Neue Anklagen

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab wurde am 12. September von der Anklagebehörde für Terrorismus verhört. Sie befragten ihn zu Kommentaren, die er auf seinen persönlichen Instagram- und Twitter-Profilen veröffentlicht hatte. Es wurden neue Anklagen gegen ihn erhoben, darunter „Schüren von Hass gegen die Regierung“. Zudem besteht Sorge um seine Sicherheit, nachdem er im Juni vom bahrainischen Geheimdienst NSA verhört wurde.

Appell an:

König

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa

Office of His Majesty the King

P.O. Box 555, Rifa’a Palace

al-Manama, BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Minister für Justiz und Islamische Angelegenheiten
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN

Fax: (00 973) 1753 1284
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Nabeel Rajab sofort und bedingungslos freigelassen wird, der Schuldspruch gegen ihn aufgehoben wird und die Anklagen fallengelassen werden, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Nabeel Rajab bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, Rechtsbeiständen seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Sachlage

Am 12. September verhörte die Anklagebehörde für Terrorismus den gewaltlosen politischen Gefangenen und bekannten Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab in Verbindung mit Kommentaren und einem Bild, die er im Januar 2017 auf seinen persönlichen Profilen in den Sozialen Medien gepostet hatte. Auf einem Instagram-Profil mit seinem Namen wurde ein Bild des Königs von Bahrain veröffentlicht. Darunter stand ein Vers aus dem Koran, in dem die Frage gestellt wird, ob der König glaube, niemand habe Macht über ihn. Auf seinem Twitter-Account wurde ein Kommentar bezüglich der Nicht-Kooperation mit staatlichen Behörden und ein Aufruf zum Protest gegen die Hinrichtung von drei Männern am 15. Januar gepostet. Nabeel Rajab wies die Anklagen wegen „Schürens von Hass gegen die Regierung“, „Aufwiegelung zur Nichteinhaltung der Gesetze“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zurück. Der Fall wird bislang nicht vor Gericht verhandelt, könnte aber jederzeit dorthin gebracht werden.

Im Juni 2017 wurde Nabeel Rajab vom bahrainischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) verhört. Der NSA darf seit Januar 2017 bei Fällen „terroristischer Straftaten“ wieder Personen festnehmen und verhören. Da kürzlich einige Fälle von Regierungskritiker_innen bekannt wurden, die im Gewahrsam des NSA gefoltert wurden, besteht eine erhöhte Sorge um die Sicherheit von Nabeel Rajab.

Zurzeit läuft das Verfahren gegen Nabeel Rajab im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitternachrichten zum Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis. Am 11. September vertagte das Hohe Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama die nächste Anhörung auf den 27. September. Bei einem Schuldspruch drohen Nabeel Rajab bis zu 15 Jahre Gefängnis. Am 10. Juli wurde Nabeel Rajab wegen seiner 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews der „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“ schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabel Rajab wurde gegen 5 Uhr morgens am 13. Juni 2016 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra westlich von Manama von 15 Angehörigen der Polizei in Zivil festgenommen. Sie brachten den Menschenrechtler zur Kriminalpolizei. Am 14. Juni wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten durch die Ausstrahlung im Fernsehen mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen vor Gericht stehen würde. Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Interviews begann am 23. Januar 2017.

Nabeel Rajab wurde über neun Monate lang in Einzelhaft gehalten, bis man ihn ins Krankenhaus des Innenministerums in al-Qalaa verlegte, weil er nach einer Operation Anfang April an Komplikationen litt. Dort befindet er sich bis heute. Lange und unbefristete Isolationshaft stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Folter und anderer Misshandlung dar. Obwohl die medizinischen Berichte des Krankenhauses bestätigen, dass er an den Anhörungen vor Gericht nicht teilnehmen kann, führt das Gericht immer wieder Verhandlungstermine in beiden Verfahren durch.

Am 4. September 2016 erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“. Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht. Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er angeklagt wird.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war. Dieses Reiseverbot gilt bis heute.

Seit Mai 2016 intensivieren die bahrainischen Behörden ihr drastisches Vorgehen gegen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, insbesondere gegen die politische Opposition und Kritiker_innen der bahrainischen Behörden. Weitere Informationen finden Sie unter: ‘No one can protect you’, Bahrain’s year of crushing dissent https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6790/2017/en/. Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) wurde am 29. Juni 2011 vom König einberufen und damit beauftragt, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts am 23. November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.