Oppositionellem droht Folter

Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

Der gabunische Oppositionspolitiker Bertrand Zibi Abeghe gibt an, in Haft misshandelt worden zu sein, nachdem in seiner Zelle im Zentralgefängnis von Libreville ein Mobiltelefon gefunden wurde. Im Anschluss an diesen Vorfall verlegte man ihn in einen Zellenblock, der für seine Überbelegung berüchtigt ist. Dort werden die Insassen in Dunkelheit gefangen gehalten und haben keinen Zugang zu Sonnenlicht.

Appell an:

Justizminister

Francis Nkea Nzigue

P.O. Box 547

Libreville

GABUN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Gabunischen Republik
S.E. Herr Jean Marie Maguena

Hohensteiner Straße 16
14197 Berlin
Fax: 030-89 73 34 44
E-Mail: ambga.allemagne@diplomatie.gouv.ga

Amnesty fordert:

  • Veranlassen Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der von Bertrand Zibi Abeghe vorgebrachten Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Bertrand Zibi Abeghe regelmäßigen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhält und in der Haft nicht weiter gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Formen der Einschüchterung und Drangsalierung, einschließlich des Missbrauchs des Strafjustizsystems, gegenüber Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Gabun eingestellt werden.

Sachlage

Bertrand Zibi Abeghe, ein Mitglied des oppositionellen Zusammenschlusses Coalition pour la Nouvelle République, berichtete, am 15. Januar von mehreren Gefängniswärter_innen geschlagen worden zu sein, nachdem diese ein Mobiltelefon in seiner Zelle gefunden hatten. Nach einem Besuch am 17. Januar schilderten seine Rechtsbeistände die Folgen der Schläge: Die Nase ihres Mandanten sei verletzt, sein Rücken sowie seine Fußsohlen von Blutergüssen überzogen. Als zusätzliche Strafe wurde Bertrand Zibi Abeghe in einen Zellenblock mit dem Namen „CB“ des Zentralgefängnisses von Libreville verlegt. In diesem Zellenblock, der für seine Überbelegung berüchtigt ist, werden die Insassen in Dunkelheit gefangen gehalten.

Bertrand Zibi Abeghe wurde am 31. August 2016 nach Protesten gegen die von der Opposition als manipuliert bezeichneten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl festgenommen und anschließend zu dem Vorwurf des „illegalen Schusswaffenbesitzes“ und anderen Sachverhalten befragt. Nachdem er zwei Wochen in dieser Einrichtung festgehalten worden war, wurde er verschiedener Straftaten angeklagt und ins Zentralgefängnis von Libreville überstellt. Die Anklagepunkte lauten: „Straftat gegen die öffentliche Ordnung“, „kriminelle Vereinigung“, „Beteiligung an Aktivitäten zur Störung der öffentlichen Ordnung“, „Proteste gegen die staatliche Autorität“, „Beteiligung an Gewalttaten“, „unterlassene Hilfeleistung gegenüber gefährdeten Personen“ und „illegaler Schusswaffenbesitz“. Die Rechtsbeistände von Bertrand Zibi Abeghe argumentierten vor Gericht, dass es keine hinreichenden Beweise für die gegen ihren Mandanten erhobenen Anklagen gäbe. Sie reichten beim Hohen Gericht von Libreville drei Anträge auf Freilassung gegen Kaution ein, die alle abgelehnt wurden.

Am 29. Januar erlaubte die Staatsanwaltschaft zwar die Untersuchung von Bertrand Zibi Abeghe durch einen privaten Arzt. Trotzdem wächst die Sorge, dass dem Inhaftierten weitere Misshandlungen drohen, da es in der Vergangenheit bereits Berichte gab, denen zufolge er im Gefängnis geschlagen worden war. So gaben seine Familienangehörigen im November 2016 an, dass Gesicht und Füße des Inhaftierten geschwollen seien. Ihrer Meinung nach handelte es sich dabei um die Folgen von Misshandlungen und Schlägen in der Haft.

In den ersten zwei Monaten seiner Inhaftierung wurde Bertrand Zibi Abeghe der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Ab dem 2. Januar 2018 bestand abermals ein Besuchsverbot für Bertrand Zibi Abeghes Angehörige. Der Hintergrund war eine in seinem Namen auf Facebook gepostete Nachricht, die der Menschenrechtsaktivist Marc Ona veröffentlichte, nachdem er den Inhaftierten zusammen mit dessen Partnerin im Gefängnis besucht hatte. Am 29. Januar entschied der Präsident des Hohen Gerichts von Libreville, dass Bertrand Zibi Abeghe wieder Besuch von Familienangehörigen empfangen darf.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bertrand Zibu Abeghe war Abgeordneter der regierenden Gabunischen Demokratischen Partei (Parti Démocratique Gabonais – PDG) in der Nationalversammlung Gabuns. Während einer Wahlkampftour des Präsidentschaftskandidaten Ali-Ben Bongo Ondimba durch Bertrand Zibu Abeghes Wahlbezirk in der Provinz Woleu-Ntem legte dieser am 23. Juli 2016 offiziell sein Amt nieder und trat aus der Regierungspartei aus. Bertrand Zibu Abeghe ist Mitglied von Coalition pour la Nouvelle République – ein Zusammenschluss verschiedener Oppositionsparteien, der bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Jean Ping unterstützte, den Herausforderer des Amtsinhabers Ali-Ben Bongo Ondimba.

Am 31. August 2016 wurde bekanntgegeben, dass Ali-Ben Bongo Ondimba die Wahl mit 49,8 Prozent der Stimmen gewonnen hätte, während sein Hauptkonkurrent Jean Ping nur 48,23 Prozent erreichte. Der Stab von Jean Ping ging von Wahlmanipulation aus und focht die Ergebnisse in einer der neun Provinzen des Landes an. Als es in der Folge zu Protesten in Gabuns Hauptstadt Libreville kam, stürmten die Sicherheitskräfte die Zentrale der Partei Jean Pings. Berichten der Opposition zufolge wurden bei dieser Aktion mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Zudem nahmen die Sicherheitskräfte im Zuge dieser Razzia Bertrand Zibu Abeghe und andere Personen fest. Ein Regierungssprecher erklärte später, dass die Razzia durchgeführt wurde, um „bewaffnete Kriminelle“ in Gewahrsam zu nehmen, die angeblich am selben Tag das Parlament des Landes in Brand gesteckt hatten (nähere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Bericht: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/09/gabon-security-forces-mu…).

Der Präsidentschaftskandidat Jean Ping focht weiterhin die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2016 an und wurde im September 2017 vorübergehend mit einem Ausreiseverbot belegt.