Nach Protesten in Haft

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Am 29. November wurden in der senegalesischen Hauptstadt Dakar neun Aktivisten festgenommen. Ihnen wird die „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ vorgeworfen, da sie gegen eine Anhebung der Strompreise protestiert hatten. Acht von ihnen sind nach wie vor in Haft und haben einen Hungerstreik begonnen. Der Gesundheitszustand von zwei Aktivisten hat sich seit Beginn des Hungerstreiks massiv verschlechtert.

Appell an:

Justizminister
Mr. Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats Unis
BP 4030, Dakar
SENEGAL

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5
10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen, da sie nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
  • Ich fordere Sie außerdem dazu auf sicherzustellen, dass Malick Diallo Biaye und Babacar Diop umgehend Zugang zu der medizinischen Versorgung erhalten, die sie benötigen.
  • Stellen Sie bitte die Strafverfolgung von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.
  • Heben Sie bitte alle Rechtsinstrumente auf, die Pauschalverbote von friedlichen Demonstrationen vorsehen, einschließlich des Dekrets von 2011, das alle Demonstrationen in Teilen der Innenstadt von Dakar verbietet.

Sachlage

Am 29. November wurden die neun Aktivisten Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen eine Anhebung der Strompreise festgenommen. Acht von ihnen werden nach wie vor in verschiedenen Hafteinrichtungen in Dakar festgehalten.

Die neun Aktivisten sind wegen der „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ angeklagt.

Guy Marius Sagna ist Koordinator der Organisation Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAPP-France Dégage). Ihm wird außerdem „Rebellion“ und „Aufruf zu einer Versammlung“ vorgeworfen. Souleymane Ndjim wurde am 4. Dezember gegen Kaution aus dem Gewahrsam entlassen. Die weiteren acht Aktivisten wurden in drei unterschiedliche Gefängnisse in Dakar überstellt: Rebeuss, Camp Penal und Cap Manuel.

Um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren, befinden sich alle acht Inhaftierten seit dem 3. Dezember im Hungerstreik. Sie nehmen nur Wasser zu sich. Ihrem Rechtsbeistand zufolge hat sich der Gesundheitszustand von Malick Diallo Biaye und Babacar Diop seit Beginn des Hungerstreiks massiv verschlechtert – und mit seiner Fortsetzung erhöht sich das Risiko weiter.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. November kündigte das staatliche Energieunternehmen Senelec eine Strompreiserhöhung an, die von der Regierung als notwendig angesehen wurde. Vorausgegangen war bereits eine Preiserhöhung für Öl.

Daraufhin entschieden sich zivilgesellschaftliche und pro-demokratische Organisationen für eine Demonstration gegen die Preiserhöhung.

In einem Treffen am 29. November forderte der Präfekt von Dakar die Organisator_innen dazu auf, die Demonstrationsroute zu ändern. Bis dahin war geplant, dass der Marsch vom Platz der Nation zum Tor des Präsidentenpalasts führen sollte. Der Präfekt schlug eine neue Route vom Platz der Nation zum Sitz der staatlichen Fernsehanstalt RTS vor. Im Gegenzug schlugen die Organisator_innen wiederum den Sitz des Energieunternehmens als Ort für die Abschlusskundgebung vor – was der Präfekt ablehnte.

Die Vertreter_innen der fünf Organisationen Les Forces Démocratiques du Sénégal, Gilets Rouges, Sénégal Notre Priorité, Nittu Dëgg und FRAPP-France Dégage beschlossen schließlich, die ursprüngliche Demonstrationsroute beizubehalten: Der Marsch sollte vor dem Präsidentenpalast enden und es sollte versucht werden, dem Präsidenten einen Brief zu überreichen.

Die neun Aktivisten wurden während der Demonstration vor den Toren des Präsidentenpalasts festgenommen.

Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war bereits im Juli willkürlich inhaftiert und fälschlicherweise wegen „Terrorismus“ angeklagt worden. Am 16. August wurde er gegen Kaution freigelassen.