Ohne Anklage in Haft

Die chinesische Menscherechtsanwältin Li Yuhan

Die chinesische Menscherechtsanwältin Li Yuhan

Die Menschenrechtsanwältin Li Yuhan befindet sich in China seit beinahe einem Monat in Haft. Was ihr vorgeworfen wird, ist unklar. Seit dem 9. Oktober hat man nichts mehr von ihr gehört, und es ist nicht bekannt, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat. Sie läuft Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Setz dich für die Menscherechtsanwältin Li Yuhan ein!

Appell an:

Director

Shenyang City No. 1 Detention Centre   

Gaolicun, Zaohuazhen, Yuhongqu,

Shenyangshi, Liaoningsheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu
14 Dongchanganjie      
Dongchengqu
Beijingshi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Li Yuhan bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und sie erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Li Yuhan in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Am 9. Oktober schickte Li Yuhan eine SMS an ihren Bruder und sagte ihm, dass sie sich in Polizeigewahrsam befinde. Seither hat man nichts mehr von der Menschenrechtsanwältin gehört. Laut Angaben ihrer Familienangehörigen wurde sie von Mitarbeiter_innen des Büros für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Heping der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning in Haft genommen.

Als die Familie nichts mehr von Li Yuhan hörte, wandte sie sich eigenen Angaben zufolge wiederholt mit Fragen nach ihrem Verbleib an die Lokalbehörden. Am 31. Oktober erklärten die Behörden schließlich, dass der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des Büros für Öffentliche Sicherheit in Shenyang telefonisch bestätigt habe, dass Li Yuhan von ihnen in Haft genommen worden sei. Der leitende Polizist gab zudem an, von der Menschenrechtsanwältin autorisiert worden zu sein, einen Rechtsbeistand für sie anzuheuern.

Laut Angaben des leitenden Polizisten wird Li Yuhan vorgeworfen, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“. Er legte jedoch weder offizielle Unterlagen vor, noch gab er weitere Informationen preis. Es ist daher unklar, ob Li Yuhan einen Rechtsbeistand ihrer Wahl beauftragt hat oder ob ihr von den Behörden einer zugeteilt wurde.

Am Tag nach der Bestätigung der Inhaftierung von Li Yuhan ging der Anwalt Wang Qiushi zur Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Shenyang, um die Menschenrechtsanwältin zu besuchen. Er wurde jedoch nicht zu ihr vorgelassen und die Beamt_innen bestätigten ihm lediglich, dass Li Yuhan seit dem 9. Oktober in der Hafteinrichtung festgehalten wird. Als er nach den Anklagen gegen sie fragte, erhielt er zur Antwort, dass diese nicht mitgeteilt werden könnten. Die Beamt_innen weigerten sich außerdem, eine schriftliche gesetzliche Ermächtigung von Li Yuhan für die Beauftragung eines Rechtsbeistands vorzuweisen.

Amnesty International ist besorgt um die Gesundheit von Li Yuhan, da sie an einer Herzkrankheit leidet und sich im März 2017 einem operativen Eingriff unterziehen musste. Li Yuhan befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, und es ist nicht bekannt, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat. Sie läuft daher Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Yuhan arbeitet seit 1991 als Rechtsanwältin und hat seither eine ganze Reihe von menschenrechtlichen Fällen betreut. Als die Menschenrechtsanwältin Wang Yu aus Peking im Juli 2015 im Zuge eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen festgenommen wurde, vertrat Li Yuhan sie vor Gericht. Damals wurden insgesamt etwa 250 Personen verhört oder festgenommen.

Li Yuhan reiste damals mehrmals in die Stadt Tianjin im Nordosten Chinas, um Wang Yu im Gefängnis zu besuchen. Beamt_innen des Büros für öffentliche Sicherheit verweigerten ihr jedoch durchgängig den Zugang zu ihrer Mandantin mit der Begründung, dass Wang Yu „Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit“ vorgeworfen würden. Nach einem Jahr in Haft wurde Wang Yu schließlich im Juni 2016 gegen Kaution freigelassen.

Ende Juni 2017 besuchten Li Yuhan und ein weiterer Rechtsbeistand Wang Yu in der Inneren Mongolei, wo sie und ihre Familie unter strenger Polizeiüberwachung stehen. Viele Freund_innen und Kolleg_innen von Li Yuhan sind der Ansicht, dass ihre Inhaftierung damit zu tun haben könnte, dass sie Wang Yu und andere Menschenrechtler_innen vor Gericht vertreten hat.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Li Yuhan im Mai 2015 im Gewahrsam der Pekinger Polizei misshandelt, nachdem sie illegale Verhaltensweisen lokaler Beamt_innen angezeigt hatte, die ihr Behinderung der Justiz in einem Zivilrechtsfall vorgeworfen hatten. Im Polizeigewahrsam rammte ein Polizist ihren Kopf an eine Toilette, sodass sie über Stunden hinweg bewusstlos war. Nach ihrer Freilassung stellte man bei Li Yuhan eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Rücken, am Kopf, an den Gliedmaßen und am Bauch fest. In der Folge litt sie an Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Sehstörungen und einem unregelmäßigen Herzschlag, weshalb sie einige Zeit lang ihre Arbeit einstellen musste.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.