My body, my choice! Selbstbestimmungsrechte in Gefahr

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My Body, My Rights

Mit der Kampagne "My Body, My Rights" setzte sich Amnesty für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit ein

Slowakische Parlamentsabgeordnete diskutieren einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken soll. Wird der Vorschlag verabschiedet, müssten die betroffenen Personen eine ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen über sich ergehen lassen, bevor sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen könnten. Die geplanten Maßnahmen sind nicht medizinisch begründet und gefährden die Privatsphäre, persönliche Integrität und Entscheidungsfreiheit der Betroffenen.

Verhindert ein regressives Gesetz gegen die Selbstbestimmung!

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Dein Appell

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Sehr geehrters Mitglied des slowakischen Parlaments,

mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 576/2004 GBl. Ich fordere Sie höflich dazu auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das slowakische Parlament gegen diese regressive Gesetzesvorlage stimmt, die gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. Sorgen Sie dafür, dass das Parlament von weiteren Versuchen Abstand nimmt, die reproduktiven Rechte in der Slowakei einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Member of the Slovak Parliament,

I am writing to express my deep concern about the foreseen vote on a bill that aims to restrict access to legal and safe abortions in Slovakia, the Draft Law amending and supplementing Act No. 576/2004 Coll. I urge you to take all necessary steps to ensure the Slovak Parliament rejects this regressive bill, that breaches international human rights law, and to refrain from further attempts to restrict reproductive rights in Slovakia.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 13.12.2019

Appell an:

Botschaft der Slowakischen Republik

S.E. Herr Dr. Peter Lizák

Hildebrandstraße 25

10785 Berlin

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Slowakischen Republik
Fax: 030 889 262 22
E-Mail: emb.berlin@mzv.sk

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich dazu auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das slowakische Parlament gegen diese regressive Gesetzesvorlage stimmt, die gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. Sorgen Sie dafür, dass das Parlament von weiteren Versuchen Abstand nimmt, die reproduktiven Rechte in der Slowakei einzuschränken.

Sachlage

In der Slowakei soll über eine Gesetzesvorlage abgestimmt werden, die darauf abzielt, den Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu beschränken. Der Vorschlag sieht vor, dass sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer obligatorischen Ultraschalluntersuchung unterziehen müssen, bei der eine Aufnahme des Embryos beziehungsweise Fötus gemacht wird. Sie wären dann gezwungen, sich dieses Ultraschallbild anzusehen und – soweit technisch möglich – sich auch „den Herzschlag des Embryos oder Fötus“ anzuhören. Solche stigmatisierenden und erniedrigenden Maßnahmen sind nicht medizinisch begründet, sondern richten sich gegen die Gesundheit und das Wohlergehen der Betroffenen. Sie schränken den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge gibt es keine medizinischen Gründe für eine routinemäßige Ultraschalluntersuchung vor einem Schwangerschaftsabbruch. Vielmehr betont die WHO, dass die Entscheidung der Betroffenen, einen Abbruch vornehmen zu lassen, respektiert werden muss. Eine sichere Abtreibung sollte „auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die die Würde der Frau respektiert, ihr Recht auf Privatsphäre garantiert und auf ihre Bedürfnisse und ihre Perspektive eingeht.“

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 576/2004 GBl. vom 21. Oktober 2004 über die Gesundheitsversorgung, mit der Gesundheitsversorgung zusammenhängende Dienstleistungen sowie zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, in geänderter Fassung, in Kraft getreten am 1. Januar 2005 wurde dem slowakischen Parlament (Nationalrat) erstmalig im September 2019 vorgelegt. Er soll in der laufenden Plenarperiode diskutiert und verabschiedet werden. Diese endet am 13. Dezember. Hier finden Sie ein vollständiges Verzeichnis aller slowakischer Parlamentsabgeordneter: https://www.nrsr.sk/web/?SectionId=60.

Falls der Entwurf angenommen wird, wäre die Slowakei der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer obligatorischen Ultraschalluntersuchung unterziehen, sich ein Ultraschallbild des Embryos oder Fötus ansehen und dessen Herzschlag anhören müssten. Die neuen Regelungen würden voraussichtlich im März 2020 in Kraft treten und könnten dann einen gefährlichen Präzedenzfall für andere EU-Länder schaffen.

Mit dem Gesetz soll auch vermeintliche „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verboten werden. Wer sich über einen Abbruch informiert oder solche Informationen bereitstellt, könnte dann mit einer Geldstrafe von bis zu 66.400 Euro belangt werden. Dieses Verbot soll auf medizinische Dienstleister_innen abschreckend wirken, damit diese keine Informationen mehr zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit zu der auch der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gehört bereitstellen.

Gemäß internationaler Menschenrechtsnormen und -standards sollten alle Menschen selbst über ihren Körper und ihre Schwangerschaften bestimmen können. Alle sollten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen haben, die sichere Schwangerschaftsabbrüche sowie Verhütungsmittel einschließen.

Am 18. Oktober 2019 stellte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest, dass die Bürger_innen der Slowakei bereits jetzt zahlreiche Hürden überwinden müssen, um sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Der UN-Ausschuss warnte vor dem aktuell diskutierten Gesetzentwurf, da dieser die entsprechenden Rechte weiter einschränken und zusätzliche Hindernisse schaffen würde.

Am gleichen Tag riefen mehr als 30 Organisationen aus mehreren Ländern die slowakischen Abgeordneten dazu auf, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats forderte die Zurückweisung des vorliegenden Entwurfs sowie aller anderen Vorschläge, die die sexuellen und reproduktiven Rechte einschränken könnten. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Slowakei dazu verpflichtet, einen Verfahrensrahmen zu schaffen, der es einer schwangeren Person ermöglicht, von ihrem Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch Gebrauch zu machen. Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten, die reproduktiven Rechte von Frauen, Mädchen und allen anderen Personen in der Slowakei zu schützen.

Appelle an
Mitglieder des Parlaments (MP):

Robert Fico
MP und Vorsitzender von SMER SD

E-Mail: robert_fico@nrsr.sk

Andrej Danko
Parlamentspräsident und Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei (SNS)
E-Mail: andrej.danko@sns.sk oder andrej_danko@nrsr.sk

Béla Bugár
MP und Vorsitzender von Most-hid
E-Mail: bela_bugar@nrsr.sk

M Marián Kotleba
MP und Vorsitzender der ultranationalistischen Volkspartei Unsere Slowakei (ĽS NS)
E-Mail: martin_kotleba@nrsr.sk

Igor Matovič
MP und Vorsitzender von Olano-NOVA
E-Mail: igor_matovic@nrsr.sk

Boris Kollár
MP und Vorsitzender von SME RODINA
E-Mail: boris_kollar@nrsr.sk

Richard Sulik
MP und Vorsitzender von Sloboda a Solidarita
E-Mail: richard_sulik@nrsr.sk