Menschenrechtsanwalt weiterhin "verschwunden"

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Ein junger Mann mit dunklen Haaren und leichtem Bart sitzt in einem Auto mit beigen Ledersitzen und macht ein Selfie. Er trägt ein blaues Jeanshemd.

Der irakische Menschenrechtsanwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji

Über ein Jahr ist vergangen, seit Ali Jaseb Hattab al-Heliji von bewaffneten Männern, die mutmaßlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, entführt wurde. Obwohl der Ministerpräsident versprochen hatte, den Verbleib des Menschenrechtsanwalts aufzuklären, gibt es in seinem Fall keine Fortschritte. Zudem sind wiederholt Drohungen gegen seine Familie ausgesprochen worden.

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Ali Jaseb Hattab al-Heliji. Der Menschenrechtsverteidiger wurde am 8. Oktober 2019 von bewaffneten Männern, mutmaßlich Angehörigen der Volksmobilisierung (PMU), entführt. Seitdem sind sein Schicksal und sein Aufenthaltsort unbekannt. Seine Familie hat in den letzten Monaten wiederholt Morddrohungen erhalten. Amnesty International ist nicht nur besorgt, dass es im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji keine Fortschritte gibt, sondern auch, dass die Sicherheit der Familie durch die zunehmenden Drohungen gefährdet ist.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um das Verschwinden von Ali Jaseb Hattab al-Heliji aufzuklären und seine sichere Rückkehr zu gewährleisten. Bitte untersuchen Sie seine Entführung umgehend als einen Fall von Verschwindenlassen, so wie es internationale Menschenrechtsnormen verlangen, denen der Irak verpflichtet ist. Die Verdächtigen müssen in ordnungsgemäßen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Ich bitte Sie darüber hinaus, seine Familie vor Gewalt, Drohungen und Einschüchterung zu schützen. Sorgen Sie dafür, dass sie regelmäßig und zügig über die Entwicklung der Ermittlungen informiert wird.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

The fate and whereabouts of human rights Lawyer Ali Jaseb Hattab al-Heliji, remain unknown, more than a year after he was forcibly disappeared by armed men believed to be members of the Popular Mobilisation Unit (PMU) on 8 October 2019. In recent months, his family has received several death threats. In light of these recent threats to the family, we are very concerned not only with the apparent lack of progress on Ali Jaseb’s case, but also the fact it is now compounded by the rising threats to his family’s safety.

I call on you to urgently use all resources at your disposal to find Ali Jaseb and secure his safe release; immediately investigate his abduction as an enforced disappearance, in accordance with Iraq’s obligations under international human rights law, and ensure suspects are prosecuted in fair trials; ensure his family are protected from violence, threats and intimidation; and keep his family informed of developments in the investigation on a regular basis and in a timely manner.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.12.2020

Appell an

Minister of Interior
Othman Al-Ghanmi

Al-Kailan neighbourhood behind al-Shaab Stadium
Bagdad
IRAK

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Irak
Herr Ahmed Ali Ameen Al-Sadi
Geschäftsträger a.i.
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin

Fax: 030 814 88 222
E-Mail: beremb1@mofa.gov.iq

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um das Verschwinden von Ali Jaseb Hattab al-Heliji aufzuklären und seine sichere Rückkehr zu gewährleisten.
  • Bitte untersuchen Sie seine Entführung umgehend als einen Fall von Verschwindenlassen, so wie es internationale Menschenrechtsnormen verlangen, denen der Irak verpflichtet ist. Die Verdächtigen müssen in ordnungsgemäßen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Ich bitte Sie darüber hinaus, seine Familie vor Gewalt, Drohungen und Einschüchterung zu schützen. Sorgen Sie dafür, dass sie regelmäßig und zügig über die Entwicklung der Ermittlungen informiert wird.

Sachlage

Seit Ali Jaseb Hattab al-Heliji von bewaffneten Männern, mutmaßlich Angehörigen der Volksmobilisierung (PMU), entführt wurde, sind sein Schicksal und sein Aufenthaltsort unbekannt. Am 8. Oktober 2019 erhielt Ali Jaseb Hattab al-Heliji den Anruf einer Frau, die einen Anwalt suchte und ihn bat, sich mit ihr im Zentrum von Ammarah in Gouvernement al-Mayssan zu treffen. Ali Jaseb Hattab al-Heliji traf sich, wie vereinbart, noch am selben Tag mit der potenziellen Mandantin. Kurz danach trafen in zwei schwarzen Pick-ups bewaffnete Männer ein, die mutmaßlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung PMU gehörten, zerrten den Anwalt von seinem Auto weg und fuhren in einem der Pick-ups mit ihm davon.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge erhielten seine Familienmitglieder kürzlich einen Anruf von einem_r Unbekannten, der_die Morddrohungen gegen sie aussprach. Die Familie war zuvor im Fernsehen aufgetreten, um über den Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji zu sprechen.

Die örtlichen Behörden haben offenbar nichts gegen die Morddrohungen unternommen, obwohl die Vorfälle der Polizei gemeldet wurden. Die Familie erhielt in den vergangenen Monaten mehrere Drohungen – einmal drangen Mitglieder der PMU gar in ihr Haus ein und bedrohten sie persönlich. Der Vater von Ali Jaseb Hattab al-Heliji hatte beim Obersten Gericht in Bagdad wegen des Verschwindenlassens seines Sohns Klage eingereicht. Bis heute ist allerdings nicht bekannt, ob sich das Gericht des Falls angenommen hat. Außerdem beauftragte der Ministerpräsident kürzlich seinen militärischen Berater Mohammad al-Bayati, sich mit dem Fall zu befassen – die Familie hat jedoch bis heute keine Antwort von ihm erhalten.

Angesichts der kürzlich erfolgten Drohungen gegen die Familie ist Amnesty International nicht nur besorgt, dass es im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji keine Fortschritte gibt, sondern auch, dass die Sicherheit der Familie durch die zunehmenden Drohungen gefährdet ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen und weitverbreiteter Korruptionsvorwürfe brachen am 1. Oktober 2019 im Irak Massenproteste aus. Seit Beginn der Proteste gehen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger und exzessiver Gewalt, darunter Tränengas, scharfe Munition und Scharfschützen, gegen Protestierende vor. Zusätzlich zu den rechtswidrigen Tötungen von Protestierenden sind Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Journalist_innen von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen worden bzw. wurden Opfer des Verschwindenlassens. Seit Oktober 2019 wurden bereits 400 Tote und mehr als 19.000 Verletzte registriert.

Amnesty International hat seit Beginn der Proteste außerdem mehrere Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen von Aktivist_innen und Journalist_innen dokumentiert. Im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji haben seine Familienangehörigen die Verschleppung der lokalen Polizeiwache und dem Nationalen Sicherheitsdienst (Amn al-Watani) gemeldet. Die Behörden teilten der Familie von Ali Jaseb Hattab al-Heliji mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen hätten. Nachdem sein Vater am Obersten Gericht in Bagdad Klage eingereicht hatte, behauptete die Polizei jedoch plötzlich, dass sie über keinen gerichtlichen Beschluss verfüge, um die Ermittlungen einzuleiten.