Menschenrechtsaktivistin vor Gericht

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Tunis

Die 18-jährige Aktivistin Maissa al-Oueslati filmte am 4. September einen Bekannten, der sich aus Protest vor einer Polizeiwache in Brand setzen wollte. Die Polizei nahm sie und ihren 16-jährigen Bruder willkürlich fest und verhörte sie unter Missachtung des tunesischen Rechts ohne einen Rechtsbeistand. Dann brachte die Polizei die beiden in ein Gefängnis, wo sie die Nacht verbringen mussten. Maissa al-Oueslati werden nun konstruierte Anklagen zur Last gelegt, für die ihr bis zu vier Jahren Haft drohen.

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Dein Appell

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* * * Mit Bitte um Weiterleitung an den Innenminister * * *

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich von den Anklagen gegen Maissa al-Oueslati und ihren Bruder erfahren.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Maissa al-Oueslati und ihren minderjährigen Bruder fallenzulassen.

Bitte untersuchen Sie die willkürliche Inhaftierung von Maissa al-Oueslati und ihrem Bruder und die Weigerung, ihnen beim Verhör einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

Beenden Sie bitte die Straffreiheit von Sicherheitskräften und führen Sie eine Untersuchung über die Anwendung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs durch, mit deren Hilfe friedliche Protestveranstaltungen und Aktionen bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Hichem Fourati,

On 4 September 2019, Tunisian police arbitrarily arrested Maissa al-Oueslati and her 16-year-old brother in Jbal El Jloud in the outskirts of the capital Tunis. Maissa al-Oueslati had received news about a neighbour threatening to set himself on fire in front of a police station in protest about his social condition. She rushed out of the house with her younger brother, to try to calm the protester down until his family arrives.

More than five police officers started beating up the unarmed protester. Maissa al-Oueslati screamed, asking the police to let him go while trying to film the scene with her phone. A police officer snatched her phone and twisted her arm. Her younger brother rushed towards her and begged the officer to let her go. The police officer pushed the teenage boy on the ground and proceeded to handcuff Maissa al-Oueslati and her brother. In the police station in Jbal El Jloud, police officers interrogated the two siblings without the presence of a lawyer or a parent, as required by Tunisian law for minors. When their father showed up at the police station, police officers handed him a report that he refused to sign. It incorrectly states that he confirms that his children do not need a lawyer. Later that night, Maissa al-Oueslati and her brother were transferred to Bouchoucha detention centre in another part of Tunis where they spent the night. The next morning, she and her brother were transferred in a police car to the investigative judge office who charged her with three offences; “insulting a public official while performing their duty, excessive violence against a public officer, and refusing to comply with orders”. With these three charges, Maissa al-Oueslati faces up to four years in prison and risks not finishing school. Her trial is set to take place on 19 September 2019. Her brother is facing the charge of “slandering a public officer and refusing to comply with orders.” His trial is scheduled on 23 October 2019 and, if convicted, he risks a prison sentence.

I therefore ask you to ensure that all charges against Maissa al-Oueslati and her younger brother are dropped. I call on you to investigate the arbitrary detention of Maissa al-Oueslati and her brother and the denial of their right to a lawyer during questioning. Finally, I call on you to end the impunity of security forces and investigate their use of penal code provisions to punish peaceful protest and actions.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.10.2019

Appell an:

Innenminister

Hichem Fourati 

Avenue Habib Bourguiba

1000 Tunis

TUNESIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der tunesischen Republik
S.E. Herr Ahmed Chafra
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Maissa al-Oueslati und ihren minderjährigen Bruder fallenzulassen.
  • Bitte untersuchen Sie die willkürliche Inhaftierung von Maissa al-Oueslati und ihrem Bruder und die Weigerung, ihnen beim Verhör einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
  • Beenden Sie bitte die Straffreiheit von Sicherheitskräften und führen Sie eine Untersuchung über die Anwendung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs durch, mit deren Hilfe friedliche Protestveranstaltungen und Aktionen bestraft werden.

Sachlage

Am 4. September nahm die tunesische Polizei in Jbal El Jloud, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, Maissa al-Oueslati und ihren 16-jährigen Bruder fest. Maissa al-Queslati hatte erfahren, dass sich ein Nachbar vor einer Polizeiwache in Brand setzen wollte, um damit gegen seine sozialen Bedingungen zu protestieren. Sei eilte mit ihrem jüngeren Bruder aus dem Haus, um den Protestierenden zu beruhigen, bis seine Familie käme.

Mehr als fünf Polizeibeamt_innen begannen, auf den unbewaffneten Protestierenden einzuschlagen. Maissa al-Oueslati schrie und forderte die Polizei auf, ihn ihn Ruhe zu lassen. Gleichzeitig versuchte sie, das Geschehen mit ihrem Handy zu filmen. Ein Polizist entriss ihr das Handy und verdrehte ihr den Arm. Ihr Bruder rannte zu ihr und bat den Beamten, sie loszulassen. Daraufhin drückte der Polizist den halbwüchsigen Jungen zu Boden und legte Maissa al-Oueslati und ihm Handschellen an. Auf der Wache in Jbal El Jloud verhörten Polizeibeamt_innen die Geschwister ohne einen Rechtsbeistand oder ein Elternteil, obwohl das tunesische Recht dies für Minderjährige vorschreibt. Als ihr Vater zur Polizeiwache kam, händigten die Beamt_innen ihm einen Bericht aus, den er aber nicht unterschreiben wollte. Darin stand, er bestätige, dass die Kinder keinen Rechtsbeistand benötigten. Später am Abend wurden Maissa al-Oueslati und ihr Bruder in das Gefängnis Bouchoucha in einem anderen Teil von Tunis gebracht. Dort mussten sie über Nacht bleiben. Am nächsten Morgen wurden die beiden in einem Polizeifahrzeug zum Untersuchungsrichter gebracht. Er klagte Maissa al-Oueslati dreier Straftaten an: „Beleidigung eines Staatsbeamten im Dienst, übermäßige Gewalt gegen einen Staatsbediensteten und Weigerung, einer Anordnung Folge zu leisten“. Bei einer Verurteilung könnten ihr mit diesen drei Anklagen bis zu vier Jahre Haft drohen und sie könnte die Schule nicht beenden. Ihr Verfahren ist für den 19. September anberaumt. Ihr Bruder ist der „Verleumdung eines Staatsbediensteten und Weigerung, einer Anordnung Folge zu leisten“ angeklagt. Sein Prozess soll am 23. Oktober stattfinden. Bei einem Schuldspruch droht auch ihm eine Gefängnisstrafe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Maissa al-Oueslati tritt trotz ihres Alters schon aktiv für die Menschenrechte ein. Sie bringt Betroffene von Menschenrechtsverletzungen mit Menschenrechtsorganisationen und Rechtsbeiständen in Kontakt. Sie berichtete Amnesty International, dass sie schon viel über Haftbedingungen gehört habe, aber nie daran gedacht habe, dass sie selbst in Haft kommen könnte. Sie beschrieb die Zustände im Bouchoucha-Gefängnis als schlecht und unhygienisch.

Tunesien wird weltweit für den demokratischen Fortschritt gelobt, den das Land seit 2011 gemacht hat, doch gegen die Freiheiten der Tunesier_innen wird weiterhin oft verstoßen. Die tunesischen Behörden scheinen das Strafgesetzbuch dazu zu missbrauchen, friedliche Protestteilnehmende strafrechtlich zu verfolgen und Andersdenkende zu unterdrücken.