Menschenrechtlerin in Haft

Tag des Verschwindenlassens: Aktion in Berlin

Aktion in Berlin gegen das Verschwindenlassen

Hanan Badr el-Din wird in Untersuchungshaft gehalten. Sie soll einer verbotenen Gruppe angehören. Die Menschenrechtlerin kämpft gegen das Verschwindenlassen.

Appell an:

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar

Ministry of Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2794 5529

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049

Amnesty fordert:

  • Bitte verlängern Sie die Haftanordnung gegen Hanan Badr el-Din nicht, sondern lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Hanan Badr el-Din unverzüglich über das Schicksal ihres Mannes Khaled Ezz el-Din informiert wird, und dass die Familien aller Opfer des Verschwindenlassens in Ägypten gleichfalls über den Verbleib ihrer inhaftierten Familienangehörigen in Kenntnis gesetzt werden.
  • Ich appelliere an Sie, die Praxis des Verschwindenlassens in Ägypten zu stoppen, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Sachlage

Am 18. Juni verlängerte die Staatsanwaltschaft von Süd-Banha die Untersuchungshaft der Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din um weitere 15 Tage. Die Aktivistin kämpft gegen das Verschwindenlassen in Ägypten. Ihr wird vorgeworfen, einer verbotenen Gruppe anzugehören. Hanan Badr el-Din begann, sich gegen das Verschwindenlassen einzusetzen, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung „verschwand“.

Hanan Badr el-Din wurde am 6. Mai im Qanatar-Gefängnis nördlich von Kairo festgenommen, als sie gerade einen Häftling besuchte, der in der Vergangenheit Opfer des Verschwindenlassens geworden war, bevor er im Qanatar-Gefängnis wieder auftauchte. Hanan Badr el-Din erhoffte sich von ihm Informationen über den Verbleib ihres Mannes. Das Sicherheitspersonal des Gefängnisses nahm sie vor Ort fest und beschlagnahmte ihre Habseligkeiten, darunter auch eine handschriftliche Notiz mit Informationen über ihren Mann. Sie warfen ihr vor, versucht zu haben, die Notiz sowie weitere Schmuggelware ins Gefängnis zu schmuggeln, darunter auch einen USB-Stick. Dieser Vorwurf wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch letztlich nicht weiter verfolgt.

Laut Angaben des Rechtsbeistands von Hanan Badr el-Din wurde sie am Tag ihrer Festnahme von 14 - 17 Uhr in einer Zelle festgehalten und dort von Angehörigen der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) verhört. Am 7. Mai wurde sie zunächst auf die Polizeiwache von Qanatar gebracht und dann zur Staatsanwaltschaft von Süd-Banha, welche ihre Untersuchungshaft anordnete. Am 8. Mai erhob die NSA den Vorwurf, Hanan Badr el-Din sei Mitglied der verbotenen Vereinigung der Muslimbruderschaft. Am selben Tag ordnete die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage dieses Vorwurfs eine 15-tägige Untersuchungshaft an. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe haltlos sind und Hanan Badr el-Din lediglich deshalb ins Visier der Behörden geriet, weil sie sich für die Menschenrechte der Opfer des Verschwindenlassens in Ägypten einsetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Menschenrechtlerin Hanan Badr el-Din ist Mitbegründerin der Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Hanan Badr el-Din begann ihre Menschenrechtsarbeit, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung „verschwand“. An diesem Tag sah sie ihn im Fernsehen, wie er verwundet in ein Feldhospital eingeliefert wurde. Als sie ihn jedoch dort aufsuchen wollte, konnte sie ihn nirgends finden. Seither befindet sich Hanan Badr el-Din auf der Suche nach ihrem Mann und erkundigt sich auf Polizeistationen und in Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen nach seinem Schicksal. Bisher hat sie nichts Nennenswertes herausgefunden.

Auf ihrer Suche kam Hanan Badr el-Din immer wieder in Kontakt mit Personen, die ebenfalls nach Familienangehörigen suchten, die allem Anschein nach dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Als die Praxis des Verschwindenlassens Anfang 2014 seitens der Sicherheitskräfte immer stärker eingesetzt wurde, gründeten einige Familien gemeinsam die Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Ihr Ziel ist es, herauszufinden, was mit den „verschwundenen“ Familienangehörigen geschehen ist. Zunächst konzentrierte sich die Organisation auf Erkundigungen bei Polizeistationen, Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen. Mitte 2015 begann sie dann eine öffentliche Kampagne, indem sie die Regierung direkt ansprach und Informationen über das Schicksal und den Verbleib der „Verschwundenen“ forderte. Hierzu wurden Pressekonferenzen, Medienauftritte und öffentliche Protestveranstaltungen organisiert. Durch diese öffentlichkeitswirksame Arbeit fanden sich immer mehr betroffene Familien zusammen.

Amnesty International hat dokumentiert, wie Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt auf die Praxis des Verschwindenlassens zurückgreifen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige. Die Behörden sind dort für die willkürliche Festnahme und das Verschwindenlassen von Hunderten Personen verantwortlich, indem sie die Inhaftierung der Betroffenen leugnen bzw. sich weigern, Informationen über deren Schicksal und Verbleib herauszugeben. Personen, die auf diese Weise festgehalten wurden, hatten weder Zugang zu ihren Familien noch ihren Rechtsbeiständen und wurden außerhalb des Justizwesens ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Ägyptischen NGOs zufolge werden in Ägypten pro Tag durchschnittlich drei bis vier Personen Opfer von Entführung und Verschwindenlassen. Diese rechtswidrige Praxis zeigt sich insbesondere seit März 2015, als Präsident Abdel Fattah al-Sisi Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister ernannte. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and tortured in the name of counter-terrorism, vom 13. Juli 2016: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/

Verschwindenlassen leistet häufig Folter und anderen Misshandlungen Vorschub. Opfer des Verschwindenlassens in Ägypten (darunter auch Minderjährige) und ihre Familien haben gegenüber Amnesty International über Folter und Misshandlung durch Angehörige der Abteilung für Innere Sicherheit berichtet, die das Ziel habe, ein „Geständnis“ oder belastende Aussagen über andere Personen zu erzwingen. Solche „Geständnisse“ wurden dann dazu genutzt, eine anhaltende Untersuchungshaft zu rechtfertigen, oder wurden als belastende Beweise vor Gericht verwendet. In einigen Fällen zeichneten Angehörige der Abteilung für Innere Sicherheit die „Geständnisse“ von Häftlingen auf und gaben sie an die lokalen Medien weiter.

Folterüberlebende und Augenzeug_innen berichten u. a. über folgende Foltermethoden: Elektroschocks, z. B. an empfindlichen Körperteilen wie den Genitalien, Lippen und Ohren; Aufhängen an den Gliedmaßen, während die betroffene Person nackt und mit Handschellen gefesselt ist; sexueller Missbrauch wie z. B. Vergewaltigung; sowie Schläge und Drohungen. Manche Häftlinge gaben an, mit der „Bratspieß“-Methode gefoltert worden zu sein, bei der Gefangene mit gefesselten Armen und Beinen an einer Stange aufgehängt werden, die auf zwei Stühlen aufliegt.

Die ägyptischen Behörden leugnen regelmäßig die Praxis des Verschwindenlassens. Erst am 4. Juni erklärte Alaa Abed, der Leiter des Menschenrechtsausschusses des ägyptischen Parlaments, in der Zeitung Parlmany, dass es „keine Fälle des Verschwindenlassens gibt; der Begriff wurde vielmehr von der Muslimbruderschaft und der fünften Kolonne erfunden“. Im März 2016 sagte der ägyptische Innenminister: „Verschwindenlassen existiert in Ägypten nicht, und die Sicherheitskräfte operieren innerhalb des Rechtsrahmens.“ Doch ägyptische Menschenrechtsgruppen kritisieren die Aussagen des Innenministeriums als Leugnungen und verweisen auf Hunderte dokumentierte Fälle des Verschwindenlassens.