Militär nimmt etliche Demonstrierende fest

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Soldaten der thailändischen Armee rücken in Bangkok gegen eine Anti-Militärputsch-Demo vor

Soldaten der thailändischen Armee rücken in Bangkok gegen eine Anti-Militärputsch-Demo vor

15 Menschenrechtsverteidiger_innen werden wegen ihrer Teilnahme an friedlichen pro-demokratischen Protestveranstaltungen am 22. Mai 2018 in Bangkok strafrechtlich verfolgt. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren. Sie werden unter anderem wegen Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Verbot von friedlichen politischen Zusammenkünften angeklagt.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation der bei der Demonstration am 22. Mai 2018 festgenommenen Aktivist_innen. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Stellen Sie bitte alle Strafverfahren gegen die 15 Aktivist_innen ein, die nur in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Menschenrechts auf friedliche Versammlung eingeleitet wurden.

Ändern oder heben Sie alle Gesetze und Verordnungen auf, die das Recht auf friedliche Versammlung willkürlich beschränken, darunter das NCPO-Gesetz 3/2015 und das Gesetz über öffentliche Zusammenkünfte. Erlauben Sie bitte der Bevölkerung, ihre Rechte gemäß der internationalen Menschenrechtsnormen, zu denen sich Thailand verpflichtet hat, ohne Einschüchterungen und Schikane ausüben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Du möchtest selbst aktiv werden und die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 05.07.2018

Appell an:

Premierminister

Gen. Prayut Chan-o-Cha

Government House

Pitsanulok Road, Dusit

Bangkok 10300, THAILAND

Sende eine Kopie an:

Justizminister
Suwaphan Tanyuvardhana
Ministry of Justice
Government Centre Building A
Chaengwattana Road
Bangkok 10210
THAILAND
Fax: (00 66) 2953 0503

 

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr

Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte alle Strafverfahren gegen die 15 Aktivist_innen ein, die nur in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Menschenrechts auf friedliche Versammlung eingeleitet wurden.
  • Ändern oder heben Sie alle Gesetze und Verordnungen auf, die das Recht auf friedliche Versammlung willkürlich beschränken, darunter das NCPO-Gesetz 3/2015 und das Gesetz über öffentliche Zusammenkünfte. Erlauben Sie bitte der Bevölkerung, ihre Rechte gemäß der internationalen Menschenrechtsnormen, zu denen sich Thailand verpflichtet hat, ohne Einschüchterungen und Schikane ausüben zu können.

Sachlage

Den Menschenrechtsverteidigern Rangsiman Rome, Sirawit Serithiwat, Piyarat Chongthep, Nikorn (Nachname ist AI bekannt), Wiset (Nachname ist AI bekannt), Nattha Mahattana, Anon Numpa, Ekkachai Hongkangwan, Chonthicha Jaengrew, Chokchai Paiboonratchata, Kiri Khanthong, Putthaising Pimchan, Wiroj Trong-ngamrak (elf Männern und zwei Frauen) sowie zwei weiteren Personen droht ein Strafverfahren. Darin sind zwischen neun und elf verschiedene Anklagepunkte aufgeführt, darunter Aufwiegelung, weil sie am 22. Mai 2018 an einer friedlichen Protestveranstaltung teilgenommen hatten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu sieben Jahre Haft. Die Gruppe fordert die Durchführung der Parlamentswahlen in Thailand im November 2018 und nahm in diesem Rahmen an einer friedlichen Demonstration im Zentrum Bangkoks teil, die am Jahrestag des Militärputsches stattgefunden hatte.

Die Demonstrierenden hatten einen Protestmarsch geplant, der von der Thammasat-Universität bis zum Regierungsgebäude verlaufen sollte.

In den Tagen vor der Protestveranstaltung hatten Behörden umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Teilnehmenden einzuschüchtern und zu schikanieren, augenscheinlich mit der Absicht, die bevorstehende Demonstration zu verhindern. Ein Paar wurde festgenommen, weil sie in einem Militärlager Soundsysteme vermietet hatten.

Am 22. Mai, dem Tag der Demonstration, blockierte die Polizei schließlich die Straße und hinderte die Demonstrierenden daran, die Hauptstraße zu erreichen. Außerdem störte sie die Kundgebung der Organisator_innen durch das Abspielen des Titelsongs einer Seifenoper. Die Behörden nahmen fünf Personen fest, weil sie sich über die Anweisung hinweggesetzt und in Richtung Regierungsgebäude weitergezogen waren. Anschließend inhaftierte sie zehn weitere Protestführer_innen und Teilnehmende.

Die insgesamt 15 Festgenommenen sind wegen einer Reihe von Vorwürfen angeklagt, darunter Aufwiegelung, Verstoß gegen das offizielle Verbot von „politischen“ Zusammenkünften von fünf oder mehr Personen und Verstöße gegen Gesetze von 2015 über die Straßenverkehrsvorschriften und die öffentliche Ordnung. Letzteres untersagt jede Art von friedlicher Zusammenkunft in der Öffentlichkeit. Die inhaftierten Personen sollen am 11. Juli 2018 vor Gericht gestellt werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vier Jahre nachdem das thailändische Militär während eines Staatsstreichs das Kriegsrecht ausrief und die Macht übernahm, schränken die herrschenden Militärs nach wie vor eine Vielzahl von Menschenrechten ein und gehen hart gegen diejenigen vor, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausüben. Personen, die sich gegen den Putsch aussprechen oder Materialien verbreiten, die nach Ansicht der Behörden die Monarchie beleidigen, sind willkürlichen Inhaftierungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ermöglicht werden die repressiven Maßnahmen durch Dekrete, von der Militärregierung erlassene Gesetze und bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen, die allesamt die erwähnten Rechte in einem Umfang einschränken, der internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderläuft.

Unter dem Vorwand, die allgemeine Sicherheit und die Monarchie zu schützen, gehen die Behörden gegen Personen vor, die sie als politische Gegner_innen oder Kritiker_innen ihres politischen Projekts wahrnehmen. Dabei wird in zunehmendem Maße auf Paragraf 116 des Strafgesetzbuches zum Tatbestand der Aufwiegelung zurückgegriffen, um eine stetig wachsende Zahl von Personen ins Visier zu nehmen, die von den Behörden als Dissident_innen angesehen werden. Betroffen sind dabei auch Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben friedliche Oppositionelle schützen oder über selbige berichten. Mit diesem Vorgehen kriminalisieren die Behörden von Mal zu Mal mehr Aktivitäten, die unter die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte fallen. Trotz der anfänglichen öffentlichen Zusicherung, dass die Einschränkungen dieser Rechte temporärer Natur wären, haben die Behörden bislang keine Schritte zu deren Aufhebung eingeleitet.

Während die machthabende Militärregierung, der sogenannte Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), willkürlich und pauschal das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt, setzt sie gegenwärtig einen Fahrplan für eine mögliche Verschiebung der eigentlich für dieses Jahr angekündigten Wahlen auf Anfang 2019 um.

Thailändische Behörden nehmen nach wie vor willkürlich Personen fest, leiten Strafverfahren ein und inhaftieren diese. Sie verhindern oder zensieren Treffen und öffentliche Veranstaltungen und unterdrücken friedliche Oppositionelle auf vielfältige Art und Weise. Häufig werden die Betroffenen von uniformierten oder in Zivil gekleideten Polizeibeamt_innen aufgesucht und davor gewarnt, friedliche Proteste abzuhalten. Seit dem Militärputsch von 2014 haben Universitätsmitarbeiter_innen von der Militärregierung und dem Bildungsministerium die Anweisung erhalten, die Aktivitäten aller Studierenden zu überwachen, die Militärbehörden kritisiert haben. Außerdem sollen sie jegliches politisches Engagement der Studierenden in Aktivitäten unterbinden oder stark einschränken. Lehrbeauftragte und Rektor_innen der Universitäten im ganzen Land sind bereits von bewaffneten Truppen „besucht“ worden und haben die Anweisung bekommen, alle politischen Aktivitäten an ihren Universitäten zu unterbinden.