Menschenrechtsanwalt zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt

Ein Mann mit schwarzen Haaren und Anzug schaut freundlich an der Kamera vorbei

Iranischer Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi

Der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi ist wegen seiner Menschenrechtsarbeit zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie zu 111 Stockhieben verurteilt worden. Er wurde in Einzelhaft ohne Rechtsbeistand verhört und in Abwesenheit schuldig gesprochen und verurteilt. Nach iranischem Recht muss er 15 Jahre seiner Haftstrafe verbüßen. Amnesty International betrachtet Amirsalar Davoudi als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

Ebrahim Raisi

c/o Permanent Mission of Iran to the UN

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva

SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Ali Akbar Dabiran
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Amirsalar Davoudi bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und sich nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
  • Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie sicher, dass das Justizsystem nicht missbraucht wird, um Menschenrechtsanwält_innen gezielt anzugreifen oder zu schikanieren, und dass keine Strafanzeigen erhoben oder Verfahren gegen sie eingeleitet werden, die ausschließlich auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte basieren.

Sachlage

Am 20. November 2018 wurde der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi an seinem Arbeitsplatz von Angehörigen der Geheimdiensteinheit der Justizbehörden festgenommen. Die Beamt_innen durchsuchten sein Büro und seine Wohnung; sie beschlagnahmten Unterlagen und persönliche Gegenstände. Amirsalar Davoudi kam daraufhin in das Teheraner Evin-Gefängnis. Der Trakt 241in dem Amirsalar Davoudi festgehalten wurde, untersteht der Geheimdiensteinheit der Justiz. Dort wurde er mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten und regelmäßig ohne Rechtsbeistand verhört, bevor man ihn am 2. Juni in eine Gemeinschaftszelle in einen anderen Trakt verlegte. Amirsalar Davoudi hat seit seiner Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Er darf zwar mit ihnen telefonieren, jedoch nur sporadisch besucht werden. Erst zweimal durfte er sich mit seinem Rechtsbeistand treffen.

Ende Januar 2019 setzte man Amirsalar Davoudi offiziell über die gegen ihn erhobenen Anklagen in Kenntnis. Am 28. Mai 2019 erfuhr er schließlich, dass die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts ihn in Abwesenheit in sechs Punkten für schuldig befunden und zu insgesamt 29 Jahren und drei Monaten Haft sowie 111 Stockhieben verurteilt hatte. Die Anklagen lauteten unter anderem: "Beleidigung des Religionsführers", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Sie hängen sowohl mit Medieninterviews zusammen, die Amirsalar Davoudi gegeben hatte, als auch mit Beiträgen auf seinem Kanal "Without Retouch", den er in einer Messenger-Anwendung für Mobilgeräte namens Telegram nutzt. Dort wurden die behördliche Behandlung von Rechtsbeiständen sowie die allgemeine Menschenrechtslage im Land kritisiert. Nach iranischem Recht haben Personen, die aufgrund mehrfacher Anklagen verurteilt werden, die Haftstrafe zu verbüßen, die für die schwerwiegendste Anklage verhängt wurde. In diesem Fall sind das 15 Jahre für den Vorwurf der "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit". Amirsalar Davoudi hat vor, einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung seines Falls durch den Obersten Gerichtshof einzureichen.

Amirsalar Davoudi ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der bereits zahlreiche gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten hat, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Er war der Anwalt von Zeynab Jalalian, die Anfang 2009 in einem unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Die Umwandlung ihres Todesurteils in eine Haftstrafe ist in weiten Teilen ihm zu verdanken. Er hat sich außerdem stets für ihren Zugang zu medizinischer Versorgung eingesetzt.

Die Inhaftierung von Amirsalar Davoudi ist typisch für das Vorgehen der iranischen Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen, um sie zum Schweigen zu bringen und sie von ihrer legitimen Arbeit abzuhalten. Seit Januar 2018 sind mehr als ein Dutzend Anwält_innen festgenommen und inhaftiert worden. Manche wurden zu Gefängnisstrafen und Stockhieben verurteilt. Zu ihnen zählen Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di, Farokh Forouzan, Hoda Amid, Mohammad Najafi, Mostafa Daneshjoo, Mostafa Tork Hamadani, Nasrin Sotoudeh, Payam Derafshan und Zeynab Taheri.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juli und August 2018 wurde Amirsalar Davoudi mehrere Male vor die Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis geladen, wo man ihn zu einem Interview befragte, das er dem persischen Dienst des US-amerikanischen Fernsehsenders Voice of America gegeben hat. Am 20. November 2018 wurde er auf der Grundlage dieser Befragungen festgenommen. Ihm wurden eingangs fünf Anklagepunkte zur Last gelegt: "Beleidigung des Religionsführers", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", "Verbreitung von Lügen" und "Beamtenbeleidigung". Als sein Fall jedoch Mitte Januar 2019 an die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts übergeben wurde, eröffneten die Behörden ein zweites Verfahren gegen ihn, in dem sie ihn der "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung" anklagten. Letztere Anklage bezieht sich speziell auf das Interview mit Voice of America. Vor Gericht wurden beide Verfahren in einem Fall zusammengefasst. Amirsalar Davoudi wurde von der Anklage "Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung" freigesprochen, doch in allen weiteren sechs Punkten für schuldig befunden. Er erhielt 15 Jahre Gefängnis für die "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit", siebeneinhalb Jahre für die "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", drei Jahre für die "Verbreitung von Lügen", zwei Jahre und drei Monate für die "Beleidigung des Religionsführers" und eineinhalb Jahre für die "Verbreitung von Propaganda gegen das System". Wegen "Beamtenbeleidigung" wurde er zu 111 Stockhieben verurteilt.

Nach der Festnahme von Amirsalar Davoudi wurden im Dezember 2018 und Januar 2019 seine Frau Tannaz Kolahchian, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, und eine weitere Frau vor die Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses zitiert. Dies stand im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Verwaltung des Telegram-Kanals von Amirsalar Davoudi (Without Retouch). Nach Informationen von Amnesty International wurde keine Anklage gegen die beiden Frauen erhoben.