ratschläge für den Aufbau einer friedlichen basisdemokratischen Bewegung in Kambodscha erhalten zu haben.

Im Juni 2017 fanden in Kambodscha Kommunalwahlen statt, und im Juli 2018 werden Parlamentswahlen abgehalten. Vor diesem Hintergrund ergriff die Regierungspartei 2017 eine Reihe von Maßnahmen, die ganz offensichtlich den politischen Spielraum der größten Oppositionspartei CNRP einschränken sollten. So wurden beispielsweise CNRP-Mitglieder festgenommen und auf der Grundlage konstruierter Verratsvorwürfe angeklagt, was dazu führte, dass mehr als die Hälfte aller CNRP-Abgeordneten aus Furcht vor einer Festnahme aus dem Land floh.

Am 6. Oktober 2017 beantragte das Innenministerium beim Obersten Gerichtshof die Auflösung der CNRP mit der Begründung, die Partei habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, da sie mutmaßlich eine „Farbrevolution“ anführe, um die derzeitige Regierung zu stürzen. Das Innenministerium gab weiter an, die CNRP habe sich wegen mutmaßlicher Unterstützung durch die USA der „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“ schuldig gemacht und habe sich zudem mit der Zivilgesellschaft gegen die Regierung verschworen. Am 16. November wurde die CNRP nach einer dreistündigen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof aufgelöst. Die Anhörung wurde von den Rechtsbeiständen der CNRP boykottiert. Berichten zufolge verfügt der Vorsitzende Richter über enge Verbindungen zu Premierminister Hun Sen und gehört einigen hochrangigen Ausschüssen der Regierungspartei an. Rechtsbeistände für das Innenministerium argumentierten, die CNRP sei in ein von den USA finanziertes Komplott verwickelt, um die Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen zu stürzen. Sie legten allerdings keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen vor. Zudem warfen sie einigen bekannten zivilgesellschaftlichen Sprecher_innen vor, „Komplizen“ der CNRP zu sein.

Fortsetzung Auf Englisch

In the weeks leading up to and the day of the Supreme Court’s hearing, the ruling party threatened anyone protesting against the CNRP’s dissolution with violence or legal action, which came with an increased presence of heavily armed security and military forces around Phnom Penh, the construction of road blocks, the obstruction of provincial population from entering Phnom Penh the night before the hearing, as well as evening raids on the offices of several human rights groups and election watch dogs by large contingents of security forces, looking for protesters that they might be housing the night prior to the hearing.

On 26 November 2017, Prime Minister Hun Sen threatened the closure of the Cambodian Centre for Human Rights (CCHR), a prominent and independent local human rights NGO, which was initially founded by Kem Sokha in 2002. Kem Sokha left the organisation in 2007 to resume his political activities, which was when CCHR took steps to ensure that CCHR’s mandate and mission was based on principles of independence and non-partisanship. On 2 December 2017, Prime Minister Hun Sen announced that CCHR was no longer going to be closed as it “complied with the law” and upon having successfully passed an investigation by the MoI.

This relentless onslaught on the CNRP comes in the context of a much wider attack on independent voices in the country, in particular civil society and independent media, leading to the silencing of more than 30 radio broadcast frequencies, the shutting down of independent press agencies, the suspension and closure of several independent human rights NGOs, the continued arbitrary detention of activists, and increased threats and intimidation of critical voices in the country.