NGO-Mitarbeiter noch immer in Verwaltungshaft

Tage
:
Std
:
Min
Menschen halten Schilder hoch

NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden

Am 27. Juni bestätigte ein israelisches Gericht zum zweiten Mal die Verlängerung der Verwaltungshaft für den NGO-Mitarbeiter und Rechtsanwalt Salah Hammouri um weitere drei Monate. Er wird von israelischen Behörden seit dem 23. August 2017 ohne Anklage oder Prozess festgehalten.

Setze dich jetzt für die Freilassung von Salah Hammouri ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Name
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.

Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Pflichtfelder

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf den Fall des NGO-Mitarbeiters Salah Hammouri aufmerksam zu machen, der sich seit dem 23. August 2017 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft befindet und dessen Haftstrafe nun um weitere drei Monate verlängert wurde.

Sprechen Sie sich bitte dafür aus, dass Salah Hammouri und alle anderen Verwaltungshäftlinge freigelassen werden, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidiger_innen, u.a. die von Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer, beendet wird.

Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Du möchtest selbst aktiv werden und die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 05.09.2018

Appell an:

Avigdor Liberman

Ministry of Defence

37 Kaplan Street, Hakirya

Tel Aviv 61909

ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala

PO Box 18182
Jerusalem 91181, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872

E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Fax: 030– 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Salah Hammouri und alle anderen Verwaltungshäftlinge bitte frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Beenden Sie bitte die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidiger_innen, u.a. die von Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer.
  • Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Ein israelisches Bezirksgericht verlängerte am 27. Juni zum zweiten Mal die vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Liberman angeordnete Verwaltunghaft für Salah Hammouri um weitere drei Monate. Seine Inhaftierung soll nun voraussichtlich am 30. September enden. Salah Hammouri ist ein französisch-palästinensischer NGO-Mitarbeiter und Rechtsanwalt. Er ist zurzeit im Ketziot-Gefängnis im Süden Israels inhaftiert. Am 17. September 2017 erging gegen ihn eine Verwaltungshaftanordnung für sechs Monate, die am 5. März um vier Monate verlängert wurde.

Salah Hammouri beteiligt sich zusammen mit weiteren Verwaltungshäftlingen an einem Boykott der israelischen Gerichte, um gegen die Praxis der Verwaltungshaft zu protestieren, die es israelischen Behörden erlaubt, Gefangene auf unbestimmte Zeit wegen geheimer Informationen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten.

Salah Hammouri wurde am 23. August 2017 während einer nächtlichen Durchsuchung seiner Wohnung in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Da ihn israelische Behörden von März 2015 bis September 2016 an der Einreise ins Westjordanland, dem Standort seiner Universität, hinderten, musste er sein Jurastudium immer wieder unterbrechen. Dennoch schloss er sein Studium 2017 ab und bestand drei Tage vor seiner Festnahme die palästinensische Anwaltsprüfung, um als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Salah Hammouri arbeitet in Jerusalem als Forscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) mit Sitz in Ramallah, einer Stadt in den besetzten palästinensischen Gebieten. Khalida Jarrar, Vorstandsmitglied von Addameer, befindet sich ebenfalls seit über einem Jahr in Verwaltungshaft. Drei weitere Mitarbeiter_innen dürfen sich auf Anordnung der israelischen Behörden nicht außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebieten aufhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Salah Hammouri wurde am 23. August 2017 während einer nächtlichen Durchsuchung seiner Wohnung in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem festgenommen. Er wurde in die Verhöreinrichtung des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) gebracht, die sich in der Hafteinrichtung des Gebäudekomplexes „Russian Compound“ in Jerusalems befindet. Die am 17. August 2017 vom israelischen Verteidigungsminister Avigot Liberman angeordnete Verwaltungshaft sollte am 5. September 2017 vom Jerusalemer Bezirksgericht bestätigt werden. Dieses entschied jedoch, drei der verbleibenden sechs Monate aus seiner Haftstrafe von 2005 einzusetzen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein und forderte eine längere Haftstrafe. Am 13. September 2017 entschied das Hohe Gericht Israels zugunsten der Staatsanwaltschaft, dass die verbleibende Haftstrafe von drei Monaten nicht eingesetzt werden darf. Am 17. September 2017 bestätigte ein israelisches Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung, die eine zunächst sechsmonatige Haft vorsah.

Laut der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer wurde Salah Hammouri am 2. Januar 2018 vom israelischen Gefängnisdienst (IPS) aus dem Ketziot-Gefängnis in das nordisraelische Megiddo-Gefängnis verlegt. Dies soll eine Strafmaßnahme für ein Interview mit einem französischen Journalisten gewesen sein, in dem Salah Hammouri über die Praxis der Verwaltungshaft sprach. Salah Hammouri blieb bis zum 29. Januar im Megiddo-Gefängnis und wurde dann zurück ins Ketziot-Gefängnis verlegt.

Die israelischen Behörden hatten Salah Hammouri zuvor bereits für sieben Jahre wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Mordkomplott gegen Israels ehemaligen Oberrabbiner inhaftiert. Im Jahr 2011 wurde er jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus der Haft entlassen. Salah Hammouri lebt in Ostjerusalem und durfte auf Anordnung der israelischen Behörden bis September 2016 nicht in das besetzte Westjordanland reisen. Auch seine Frau Elsa Lefort, eine französische Staatsbürgerin, darf die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel seit 2016 nicht mehr betreten. Im Februar 2016 war sie aus Israel abgeschoben worden, nachdem sie drei Tage lang in einer Hafteinrichtung nahe dem Ben-Gurion-Flughafen festgehalten worden war. Salah Hammouris Frau und sein zweijähriges Kind konnten ihn daher seit seiner Festnahme nicht besuchen. Familienangehörige von Salah Hammouri, darunter seine Frau, sein Kind und sein Schwiegervater, wurden von Unbekannten bedroht und schikaniert, nachdem eine französische Internetseite ihre Kontaktdaten veröffentlicht hatte.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge festgehalten werden, in Israel. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt gegen internationales Recht. Im Vierten Genfer Abkommen ist verbrieft, dass Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen und nicht im Gebiet der Besatzungsmacht.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Sie können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der Palästinenser_innen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit in Haft gehalten werden. Bis Juni 2018 wurden nach Angaben von Addameer 442 Verwaltungshäftlinge, darunter zwei Kinder und drei Mitglieder des Legislativrats, ohne Anklage oder Prozess von israelischen Behörden festgehalten.

Amnesty International hat ein verschärftes Vorgehen der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. In Israel wird zudem die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Staatsbedienstete setzen Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter_innen ein.