Mutter und Kind droht Abschiebung

Diese Urgent Action ist beendet.

Seit dem 3. Dezember 2017 ist Koo Jeong-hwa inhaftiert, weil sie illegal aus Nordkorea ausgereist war. Ihre Familie berichtet nun, ihr und ihrem vierjährigen Sohn drohe nicht länger die Verlegung in ein Straflager für politische Gefangene.

Ein nordkoreanischer Soldat bewacht die Grenze der Demokratischen Volksrepublik Korea

Ein nordkoreanischer Soldat bewacht die Grenze der Demokratischen Volksrepublik Korea

Lee Su-jung und ihr vierjähriger Sohn wurden gemeinsam mit acht weiteren Nordkoreaner_innen im chinesischen Shenyang inhaftiert. Sollten sie nach Nordkorea abgeschoben werden, drohen ihnen Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.

Appell an:

Präsident
Xi Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte die Abschiebungen nach Nordkorea ein und verhindern Sie, dass Lee Su-jung und ihr Sohn zurückgeführt werden.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Nordkoreaner_innen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht, diesen zugesprochen bekommen und dass sie unverzüglich Zugang zum UNHCR erhalten, oder gestatten Sie Nordkoreaner_innen die Ausreise nach Südkorea bzw. in ein anderes Land, um dort Asyl beantragen zu können.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass Lee Su-jung, ihr Sohn und die anderen acht Nordkoreaner_innen der Gruppe bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und unverzüglich Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie notwendigen medizinischen Behandlungen erhalten.

Sachlage

Lee Su-jung und ihr Sohn flohen am 17. Oktober aus der nordkoreanischen Grenzstadt Hoeryeong nach China. Bei ihrer Ankunft trafen sie auf acht weitere Nordkoreaner_innen. Mit Hilfe einer Kontaktperson reiste die nun zehnköpfige Gruppe – sieben davon Frauen bzw. Mädchen – nach Shenyang weiter. Über ein Mobiltelefon stand Lee Su-jung mit ihrem Ehemann Lee Tae-won in Kontakt. Dieser hatte Nordkorea bereits 2015 verlassen und lebt heute mit seiner Mutter und seinem Bruder in Südkorea.

Als die beiden am frühen Abend des 4. November miteinander telefonierten, wurde das Gespräch unterbrochen. Laut eigenen Angaben hörte Lee Tae-won die polizeiliche Festnahme von Lee Su-jung und ihrem gemeinsamen Kind über das Telefon mit. Seitdem konnte Lee Tae-won seine Frau nicht mehr erreichen. Am 12. November erfuhr er über weitere Kontaktpersonen, dass seine Frau und sein Sohn in der Haftanstalt des Stadtteils Santaizi in Shenyang inhaftiert sind.

Lee Tae-won zufolge wurde Lee Su-jung wegen einer Herzschwäche und damit verbundener Folgeerkrankungen regelmäßig medizinisch behandelt. Ihr Sohn leide an Asthma und bekomme bei kaltem Wetter Lungenprobleme. Es ist zu befürchten, dass die beiden in der Haft keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Obwohl China Vertragsstaat der UN-Flüchtlingskonvention ist, verweigern die chinesischen Behörden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Zugang zu den nordkoreanischen Flüchtlingen im Land. China betrachtet Nordkoreaner_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsmigrant_innen und nicht als Asylsuchende und führt sie nach Nordkorea zurück, wenn sie aufgegriffen werden. Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung oft Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, darunter auch Zwangsarbeit, und in manchen Fällen sogar die Hinrichtung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zahlreiche Personen bzw. Familien fliehen aus Nordkorea, um politischer oder religiöser Verfolgung zu entkommen. Nordkoreaner_innen haben aufgrund ihrer verzweifelten Suche nach Lebensmitteln und Arbeit oft keine andere Möglichkeit, als die chinesisch-nordkoreanische Grenze illegal zu überqueren.

Seit der Amtsübernahme von Kim Jong-un im Dezember 2011 sind die Grenzkontrollen Berichten zufolge verschärft worden. Personen, die das Land unerlaubt verlassen, werden scharf verurteilt und die nordkoreanische Regierung droht ihnen harte Strafen an. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze haben zwar dafür gesorgt, dass seit 2012 weniger Menschen die Grenze überqueren, aber Grenzübertritte finden immer noch statt.

Laut Angaben von Human Rights Watch hat China seit Juli 2017 mindestens 41 geflüchtete Nordkoreaner_innen inhaftiert. Von den geschätzten 92 Nordkoreaner_innen, die seit Juli 2016 in China inhaftiert wurden, sind mindestens 37 nach Nordkorea abgeschoben worden.

China ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin ist der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) festgeschrieben. Auch viele weitere internationale, für China verbindliche Menschenrechtsinstrumente, untersagen die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße drohen. Das Prinzip des Non-Refoulement ist nach dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten relevante Abkommen ratifiziert haben oder nicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen Nordkoreaner_innen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen bei einer Rückführung nach Nordkorea schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.