Oppositionellem droht unfaires Verfahren

Tage
:
Std
:
Min
Ein Mann mittleren Alters steht im Anzug vor mehreren Mikrofonen. Er blickt ernst.

José Daniel Ferrer Garcia spricht am 1. Juni 2016 in Washington, DC mit Journalist_innen.

Der kubanische Oppositionsführer José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde von Amnesty International bereits früher als gewaltloser politischer Gefangener eingestuft. Seiner Familie zufolge ist seine Verhandlung für den 26. Februar 2020 anberaumt. Im Vorfeld sollen zwei Zeug_innen der Verteidigung von Sicherheitskräften schikaniert worden sein. Jetzt gilt es, die kubanischen Behörden dazu zu bewegen, eine unabhängige Prozessbeobachtung zuzulassen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Setzt euch für José Daniel Ferrer García ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von José Daniel Ferrer García. Sorgen Sie dafür, dass José Daniel Ferrer García ein faires und öffentliches Verfahren mit allen erforderlichen Garantien für seine Verteidigung erhält. Geben Sie bitte Amnesty International sowie anderen internationalen Menschenrechtsmechanismen die Möglichkeit, den Prozess gegen José Daniel Ferrer García vor Ort zu beobachten. Bitte sorgen Sie dafür, dass José Daniel Ferrer García, seine Familie sowie Mitglieder von UNPACU keinen Repressalien oder Schikanen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear president Díaz-Canel,

I write to you to express my deep concern regarding the forthcoming trial of Mr. José Daniel Ferrer García, leader of the unofficial political opposition group “Patriotic Union of Cuba” (Unión Patriótica de Cuba - UNPACU). Recent reports suggest he is scheduled for trial on February 26, 2020. According to sources, defense witnesses have allegedly been harassed by the authorities, days before the start of the trial. I therefore demand that your administration:

1.    Ensures José Daniel Ferrer García has a fair and public trial at which he has all the guarantees necessary for his defense.
2.    Allows Amnesty International, as well as international mechanisms, to monitor in situ the trial of José Daniel Ferrer García.
3.    Ensure that José Daniel Ferrer García, his family and members of UNPACU are free of reprisals or harassment for peacefully exercising their human rights.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 07.04.2020

Appell an:

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder
recepcion@botschaft-kuba.de

 

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie dafür, dass José Daniel Ferrer García ein faires und öffentliches Verfahren mit allen erforderlichen Garantien für seine Verteidigung erhält.
  • Geben Sie bitte Amnesty International sowie anderen internationalen Menschenrechtsmechanismen die Möglichkeit, den Prozess gegen José Daniel Ferrer García vor Ort zu beobachten.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass José Daniel Ferrer García, seine Familie sowie Mitglieder von UNPACU keinen Repressalien oder Schikanen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind.

 

Sachlage

José Daniel Ferrer García, Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, befindet sich seit dem 1. Oktober 2019 in Haft. Sein Zugang zur Außenwelt und zu seinen Angehörigen ist sehr eingeschränkt. Seiner Familie zufolge ist die Verhandlung gegen José Daniel Ferrer García für den Morgen des 26. Februar 2020 anberaumt. Darüber hinaus wurden nach Angaben von Angehörigen von José Daniel Ferrer García und Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu Gefangenen in Kuba arbeiten, zwei Zeug_innen der Verteidigung in den Tagen vor Prozessbeginn von den Behörden schikaniert. Ihnen soll mit einer Strafanzeige gedroht worden sein, sollten sie zugunsten von José Daniel Ferrer García aussagen.

Da Organisationen wie Amnesty International bereits seit Jahrzehnten dokumentieren, wie Justiz und Rechtsbeistände in Kuba von staatlicher Seite kontrolliert werden und José Daniel Ferrer García zu den kritischsten Stimmen im Land gehört, besteht Anlass zu der Sorge, dass ihm ein unfaires Verfahren droht.

Nach Erhalt von Informationen, dass der Prozess gegen José Daniel Ferrer García anhängig ist, hat Amnesty International am 22. November 2019 in einem offenen Brief an den Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, darum ersucht, Kuba besuchen und den bevorstehenden Prozess vor Ort beobachten zu dürfen. Eine Antwort der kubanischen Regierung steht aus.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurde José Daniel Ferrer García, Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), am 1. Oktober 2019 von den Behörden festgenommen und für mindestens 72 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. José Daniel Ferrer García zählt zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates.

Laut Angaben seiner Ehefrau nahmen Ordnungskräfte José Daniel Ferrer García am Morgen des 1. Oktober 2019 in seinem Haus in Santiago de Cuba fest. Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Außerdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einer_einem Haftrichter_in vorgeführt werden muss.

Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden José Daniel Ferrer García jedoch weder die Gründe seiner Inhaftierung offiziell mitgeteilt, noch wurde er einem Gericht vorgeführt. Nach Angaben seiner Familie erhielt sie erst im November 2019, mehr als 30 Tage nach seiner Inhaftierung, ein offenbar von der Staatsanwaltschaft der Provinz Santiago de Cuba ausgestelltes Dokument vom 7. Oktober 2019, aus dem hervorgeht, dass José Daniel Ferrer García wegen „Verletzungen“ (lesiones) angeklagt und vorsorglich in Sicherungsverwahrung genommen wurde. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten.

Außerdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen und/oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub.

Anfang November 2019 erhielt Amnesty International von Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu Gefangenen in Kuba arbeiten, die Information, dass José Daniel Ferrer García in der Haft gefoltert wurde. Da unabhängige Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu kubanischen Hafteinrichtungen haben und die Justiz und Rechtsbeistände in weiten Teilen von der Regierung kontrolliert werden, war es Amnesty International bisher unmöglich, diese Vorwürfe von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen. Trotzdem sind die Berichte alarmierend.

Nach dem Völkerrecht gilt das Verbot von Folter für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Verträge unterzeichnet haben, in denen das Folterverbot explizit genannt ist, oder nicht. Somit sind die Staaten verpflichtet, Folter und sonstige Misshandlungen zu unterbinden, bei Folter- und Misshandlungsvorwürfen umgehend eine unparteiische Untersuchung einzuleiten sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Weitere Informationen finden Sie unter:  
https://www.amnesty.org/es/documents/amr25/1451/2019/en/ (EN)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/cuba-leader-of-oppositio… (EN)  
https://www.amnesty.org/en/documents/amr25/0936/2019/en/ (EN)  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/08/we-are-continuity-what-t… (EN)  
https://www.amnesty.org/es/documents/amr25/1047/2019/es/ (ES)  
https://www.amnesty.org/es/documents/amr25/1451/2019/es/ (ES)