Menschenrechtsverteidiger wird weiter verfolgt

Diese Urgent Action ist beendet.

Dr. Scott Warren drohten bis zu 20 Jahre Haft, weil er im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko zwei Migranten half. Das Verfahren gegen ihn endete im Juni jedoch ohne Ergebnis, da sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Die Erleichterung über das vermeintliche Ende des Prozesses hielt allerdings nur kurz an: Am 2. Juli gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie für November einen neuen Verhandlungstermin angesetzt habe.

MigrantInnen in Mexiko

MigrantInnen in Mexiko

Sachlage

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Die US-Regierung leitete ein Strafverfahren gegen den Menschenrechtsverteidiger ein. Der Vorwurf: Er soll den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besäßen – „Unterschlupf gewährt“ haben. Wäre er in allen Anklagepunkten verurteilt worden, hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht.

Scott Warrens Festnahme erfolgte nur Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts der Hilfsorganisation No More Deaths, der die vorsätzliche Vernichtung der humanitären Hilfsgüter in den Grenzgebieten zwischen den USA und Mexiko durch die Grenzbehörden dokumentiert. Ein entsprechendes Video, das im Internet rasche Verbreitung fand, zeigt, wie Angehörige einer Grenzpatrouille mehrere Wasserkanister ausleeren. Scott Warren ist als Freiwilliger für No More Deaths tätig.

Das erste Verfahren gegen ihn begann am 29. Mai und endete am 11. Juni, da sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Am 2. Juli gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie für den 12. November einen neuen Verhandlungstermin angesetzt habe. Außerdem bot sie Scott Warren eine Einigung über das zu erwartende Strafmaß im Gegenzug für ein Geständnis an. Ob der Menschenrechtsverteidiger das Angebot annimmt, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ließ zwar die Anklage wegen Verschwörung fallen, doch sind noch weitere Anklagepunkte offen – wird Scott Warren in diesen schuldig gesprochen, drohen ihm zehn Jahre Haft. Die Behördenvertreter_innen hätten auch sämtliche Anklagepunkte fallen lassen können, sie entschieden sich jedoch dagegen.

Amnesty International wird sich weiter bei der Staatsanwaltschaft dafür einsetzen, dass bis zum nächsten Verhandlungstermin alle Anklagepunkte gegen Scott Warren fallengelassen werden. Weitere Informationen über die fortlaufende politisch motivierte Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Saving Lives is Not a Crime (https://www.amnesty.org/en/documents/amr51/0583/2019/en/).

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.