Menschenrechtlerin erneut in Foltergefahr

Icon: Schriftzug "Stop Folter"

Die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh ist am 3. Juli festgenommen worden, nachdem ihr Haus von maskierten Sicherheitskräften gestürmt worden war. Nach vorliegenden Informationen wird sie in einer Frauenhaftanstalt in Madinat Isa, einem Vorort der Hauptstadt Manama, festgehalten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und läuft Gefahr gefoltert, anderweitig misshandelt und vergewaltigt zu werden.

Setzt euch für Ebtisam al-Saegh in Bahrain ein!

Appell an:

König
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

 

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN

Fax: (00 973) 1753 12 84
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ebtisam al-Saegh unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und ihrer Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ebtisam al-Saegh nicht Opfer von Folter und anderweitiger Misshandlung wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung der Foltervorwürfe an Ebtisam al-Saegh ein und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Sachlage

Ebtisam al-Saegh wurde am 3. Juli um 23.45 Uhr festgenommen, nachdem etwa 25 in Zivil gekleidete und maskierte Angehörige der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Directorate – CID), ihr Haus in Jid Ali, südlich der Hauptstadt Manama, gestürmt hatten. Drei bewaffnete Männer blieben vor dem Haus während sieben weitere Personen, darunter zwei Frauen in Abaya (islamisches Überkleid) und Niqab (Gesichtsschleier), das Haus betraten. Sie legten keinen Haftbefehl vor und als Ebtisam al-Saegh nach dem Grund für ihre Festnahme fragte und wo man sie hinbringe, gab man ihr lediglich zur Antwort, sie solle nicht fragen, sie werde es ja wissen, sobald sie dort sei. Die Beamt _innen konfiszierten ihr Mobiltelefon und ihren Personalausweis und führten sie ab. Man gestattete ihr, ihre Medikamente mitzunehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit steht. Denn früher an diesem Tag hatte sie auf Twitter einen Beitrag über die Misshandlung von Frauen durch den Nationalen Geheimdienst NSA (National Security Agency) veröffentlicht und den König von Bahrain für diese Aktionen des NSA verantwortlich gemacht. Ebtisam al-Saegh war bereits am 26. Mai festgenommen und in einer Dienststelle des NSA auf al-Muharraq, einer Insel nordöstlich von Manama, etwa sieben Stunden lang vernommen worden. Dabei wurde sie gefoltert und sexuell misshandelt.

Am 4. Juli wurde Ebtisam al-Saegh zum Gefängnis zurückgebracht, nachdem man sie an einem unbekannten Ort verhört hatte. Um 21 Uhr rief sie ihre Familie an, erzählte, dass sie in Einzelhaft gehalten werde und bat darum, dass man ihr Kleidung und Geld bringe. Sie sagte außerdem, dass sie extrem unter Druck gesetzt werde, ein Geständnis abzulegen: Man habe ihr gesagt, dass sie am nächsten Tag weiter verhört werde und zwar so lang, bis sie gestehe. Ebtisam al-Saegh leidet am Reizdarmsyndrom (RDS). Sie erzählte ihrer Familie, dass ihr sehr übel gewesen sei und sie nicht ausreichend essen konnte. Als die Familie am 5. Juli Kleidung für Ebtisam al-Saegh ins Gefängnis brachte, weigerten sich die Behörden, diese anzunehmen und sagten, sie könnten das nur tun, wenn Ebtisam al-Saegh zu dem Zeitpunkt in dem Gefängnis sei. Die Familie hat bei der Ombudsperson des Innenministeriums eine Beschwerde eingereicht. Früh am Morgen des 6. Juli wurde das Haus von Ebtisam al‑Saegh erneut von maskierten Männern gestürmt, die in dem Zuge sämtliche Mobiltelefone beschlagnahmten, die sich im Haus befanden. Sie sagten der Tochter von Ebtisam al-Saegh, sie wüssten, dass sie Informationen über ihre Mutter weitergegeben habe und dass sich die Mutter mit dem Verschweigen eines zweiten Mobiltelefons nicht kooperativ gezeigt habe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ebtisam al-Saegh ist eine bahrainische Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet mit der bahrainischen Nichtregierungsorganisation „Salam for Democracy and Human Rights“ (SALAM DHR) zusammen. Am 25. Mai wurde sie telefonisch vom nationalen Geheimdienst NSA aufgefordert, sich am nächsten Nachmittag in ihren Räumlichkeiten auf al-Muharraq einzufinden. Als sie dort ankam, wurden ihr unmittelbar die Augen verbunden; in den darauffolgenden Stunden wurde sie sexuell missbraucht, am ganzen Körper geprügelt und in den Magen getreten. Während des siebenstündigen Verhörs musste sie die meiste Zeit stehen. Man befragte sie zu anderen, ihr bekannten Menschenrechtler_innen und zu den Protesten von Duraz: Dort hatten Sicherheitskräfte am 23. Mai bei einem Angriff auf die anhaltenden Proteste fünf Personen getötet. Außerdem wurde sie zu ihrer Teilnahme am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März in Genf verhört, wo sie über Menschenrechtsverletzungen in Bahrain berichtet hatte. Man sagte ihr, sie solle ihre Menschenrechtsarbeit einstellen, anderenfalls würde man sie weiterhin im Visier behalten. Der NSA entließ Ebtisam al-Saegh gegen 23 Uhr. Sie stand zu dem Zeitpunkt unter Schock und wurde mit Nervenzusammenbruch im Krankenhaus behandelt. Für weitere Informationen siehe die englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International: Woman Human Rights Defender tortured and sexually assaulted as Bahrain renews campaign to silence peaceful critics (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6392/2017/en/).

Amnesty International hat Berichte von weiteren Menschenrechtler_innen und politischen Aktivist_innen erhalten, die zwischen dem 24. und 28. Mai vom NSA vorgeladen und möglicherweise auch gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurden. Einige von ihnen haben mittlerweile auf Twitter bekanntgegeben, dass sie ihre Aktivitäten einstellen.

Am 4. Juli hatte Ebtisam al-Saegh vor ihrer Festnahme über Twitter auf Missbrauchsfälle weiblicher Insassen der Frauenhaftanstalt in Madinat Isa (Issa Town) aufmerksam gemacht. Berichten zufolge wurden alle Häftlinge bei Ebtisam al-Saeghs Ankunft im Gefängnis bis etwa 10.30 Uhr in ihre Zellen gesperrt. Auch später am Tag wurden die Häftlinge erneut eingesperrt und ihre Telefonkontakte eingeschränkt.

Seit Juni 2016 haben die bahrainischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Regierungskritiker_innen noch intensiviert. Dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wurden von den bahrainischen Behörden daran gehindert, nach Genf in die Schweiz zu reisen, um an den Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teilzunehmen. Erst kürzlich, Ende April 2017, im Vorfeld der regelmäßigen Überprüfung der bahrainischen Menschenrechtslage[u1] durch den UN-Menschenrechtsrat am 1. Mai, wurden mindestens 32 mutmaßliche Regierungskritiker_innen zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen und den meisten wurde die „illegale Versammlung in Duraz“ vorgeworfen. Weitere Informationen siehe die englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International: Bahrain ramps up assault on human rights by dissolving leading political group (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/4484/2016/en/) und 32 dissidents rounded up within days in clampdown ahead of UN human rights session (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/bahrain-32-dissidents-ro…).

Amnesty International hat sowohl willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen dokumentiert als auch Folter und anderweitige Misshandlungen von Häftlingen, besonders wenn sie von der Kriminalpolizei CID festgehalten wurden. Häftlinge berichten hier davon, dass sie gezwungen wurden, in ihren Verfahren andere Personen zu belasten und „Geständnisse“ zu unterschreiben, die dann gegen sie verwendet wurden. Zu den dokumentierten Maßnahmen zur Durchsetzung zählen Prügel, langes Stehenlassen der Häftlinge, Schlafentzug und das Entblößen der Häftlinge.