Nach 32 Jahren im Todestrakt hingerichtet

Sachlage

Der Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia verkündete am 14. März, dass er Carlton Gary nicht begnadigen würde.

Am 15. März lehnte der Oberste Gerichtshof von Georgia einen Antrag auf Hinrichtungsaufschub ab. Er merkte an, dass Carlton Gary „behauptet, dass seine Unschuld durch einen kürzlich durchgeführten DNA-Test und anderes Beweismaterial, wie ein Fußabdruck an einem der Tatorte und eine Bissspur an einem der Opfer“ bewiesen wurde. Doch das Gericht gab in einer Pressemitteilung an, dass Carlton Gary „dem Gericht einen Antrag auf Ermessensentscheidung im Berufungsverfahren hätte vorlegen müssen. Stattdessen legte er einen sogenannten ‘Originalantrag‘ vor – das ist ein Antrag, der an diesem Gericht seinen Ursprung hat und kein Berufungsantrag zu der Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts“. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Gefangene dabei „versagt habe, zu beweisen, warum das Gericht seine orginäre Zuständigkeit in diesem Fall ausüben muss. Das ist etwas, das das Gericht nur in ‚extrem seltenen‘ Fällen tun würde, zu denen dieser Fall nicht zählt, da die relevante jüngste Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts vor diesem Gericht hätte verhandelt werden können, wenn ein Antrag auf eine Ermessensberufung gestellt worden wäre“.

Ebenfalls am 15. März lehnte das US-Berufungsgericht des 11. Bezirks ein Rechtsmittel von Carlton Garys Rechtsbeiständen ab, mit dem sie beantragt hatten, einen neuen Antrag in einem niederen Bundesgericht stellen zu können. Sie hatten argumentiert, dass seine Hinrichtung gegen die US-Verfassung verstoßen würde, zum einen, weil bundesstaatliche Behörden Beweismaterial in Verbindung mit einem DNA-Test nach der Verurteilung zerstört hatte und zum anderen, weil er die Morde nicht begangen habe, deretwegen er zum Tode verurteilt wurde.

Die Hinrichtung, die für 19 Uhr geplant war, verzögerte sich, da noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA erwartet wurde. Das Gericht verkündete nach 21 Uhr, dass es nicht eingreifen würde. Die Gefängnisbehörde gab eine Stellungnahme heraus, dass die Hinrichtung um 22:33 Uhr vollstreckt wurde und dass Carlton Gary „keine letztes Gebet wollte und keine letzten Worte gesprochen habe“.

2018 sind in den USA bisher sechs Todesurteile vollstreckt worden, drei davon in Texas und jeweils eins in Alabama, Florida und Georgia. Damit sind seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 nach der Bestätigung neuer Regeln für Kapitalverbrechen durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976 insgesamt 1471 Todesurteile vollstreckt worden. 71 dieser Hinrichtungen entfallen auf Georgia. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 142 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Vielen Dank allen, die versucht haben, mit Appellen die Hinrichtung zu verhindern.