Myanmar: Ex-Politiker gefoltert
Sicherheitskräfte in der Stadt Naypyidaw in Myanmar am Rande einer Demonstration gegen den Militärputsch (9. Februar 2021)
© AFP via Getty Images
Am 1. Februar 2021 wurde der damalige Regierungschef des Shan-Staats in Myanmar, Linn Htut, im Rahmen eines Militärputsches bei einer landesweiten Razzia gegen hochrangige Regierungsangehörige festgenommen. Nachdem man ihn Berichten zufolge gefoltert und Schlafentzug, Isolationshaft und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt hatte, wurde Linn Htut auf der Grundlage konstruierter Anklagen wegen Korruption und Wahlbetrugs zu insgesamt 20 Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Im Februar 2025 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung die Inhaftierung von Linn Htut für willkürlich und forderte seine sofortige Freilassung. Angesichts von 1.800 gemeldeten Todesfällen in Haft in Myanmar innerhalb von drei Jahren ist Linn Htut in großer Gefahr. Der 65-Jährige leidet an mehreren chronischen Erkrankungen, die durch jahrelange Folter und schlechte Haftbedingungen noch verschlimmert wurden. Das Militär in Myanmar muss Linn Htut umgehend und bedingungslos freilassen.
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Botschaft der Republik der Union Myanmar
Herrn Han Thein Kyaw
Geschäftsträger a.i.
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Linn Htut unverzüglich und bedingungslos frei.
- Sorgen Sie bis zu seiner Freilassung dafür, dass er in der Haft keiner Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Die Lage des ehemaligen Regierungschefs des burmesischen Shan-Staats, Linn Htut, gibt Anlass zur Sorge. Linn Htut befindet sich derzeit in Haft, weil er eine 20-jährige Freiheitsstrafe auf der Grundlage konstruierter Anklagen verbüßt. Sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert und er ist Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und Folter ausgesetzt. Linn Htut musss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und in der Zwischenzeit die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die Inhaftierung von Linn Htut willkürlich ist, da sie auf einem Geständnis basiert, das ihm durch Folter wie Schlafentzug und stundenlange Verhöre abgerungen wurde. Seine Entführer*innen sollen ihm gesagt haben, dass er freigelassen würde, wenn er sich bereit erkläre, die Militärherrschaft zu unterstützen, was er jedoch ablehnte. Dies deutet darauf hin, dass Linn Htut ausschließlich wegen seiner politischen Position als Regierungschef des Shan-Staats und wegen seiner Zugehörigkeit zur Partei National League for Democracy (NLD) ins Visier genommen wurde.
Der mittlerweile 65-jährige Linn Htut leidet an verschiedenen Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck. Er ist insbesondere aufgrund der schlechten und unhygienischen Bedingungen in Haftanstalten erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt.
Verstärkt wird die Sorge um Linn Htut noch durch einen Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom September 2024. Darin wird festgestellt, dass in Myanmar zwischen Februar 2021 und Juni 2024 mindestens 1.800 Menschen in Haft gestorben sind. Unter ihnen befanden sich der NGO Political Prisoners Network-Myanmar zufolge mindestens 130 politische Gefangene, die seit dem Putsch von 2021 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen bei Verhören, anderen Misshandlungen oder der Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation ASEAN Parliamentarians for Human Rights erklärte die fortgesetzte Inhaftierung politischer Gefangener in Myanmar zum "Schandfleck für unser regionales Gewissen".
Hintergrundinformation
Linn Htut war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 1. Februar 2021 Regierungschef des Shan-Staates für die Partei National League for Democracy (NLD) in zweiter Amtszeit. Als er in der Gouverneursresidenz in Taunggyi festgenommen wurde, legte man ihm weder einen Haftbefehl vor noch nannten die Sicherheitskräfte den Grund für seine Festnahme, bevor man ihn in eine Militärkaserne brachte. Am folgenden Tag wurde er in die Residenz zurückgebracht und zusammen mit seiner Familie für eine Woche unter Hausarrest gestellt. Am 10. Februar 2021 brachte ihn das Militär erneut gewaltsam in eine geheime Haftanstalt in Taunggyi, der Hauptstadt des Shan-Staates, wo er bis Juli 2021 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde.
Laut der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen ist Linn Htut ein "angesehener politischer Führer, der sich für die Entwicklung der Gemeinschaft engagiert, Hilfskampagnen geleitet und Spenden für wohltätige Zwecke gesammelt hat".
Die Arbeitsgruppe stellte ferner fest, dass Linn Htut ihrer Quelle zufolge im Mai 2021 gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Dabei soll ihm ein Militärangehöriger des Shan-Staates gesagt haben, dass er aus der Haft entlassen würde, wenn er sich bereit erklärte, das Militärregime zu unterstützen und sich diesem anzuschließen. Dies habe Linn Htut jedoch abgelehnt. Anschließend wurde er Berichten zufolge gefoltert, um ein falsches Geständnis wegen Korruption zu erzwingen, und zwei Wochen lang Schlafentzug ausgesetzt sowie stundenlangen Verhören ohne Rechtsbeistand oder Pause unterzogen.
Im Juli 2021 wurde er in das Staatsgefängnis von Nyaung Shwe verlegt, wo er in Isolationshaft gehalten und daran gehindert wurde, mit anderen politischen Gefangenen zu sprechen. Außerdem soll seine Zelle von Ratten und Ameisen befallen gewesen sein.
Im August 2021 begann der Prozess gegen Linn Htut in einem provisorischen Gerichtsgebäude neben dem Staatsgefängnis, zu dem weder seine Familie noch die Medien Zugang hatten. Während der tagelangen Verhandlungssitzungen erhielt er weder Essen noch Wasser, und er wurde nachts verhört. Zwischen Januar und November 2022 wurde Linn Htut von mindestens zwei Gerichten auf der Grundlage konstruierter Anklagen wegen Korruption, Wahlbetrugs und der Beteiligung an Wahlkampagnen zu insgesamt 20 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.
Im Dezember 2022 wurde er in das berüchtigte Tharyarwaddy-Gefängnis in der Bago-Region verlegt, wo er derzeit seine Haftstrafe verbüßt. Linn Htut leidet unter mehreren gesundheitlichen Problemen, darunter Herzrhythmusstörungen, Diabetes und Bluthochdruck sowie Durchfall und Schmerzen in der Achillessehne, für die er Berichten zufolge keine angemessene medizinische Behandlung erhält. Seit seiner Festnahme wurde ihm lediglich ein viertelstündiger Besuch seiner Familie im Tharyarwaddy-Gefängnis gewährt.