Menschenrechtsanwalt verschwunden

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Portrait des Menschenrechtsanwalts Ali Jaseb Hattab al-Heliji, Irak

Ali Jaseb Hattab al-Heliji, Irak

Der Anwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji ist bereits seit zwei Monaten verschwunden. Am 8. Oktober entführten bewaffnete Männer, die mutmaßlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, den 29-Jährigen. Er vertritt in Bagdad festgenommene Protestierende. Seitdem ist nichts über sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort bekannt.

Bitte setzt euch für Ali Jaseb Hattab al-Heliji ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

am 8. Oktober entführten bewaffnete Männer, die mutmaßlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, den 29-jährigen Anwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji. Er vertritt in Bagdad festgenommene Protestierende. Seitdem ist nichts über sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort bekannt.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Ali Jaseb Hattab al-Heliji zu finden und seine sichere Rückkehr zu gewährleisten. 

Bitte untersuchen Sie seine Entführung umgehend als einen Fall von Verschwindenlassen, so wie es internationale Menschenrechtsnormen verlangen, denen der Irak verpflichtet ist.

Ich bitte Sie darüberhinaus, seine Familie regelmäßig und zügig über die Entwicklungen der Untersuchungen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 8 October 2019, Ali Jaseb Hattab al-Heliji, a 29-year-old lawyer, received a call from a woman asking to meet for work in a central area of Ammarah in al-Mayssan governorate. On the same day, Ali met the with the prospective client as agreed. Shortly after, armed men in two black pick-up trucks suspected of belonging to the Popular Mobilization Units (PMU) dragged him away from his car and drove him away in one of the trucks.

I call on you to urgently use all resources at your disposal to find Ali Jaseb Hattab al-Heliji and secure his safe release,

immediately investigate his abduction as an enforced disappearance, in accordance with Iraq’s obligations under international human rights law,

and to keep his family informed of developments in the investigation on a regular basis and in a timely manner.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 27.01.2020

Appell an:

Dr. Yassin Taher al-Yassiri

Minister of Interior

Al-Kailan neighbourhood behind Al-Shaab Stadium

Baghdad

IRAK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Irak
S.E. Herrn Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: beremb1@mofa.gov.iq

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Ali Jaseb Hattab al-Heliji zu finden und seine sichere Rückkehr zu gewährleisten. 
  • Bitte untersuchen Sie seine Entführung umgehend als einen Fall von Verschwindenlassen, so wie es internationale Menschenrechtsnormen verlangen, denen der Irak verpflichtet ist.
  • Ich bitte Sie darüberhinaus, seine Familie regelmäßig und zügig über die Entwicklungen der Untersuchungen zu informieren.

Sachlage

Am 8. Oktober erhielt Ali Jaseb Hattab al-Heliji den Anruf einer Frau, die einen Anwalt suchte und ihn bat, sich mit ihr im Zentrum von Ammarah in Gouvernement al-Mayssan zu treffen. Ali Jaseb Hattab al-Heliji traf sich, wie vereinbart, noch am selben Tag mit der potenziellen Mandantin. Kurz danach trafen in zwei schwarzen Pick-ups bewaffnete Männer ein, die vermutlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung PMU gehörten, zerrten den Anwalt von seinem Auto weg und fuhren in einem der Pick-ups mit ihm davon.

Amnesty vorliegenden Informationen zufolge gehören die Männer einer Einheit der PMU an und entführten Ali Jaseb Hattab al-Heliji mutmaßlich wegen seiner Arbeit. Er vertritt Protestierende und äußert sich in den Sozialen Medien über die Menschenrechtsverletzungen der PMU an Protestierenden. Zwei Tage vor dem Hinterhalt kamen zwei bewaffnete Mitglieder der PMU zu ihm nach Hause und drohten, ihn zu töten, wenn er nicht aufhöre, sich auf Facebook kritisch über die Tötung von Protestierenden zu äußern. Mitglieder der PMU drohten auch seinen Angehörigen, als sie versuchten, den Vorfall zu melden.

Seit dem Beginn der Massenproteste werden überall im Irak Journalist_innen und Aktivist_innen ins Visier genommen, bedroht und entführt oder sie werden Opfer des Verschwindenlassens. Bislang haben die Behörden keine unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen der Menschenrechtsverstöße gegen Journalist_innen, Aktivist_innen und andere friedliche Protestierende eingeleitet. Im Gegenteil, es gibt Belege dafür, dass die Sicherheitskräfte an den Aktivitäten beteiligt sind, mit denen Protestierende, Aktivist_innen und Journalist_innen im Irak eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen und weitverbreiteter Korruptionsvorwürfe brachen Anfang Oktober im Irak Massenproteste aus, die immer noch andauern. Seit Beginn der Proteste, bei denen eine Grundversorgung der Bevölkerung und ein Ende der Korruption gefordert werden, gehen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger und exzessiver Gewalt, darunter Tränengas, scharfe Munition und Scharfschützen, gegen Protestierende vor. Zudem sind Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Journalist_innen von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen worden bzw. wurden Opfer des Verschwindenlassens. Seit Oktober wurden bereits 400 Todesfälle und mehr als 19.000 Verletzte registriert. Amnesty International hat seit Beginn der Proteste außerdem mehrere Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert.

Im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji haben seine Familienangehörigen die Verschleppung der lokalen Polizeiwache und dem Nationalen Sicherheitsdienst (Amn al-Watani) gemeldet. Die Behörden haben der Familie von Ali Jaseb Hattab al-Heliji gesagt, dass sie Ermittlungen aufgenommen haben, doch dies hat weder zu seiner Freilassung noch zu Informationen an die Familie über seinen Aufenthaltsort geführt. Die PMU besteht aus großen, fest etablierten Milizen. Im Februar 2016 wurde sie offiziell in die irakischen Truppen integriert.

Amnesty International dokumentiert immer neue Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Protestierende. Erst am 7. Dezember, schossen bewaffnete Männer von einem Konvoi aus Pick-ups auf Protestierende auf dem Tahrir-Platz in Bagdad und töteten dabei mindestens 20 Menschen und verletzten weitere 130 Personen.