Menschenrechtsverteidiger inhaftiert und misshandelt

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Junger Mann mit ernstem Blick in blauer Jacke. Im Hintergrund ist ein Gebäude zu sehen.

Server Mustafayev

Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger, der auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel aktiv war. Seit Mai 2018 ist er wegen falscher Terrorismusvorwürfe in Haft. Am 12. September 2019 wurde er von der Krim in die russische Stadt Krasnodar verlegt. Jetzt soll er nach Rostow am Don überstellt und einem Militärgericht vorgeführt werden. Er wird in einer vier Quadratmeter großen Zelle festgehalten, die er sich zeitweise mit einem Mithäftling teilen muss. Die hygienischen Zustände sind entsetzlich. Diese Art der Unterbringung ist unmenschlich und erniedrigend. Er steht allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit im Visier der Behörden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Server Mustafayev. Bitte sorgen Sie dafür, dass Server Mustafayev in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Als Misshandlung gelten auch unmenschliche und entwürdigende Haftbedingungen.

Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Anklagen gegen Server Mustafayev fallengelassen werden und dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines Menschenrechtsaktivismus verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing concerning the case of Server Mustafayev, a human rights defender from Crimea, who is being prosecuted under trumped-up charges. Since 13 September, he has been held in conditions that amount to inhuman and degrading treatment, in SIZO-1 in Krasnodar. I urge you to ensure that:

- Server Mustafayev is not subjected to torture or other ill-treatment, including conditions that amount to inhuman and degrading treatment;

- The charges against Server Mustafayev are dropped, and he is released immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience prosecuted solely for his human rights activism.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 17.12.2019

Appell an:

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP-3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65

10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Server Mustafayev in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Als Misshandlung gelten auch unmenschliche und entwürdigende Haftbedingungen.
  • Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Anklagen gegen Server Mustafayev fallengelassen werden und dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines Menschenrechtsaktivismus verfolgt wird.

Sachlage

Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim-Halbinsel, der mittels konstruierter Anklagen verfolgt wird. Er ist seit dem 13. September 2019 in der Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen inhaftiert. Aus den Unterlagen der Haftanstalt geht hervor, dass er in einer Gemeinschaftszelle untergebracht ist. Doch tatsächlich wird er in einer nur vier Quadratmeter großen Zelle festgehalten, die er sich zeitweise mit einem Mithäftling teilen muss. Er hat keinen regelmäßigen Zugang zu Wasser und die Toilette in seiner Zelle ist oft verstopft, sodass der Boden regelmäßig mit Fäkalien überschwemmt wird. Server Mustafayev ist praktizierender Moslem. Wenn es in der Hafteinrichtung Schweinefleisch gibt, hungert er den ganzen Tag. Bisher hat er wegen seinen Haftbedingungen drei Beschwerden eingereicht – alle wurden ignoriert.

Amnesty International wertet die gegen Server Mustafayev erhobenen Terrorismusvorwürfe als Vergeltungsmaßnahme für seine Unterstützungsarbeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim. Seine Verlegung weg von der Krim-Halbinsel verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Momentan befindet er sich in Krasnodar, soll jedoch in das etwa 700 Kilometer entfernte Rostow am Don überstellt und dort – unter Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren – einem Militärgericht vorgeführt werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegner_innen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert, die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund konstruierter Anklagen und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationale Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage dürfen nicht auf die Krim, unabhängige Medien sind entweder verboten oder dazu gezwungen, zu schließen.

Server Mustafayev ist Gründer und Koordinator der Basisorganisation Krim-Solidarität, die auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel tätig ist. Die Gründung der Organisation am 9. April 2016 war eine Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der Krimtatar_innen und anderen Oppositionellen durch die russischen Behörden. Ziel des Zusammenschlusses von Aktivist_innen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Angesichts der Verfolgung kritischer Stimmen und der fehlenden freien Medienberichterstattung über die Situation auf der Krim seit deren rechtswidriger Annektierung durch Russland 2014 versucht die Organisation außerdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren.

Am 21. Mai 2018 wurde das Haus von Server Mustafayev in der Kleinstadt Bakhchisaray auf der südlichen Krim von Angehörigen des Russischen Geheimdienstes FSB durchsucht. Anschließend wurde er in die örtliche FSB-Zentrale in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, gebracht und wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ (Paragraf 205.5, Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Hintergrund sind seine vermuteten Verbindungen zu der internationalen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland als terroristische Organisation verboten, in der Ukraine jedoch legal ist. Der Vorwurf einer Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir wird von den russischen Behörden auf der besetzten Krim oft als Vorwand eingesetzt, um kritische Stimmen strafrechtlich zu verfolgen, so auch im Fall des Menschenrechtsverteidigers Emir-Usein Kuku.

Am 22. Mai 2018 ordnete das Gericht von Simferopol Untersuchungshaft gegen Server Mustafayev an, die seitdem mehrmals verlängert wurde. Sein Rechtsbeistand berichtete Amnesty International, dass der einzige Beweis gegen ihn die Tonaufnahme einer religiösen Schulung sei, die am 2. Dezember 2016 in einer Moschee in Bakhchisaray stattfand. Darauf ist zu hören, wie Server Mustafayev eine Frage stellt und mehrere kurze Bemerkungen macht. Nichts in seinen Äußerungen stachelte zu Hass und Gewalt an. Die Schulung war offen beworben und von 70 weiteren Personen besucht worden. Trotzdem ergaben die Ermittlungen gegen Server Mustafayev, dass er an einem Geheimtreffen von Hizb ut-Tahrir teilgenommen hätte. Am 22. Februar 2019 wurde Server Mustafayev außerdem der „Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung“ (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittlungen gegen ihn erbrachten jedoch keinerlei Belege dafür, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hätte. Server Mustafayev bestreitet jegliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten.

Sieben weitere Männer sind im gleichen Fall wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt: Marlen Asanov, Timur Ibragimov, Server Zekeryayev, Seyran Saliyev, Ernest Ametov und Memet Belyalov wurden am 11. Oktober 2017 festgenommen, Edem Smailov am 21. Mai 2018. Auch ihnen wird – neben weiteren Treffen – die Teilnahme an der religiösen Schulung im Dezember 2016 in der Moschee in Bakhchisaray vorgeworfen. Entsprechende Tonaufnahmen bilden auch hier die Grundlage der Vorwürfe.

Der Gerichtsprozess gegen Server Mustafayev sollte am 17. September 2019 vor dem Militärgericht des Bezirks Nordkaukasus im südwestrussischen Rostow am Don beginnen. Er wurde am 12. September zwar von der Krim nach Russland überstellt, doch nicht nach Rostow am Don. Stattdessen kam er am 13. September in die Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar. Indem die russischen Behörden Gefangene aus einem besetzten Gebiet nach Russland überstellen, sie vor ein Militärgericht stellen und nach russischem Recht verurteilen, verstoßen sie sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen Menschenrechtsnormen.