Menschenrechtlerin vor Gericht

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Yana Antonova, Russland

Yana Antonova, Russland

Am 23. Juni wurde das Gerichtsverfahren gegen Yana Antonova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Kinderärztin aus Krasnodar in Südrussland, wieder aufgenommen. Sie steht wegen ihrer friedlichen Aktivitäten für die "unerwünschte Organisation" Open Russia vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft.

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Dein Appell

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Sehr gehrter Herr Staatsanwalt,

gegen Yana Antonova wird seit dem 29. März strafrechtlich ermittelt. An diesem Tag wurde ihr Haus durchsucht und sie zur Ermittlungsbehörde zum Verhör gebracht.

Am 22. Mai 2019 wurde sie offiziell unter Paragraf 284.1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf ihre früheren Aktivitäten bei der Bewegung Open Russia, die Menschen zusammenbrachte, die sich für die Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierung engagieren wollten. Die Organisation wurde allerdings nie registriert und existiert seit März 2019 auch nicht mehr.

Yana Antonova hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen. Sie steht allein wegen friedlicher Aktivitäten vor Gericht, wie z. B. das Abhalten einer Mahnwache für den getöteten Aktivisten Boris Nemtsov, das Erinnern an den Journalisten Vladislav Listyev sowie das Posten eines Videos über Schulknappheit in ihrer Region.

Bitte leiten Sie alle erforderlichen Schritte ein, um die strafrechtliche Verfolgung von Yana Antonova zu stoppen und sie nicht wegen ihres Engagements zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am indignant about the prosecution of Yana Antonova, a paediatrician and a woman human rights defender from Krasnodar.

On 22 May 2019, Yana Antonova was charged under article 284.1 of the Criminal Code for "cooperating" with an "undesirable organisation" on account of her past involvement with the Russian movement Open Russia, which brought together people interested in civic activism, including the promotion of human rights, rule of law and government accountability. The organization has never been registered and ceased its work in March 2019.

Yana Antonova has committed no crime. She is put on trial for actions such as commemorating slain political activist Boris Nemtsov and journalist Vladislav Listyev and sharing a video about the shortage of schools in her region. Yana Antonova, who is a single parent, has already lost her job as a paediatrician, and other members of her extended family have faced harassment by Russian law enforcement agencies in connection with the criminal proceedings against her.

By prosecuting Yana Antonova for her peaceful activism, the authorities are in violation of Russia’s obligations under international human rights law, including in relation to the rights to freedom of expression and association, and the right to a fair trial.

I call on you to take all necessary steps to ensure that the criminal prosecution of Yana Antonova stops, and that she is not persecuted for her activism.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 06.08.2020

Appell an:

Igor Viktorovich Krasnov

Prosecutor General’s Office

ul. B.Dmitrovka, d.15a, 125993 Moscow GSP- 3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte leiten Sie alle erforderlichen Schritte ein, um die strafrechtliche Verfolgung von Yana Antonova zu stoppen und sie nicht wegen ihres Engagements zu verfolgen.

Sachlage

Gegen Yana Antonova wird seit dem 29. März strafrechtlich ermittelt. An diesem Tag wurde ihr Haus durchsucht und sie zur Ermittlungsbehörde zum Verhör gebracht.

Am 22. Mai 2019 wurde sie offiziell unter Paragraf 284.1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf ihre früheren Aktivitäten bei der Bewegung Open Russia, die Menschen zusammenbrachte, die sich für die Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierung engagieren wollten. Die Organisation wurde allerdings nie registriert und existiert seit März 2019 auch nicht mehr.

Yana Antonova hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen. Sie steht allein wegen friedlicher Aktivitäten vor Gericht, wie z. B. das Abhalten einer Mahnwache für den getöteten Aktivisten Boris Nemtsov, das Erinnern an den Journalisten Vladislav Listyev sowie das Posten eines Videos über Schulknappheit in ihrer Region. Neben der Anklage hat die alleinerziehende Mutter auch ihren Job als Kinderärztin verloren, und Angehörige ihrer Familie sind von Sicherheitskräften drangsaliert worden. Im Oktober 2019 wurden ihre Wohnung und die Wohnung ihrer Mutter durchsucht. Außerdem wurden die Bankkonten der beiden Frauen eingefroren.

Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Yana Antonova verstoßen die russischen Behörden sowohl gegen ihre Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen als auch gegen die russische Verfassung, welche die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit schützt und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren garantiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut dem Gesetz über "unerwünschte Organisationen" ist es eine Ordnungswidrigkeit, sich an den Aktivitäten einer ausländischen Organisation zu beteiligen, die von der Generalstaatsanwaltschaft als "unerwünscht" eingestuft wurde, weil sie in ihren Augen eine Gefahr für die "verfassungsrechtliche Ordnung, das Verteidigungspotenzial oder die Staatssicherheit" des Landes darstellt. Bei "wiederholter" Begehung dieser Ordnungswidrigkeit kann eine hohe Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Wurde eine Organisation als "unerwünscht" eingestuft, sind in der Folge alle Aktivitäten dieser Organisation in Russland sowie auch jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser verboten. Das Gesetz wurde im Mai 2015 erlassen und ist Teil eines anhaltenden harten Vorgehens der russischen Behörden gegen die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/2223/2015/en/. Mehreren ausländischen Organisationen ist unter diesem Gesetz bereits willkürlich die Erlaubnis entzogen worden, in Russland zu arbeiten. Bei den meisten handelt es sich um zivilgesellschaftliche Organisationen.

Am 26. April 2017 wurde die von Michail Chodorkowski gegründete Menschenrechtsgruppe "Offenes Russland" (Otkrytaya Rossia) als "unerwünscht" eingestuft. Michail Chodorkowski ist ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, der als Kritiker von Wladimir Putin ins Exil gehen musste. Auch die Zivilbewegung Open Russia wurde auf die Liste "unerwünschter Organisationen" gesetzt. Hierbei handelt es sich weder um eine registrierte Organisation noch um eine ausländische Bewegung. Dennoch werden Mitglieder dieser Bewegung von den russischen Behörden als Angehörige einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet. Dutzende Aktivist_innen wurden bereits unter dem Verwaltungsgesetz mit Geldstrafen belegt, und viele weitere müssen wegen "wiederholter Verstöße" mit Strafanzeigen rechnen.