Oppositioneller in Haft

Guinea

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Oumar Sylla wurde am 17. April vor seinem Haus in der Hauptstadt Conakry festgenommen. Zuvor hatte der Aktivist in einer Radiosendung zu Protesten gegen die von der Regierung geplante Verfassungsreform aufgerufen, die Präsident Alpha Condé den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen würde. Außerdem machte er Mitglieder der Regierung für Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierungen verantwortlich. Am 24. April wurde er angeklagt, Falschinformationen verbreitet zu haben.

Appell an:

Mamadou Lamine Fofana

Minister of Justice

BP: 564

Conakry, GUINEA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo

Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklage gegen ihn fallen.
  • Stellen Sie die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
  • Beenden Sie bitte die Drangsalierung der Zivilgesellschaft.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards entsprechen, dazu zählt auch der Zugang zu Wasser und Nahrung sowie regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss er anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, z. B. per Telefon, E-Mail oder Videoanruf.

Sachlage

Oumar Sylla ist stellvertretender Koordinator der pro-demokratischen Bewegung Turn the Page Guinea und Mobilisierungskoordinator der Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), einer Allianz verschiedener Oppositionsgruppen. Er wurde am 17. April vor seinem Haus von Beamt_innen der Brigade de Répression du Banditisme (BRB) festgenommen. Zunächst wurde er einen Tag in der "Villa 40" – dem Büro der Generaldirektion des Geheimdienstes – festgehalten, dann wurde er der Kriminalpolizei überstellt.

Oumar Sylla hatte am Morgen des 17. April in einem Telefoninterview in der Radiosendung Grande Gueule des Senders Espace FM die Mitglieder der FNDC zu neuen Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Verfassungsreform aufgerufen. Diese hat zum Ziel, die bestehende Beschränkung der Amtszeit für den Präsidenten aufzuheben, womit Präsident Alpha Condé der Weg für eine dritte Amtszeit geebnet wäre.

Außerdem prangerte Oumar Sylla die Schikane gegen FNDC-Mitglieder sowie die Tötungen, Folterungen und willkürlichen Inhaftierungen an, zu denen es im Zuge der Parlamentswahlen am 22. März in der Stadt Nzerekoré gekommen war. Er benannte Regierungsmitglieder, Mitglieder der Regierungspartei und Vertreter_innen örtlicher Behörden als Verantwortliche für die verübten Menschenrechtsverletzungen.

Am 24. April wurde Oumar Sylla angeklagt, Falschinformationen verbreitet zu haben. Amnesty International geht davon aus, dass seine willkürliche Festnahme und die Anklage gegen ihn ein Versuch sind, ihn zum Schweigen zu bringen. Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Guinea wurden am 22. März 2020 Parlamentswahlen und ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten. Amnesty International dokumentierte sowohl am Wahltag selbst als auch in den Tagen davor und danach in mehreren Städten schwere Menschenrechtsverletzungen durch Militär- und Sicherheitskräfte. Allein in der Hauptstadt Conakry und dem nahegelegenen Mamou verübten Sicherheitskräfte zwölf rechtswidrige Tötungen. In der Stadt Nzérékoré kam es am Wahltag zu gewaltsamen Zusammenstößen, die am nächsten Tag noch anhielten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Collectif des organisations de défense des droits de l’homme en Guinée forestière wurden mindestens 22 Personen getötet und 100 verletzt. Die Leichen sollen nachts begraben worden sein, ohne dass die Hinterbliebenen der Opfer anwesend sein konnten. Im Rahmen der Ausschreitungen wurden mehrere Gebetsstätten, darunter mindestens drei Kirchen, zerstört und niedergebrannt.

Am 16. April wurden die Parlamentsabgeordneten mittels eines Präsidialdekrets dazu aufgefordert, am 22. April eine_n neue_n Parlamentssprecher_in zu wählen.

Die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC) ist ein Zusammenschluss von NGOs und Oppositionsparteien, der das Referendum boykottierte und seit Oktober 2019 Proteste gegen die von der Regierung geplante Verfassungsänderung organisiert. Die Reform soll Präsident Alpha Condé den Weg für eine dritte Amtszeit einräumen. Die derzeitige Verfassung beschränkt die Regierungszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Da Alpha Condé seit 2010 regiert, könnte er eigentlich nicht mehr antreten. Die FNDC ist außerdem gegen die Wahl einer_eines neue_n Parlamentssprecher_in. Sie rief für den 22. April zu einem landesweiten Generalstreik ("ville morte") auf, womit sie die Friedenspflicht wieder aufhob, den sie angesichts der ersten COVID-19-Fälle in Guinea ausgerufen hatte.

Seit 2019 sind in Guinea zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen prodemokratischer Bewegungen festgenommen und verurteilt worden. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der "direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei. Am 7. März wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono in Conakry festgenommen. Tags zuvor hatten die beiden Aktivisten als FNDC-Vertreter an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei, Fabou Camara, vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Am 9. März wurden die Aktivisten wegen Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten sowie Herstellung und Verbreitung von Informationen zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeklagt. Zwar wurden beide am 13. März freigelassen, doch die Anklagen bestehen weiterhin und sie stehen unter Beobachtung.

Nach Angaben der Nationalen Gesundheitsbehörde wurde am 28. April aus dem Gefängnis in Conakry ein COVID-19-Fall gemeldet.