Menschenrechtsverteidiger inhaftiert

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Dutzende Menschen aus der Malkerns-Sieldung sind nun obdachlos.

Die vier Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Lirwana Abdourahamane gehörten zu einer Gruppe von Menschen, die am 25. März von Sicherheitskräften in Niamey festgenommen und inhaftiert wurden. Man beschuldigt sie der „Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration“, „Tatbeteiligung an Gewalt“, „gewalttätiger Angriff“ und „Zerstörung“ in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die ihre Organisationen zwar koordiniert hatten, an denen sie aber nicht teilnahmen.

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Dein Appell

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die vier Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Lirwana Abdourahamane am 25. März von Sicherheitskräften in Niamey festgenommen und inhaftiert wurden. Man beschuldigt sie der „Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration“, „Tatbeteiligung an Gewalt“, „gewalttätiger Angriff“ und „Zerstörung“ in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die ihre Organisationen zwar koordiniert hatten, an denen sie aber nicht teilnahmen. Lassen Sie die vier Menschenrechtsverteidiger, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos frei, ebenso wie alle Protestierenden, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderer Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten. Bitte gewährleisten Sie, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihre legitime Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an:

Präsident

M. Issoufou Mahamadou

Palais Presidentiel

Boulevard de la République

Niamey, NIGER

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Boubacar Boureima
Machnower Straße 24
14165 Berlin

Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie die vier Menschenrechtsverteidiger, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos frei, ebenso wie alle Protestierenden, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderer Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Bitte gewährleisten Sie, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihre legitime Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.

Sachlage

Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Bürgerräume (Alternatives Espaces Citoyens, AEC), einer Menschenrechtsorganisation, die für wirtschaftliche und soziale Rechte eintritt und die Straflosigkeit in Niger bekämpft, wurde am frühen 25. März festgenommen. Wenige Stunden später wurden Ali Idrissa, der Koordinator des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (ROTAB), und Nouhou Arzika, der Vorstand der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible), ebenfalls festgenommen. Auch den Anwalt und Aktivisten Lirwana Abdourahamane nahmen die Sicherheitskräfte am selben Tag fest, als er den Fernsehsender Labari verließ. Der Sender hatte ihn eingeladen, über eine von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierte Protestveranstaltung zu diskutieren.

Die vier Menschenrechtsverteidiger wurden in Verbindung mit der friedlichen Protestveranstaltung von Sicherheitskräften festgenommen. Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Moussa Tchangari hatten die Demonstration zur Rücknahme des Finanzgesetzes von 2018 mit ihren Organisationen geplant und vorbereitet. Die vier Menschenrechtler werden nun der „Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration“, der „Tatbeteiligung an Gewalt“, des „gewalttätigen Angriffs“ und der „Zerstörung“ in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die ihre Organisationen organisiert hatten, beschuldigt, obwohl sie nicht daran teilgenommen haben. Die Vier wurden in verschiedene Gefängnisse 60 bis 180 Kilometer entfernt von ihren Familien gebracht.

Der Bezirksvorsitzende von Niamey hatte die Protestveranstaltung wegen seiner Ansicht nach „offensichtlichen Sicherheitsbedenken... und angesichts des Sicherheitszusammenhangs in Niger und in der Subregion und andererseits angesichts der jüngsten Terroranschläge“ am 23. März verboten. Früher im selben Monat war eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes jedoch nicht verboten worden. Am frühen Morgen des 25. März kamen dennoch Menschen zusammen, um zu protestieren. Sie stießen auf Sicherheitskräfte, die den Versammlungspunkt der Demonstration abgeriegelt hatten, um die Menschen an der Versammlung zu hindern. Die Sicherheitsbeamt_innen setzten Tränengas ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Es entwickelte sich eine chaotische Situation, als Protestierende und Polizei zusammenstießen, obwohl die anwesenden Menschen wiederholt zur Ruhe aufriefen. 19 Protestierende wurden im Anschluss festgenommen und unter Anklage gestellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit der Finanzgesetzentwurf von 2018, der neue Steuern auf Wohnungen und Energie etc. vorsieht, im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, protestieren zivilgesellschaftliche Organisationen gegen dieses Gesetz, das sie als „unsozial“ bezeichnen.

Im Januar 2018 wurde das Gesetz verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren jedoch weiter gegen das Finanzgesetz 2018 und fordern dessen Rücknahme. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler in Armut lebender Menschen verstößt, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, die sechste wurde verboten. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde jedoch nicht verboten.

Im März hielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab, obwohl dies verboten worden war. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung.

Der Fernsehsender Labari gehört Ali Idrissa. Am 25. März suchten Sicherheitskräfte nach einer Aufnahme der Nachrichtensendung, während der Anwalt und Aktivist Lirwana Abdourahamane von Labari interviewt worden war. Die Leitung des Senders weigerte sich, dem nachzukommen. Amnesty International hat die Aufnahme angesehen, um zu bestätigen, dass der Anwalt weder zu Hass oder Gewalt aufrief noch diese befürwortete. Der Sender wurde dann nach der Erstürmung durch Sicherheitskräfte für vier Tage von ihnen geschlossen, obwohl sie weder eine schriftliche Anordnung des Hohen Rats für Kommunikation noch einen Schließungsbefehl der Polizei vorgelegt hatten.