Menschenrechtsverteidiger seit einem Jahr im Gefängnis

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Undeutliches Foto zweier Hände, die Gitterstäbe umklammern; Schriftzug "#MutBrauchtSchutz"

Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Germain Rukuki wurde vor einem Jahr am 13. Juli 2017 festgenommen und am 26. April 2018 zu einer 32-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni wurde er aufgrund von Verletzungen, die er im Gefängnis erlitten hatte, ins Krankenhaus eingeliefert und operiert. Danach wurde er wieder ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl er weiterhin behandelt werden muss.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass Germain Rukuki im Gefängnis Verletzungen erlitten hat und verfolge seine Situation mit großer Sorge. Er befindet sich seit einem Jahr in Haft und das nur wegen seiner legitimen Menschenrechtsarbeit. Deshalb wende ich mich heute an Sie: 

Heben Sie bitte die Verurteilung von Germain Rukuki auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos aus der willkürlichen Inhaftierung frei.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Germain Rukuki die angemessene medizinische Versorgung erhält, die sein Gesundheitszustand erfordert.

Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 24.08.2018

Appell an:

Sylvestre Nyandwi    

Prosecutor General    

Parquet General

BP 105 Bujumbura

BURUNDI

Sende eine Kopie an:

Minister für Menschenrechte
Martin Nivyabandi    
Ministry of Human Rights, Social Affairs and Gender

Ex-Building of Finances
Bujumbura, BURUNDI
Twitter: @mmnivyabandi
E-Mail: solidaritegenre@yahoo.fr

Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Amnesty fordert:

  • Heben Sie bitte die Verurteilung von Germain Rukuki auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos aus der willkürlichen Inhaftierung frei.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Germain Rukuki die angemessene medizinische Versorgung erhält, die sein Gesundheitszustand erfordert.
  • Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

Sachlage

Germain Rukuki ist Präsident der Gemeindeorganisation Njabutsa Tujane und ein Mitarbeiter der burundischen Gemeinschaft für katholische Anwält_innen (Burundian Catholic Lawyers Association). Nachdem er am 13. Juli 2017 in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, festgenommen wurde, verurteilte ihn das Hohe Gericht von Ntahangwa am 26. April dieses Jahres zu einer Haftstrafe von 32 Jahren. Er wurde wegen „Rebellion“, „Bedrohung der Staatssicherheit“, „Angriff auf die staatlichen Behörden“ und „Teilnahme an einer Aufstandsbewegung“ für schuldig befunden. Von dem Vorwurf des „Mordes“ und der „Zerstörung öffentlicher und privater Gebäude“ wurde er freigesprochen. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Gegen das Urteil legte er am 29. Mai Rechtsmittel ein. Die Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel dauert an.

Am 8. Juni brach sich Germain Rukuki den Knöchel und verletzte sich später an der rechten Schulter und dem rechten Bein. Er wurde am 11. Juni im Krankenhaus in Ngozi, einer Stadt im Norden Burundis, operiert. Schon wenige Tage später wurde er aus dem Krankenhaus entlassen und ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl er nicht ohne Hilfe gehen konnte und sein Fuß noch bandagiert war. Am 26. Juni beantragte er die Freilassung gegen Kaution, um seine medizinische Behandlung und Rehabilitation im Krankenhaus fortzusetzen.

Amnesty International betrachtet Germain Rukuki als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich wegen seiner Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn der politischen Krise im April 2015 gehen die burundischen Behörden radikal gegen die Opposition, die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele Menschenrechtsverteidiger_innen haben das Land aus Sicherheitsgründen verlassen und viele andere werden lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt.

Germain Rukuki arbeitete früher für die Nichtregierungsorganisation Aktion der Christen gegen die Folter (Action by Christians for Abolition of Torture, ACAT-Burundi), bevor diese von den Behörden verboten wurde. Im Oktober 2016 hatte der Innenminister ACAT-Burundi zusammen mit einigen anderen zivilgesellschaftliche Organisationen verboten. Den Organisationen wird vorgeworfen, „den Ruf des Landes zu schädigen“ und „Hass und Zwietracht unter der burundischen Bevölkerung zu säen“. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial gegen Germain Rukuki einige E-Mails zwischen ihm und ACAT-Mitarbeiter_innen vor, die aus der Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmäßig als Organisation zugelassen war.

Nach seiner Festnahme am 13. Juli 2017 in Bujumbura wurde er zunächst vom burundischen Geheimdienst (Service national de renseignement – SNR) festgehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört. Am 26. Juli 2017 wurde er in das Gefängnis in Ngozi verlegt. Wegen seiner Zusammenarbeit mit ACAT-Burundi wurde Germain Rekuki am 1. August 2017 wegen des Vorwurfs der „Bedrohung der Staatssicherheit“ und „Rebellion“ angeklagt. Als das Verfahren am 13. Februar 2018 begann, wurden ihm zusätzlich „Mord“, die „Zerstörung öffentlicher und privater Gebäude“ und die „Teilnahme an der Aufstandsbewegung“ vorgeworfen.