Menschenrechtlerin bedroht

Justitia-Statue

Justitia-Statue

Der bekannten Menschenrechtlerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Schutzmaßnahmen für sie ergreifen, die Drohungen untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Setzt euch für eine Menschenrechtlerin ein!

Appell an:

Generalinspekteur der Polizei
AKM Shahidul Hoque
Police Headquarters
Phoenix Road
Fulbaria 1000 Dhaka
Bangladesch

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S. E. Herrn Imtiaz Ahmed
Kaiserin-Augusta-Allee 111
10553 Berlin

Amnesty fordert:

  • Ergreifen Sie bitte sofort Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal und stimmen Sie diese mit ihren Vorstellungen ab.
  • Bitte führen Sie eine umfassende, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Drohungen gegen Sultana Kamal durch und ziehen Sie jene, gegen die ausreichend zulässiges Beweismaterial für Straftaten vorliegt, in Prozessen, die internationale Standards für faire Prozesse erfüllen, zur Verantwortung.
  • Stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Überwachung, Einschüchterung, Belästigung, Festnahme, Verfolgung oder Vergeltungsmaßnahmen ausführen können. Gewährleisten Sie zudem bitte die Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger_innen, auch wenn es sich um Angriffe oder Drohungen von nichtstaatlichen Gruppen handelt.

Sachlage

Der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal ergreifen, die Drohungen gegen sie untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Sultana Kamal ist eine bangladeschische Anwältin, bekannte Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Ain O Salish Kendra. Seit dem 2. Juni hat sie zahlreiche Drohungen von Unterstützer_innen der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam (Hefazat) erhalten. Bei den Drohungen gegen sie geht es um die umstrittene Entfernung der Justitia-Statue vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Dhaka am 26. Mai 2017. Die Regierung beruft sich darauf, dass nicht sie, sondern das Gericht die Entfernung der Statue veranlasst habe, doch Kritiker_innen sind der Ansicht, dass es sich um einen Schritt der Regierung handelt, um Sympathien in den Reihen der konservativen islamistischen Gruppen zu gewinnen. Diese Gruppen hatten monatelang für die Entfernung der Statue geworben, mit der Argumentation, dass sie ein „Götzenbild“ und anti-islamisch sei.

Am 28. Mai trat Sultana Kamal gemeinsam mit dem Rechtsgelehrten (Mufti) Shakhawat Hossain, einem Mitglied von Hefazat, in einer TV‑Debatte des privaten Kanals News 24 auf. Mufti Shakhawat Hossain begründete seinen Standpunkt damit, dass die Statue eine religiöse Konstruktion sei und dass Religion nichts auf dem Gelände des Obersten Gerichtshofs zu suchen haben. Sultana Kamal entgegnete hypothetisch, dass, wenn das der Fall sei, dürften logischerweise „auch keine Moscheen auf dem Gelände stehen“. Mufti Shakhawat Hossain setzte dem nichts entgegen, weder in der Show noch in den nächsten Tagen. Am 2. Juni allerdings wurden in Bangladeschs größter Moschee Baitul Mukarram in Dhaka beim Freitagsgebet ihre Kommentare grob verzerrt. Der Vizepräsident des Hefazat Junayed Al-Habib sagte: „Wie kann Sultana Kamal es wagen! Sie hat gesagt, dass wenn die Statue nicht im Land sein darf, auch keine Moschee im Land sein darf. Wenn du [Sultana Kamal] dich auf die Straße traust, werden wir dir jeden Knochen im Körper brechen.“ Die Hefazat forderte zudem, dass sie binnen 24 Stunden festgenommen oder des Landes verwiesen werde müsse. Seit dem 2. Juni haben Hefazat-Unterstützer_innen zahlreiche YouTube-Videos veröffentlicht, in denen Sultana Kamal bedroht oder zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird.

Am 6. Juni gab die Polizei in Dhaka bekannt, dass nicht weiter benannte Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal ergriffen worden seien. Soweit Amnesty International bekannt ist, hat allerdings kein einziger hoher Regierungsbeamter die Drohungen gegen sie öffentlich verurteilt, und es sind auch keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Drohungen in die Wege geleitet worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hefazat-e-Islam are a coalition of Islamist groups with close links to Bangladesh’s quami madrasa system, the system of privately owned madrasas which operate without government oversight.

The statue in question depicted the Lady of Justice, a blindfolded woman holding a sword in one hand and a pair of scales in the other, wearing a traditional Bangladeshi sari. Conservative Islamist groups, including Hefazat-e-Islam, have for months campaigned for its removal, arguing that it is “idolatory” and therefore anti-Islamic. On 26 May, the statue was moved from outside the Supreme Court to a new location a few hundred metres away. Although the government claimed that the removal was a Supreme Court decision, it has been widely criticised by human rights organisations and others as a way for the government to placate conservative groups. After the removal, Hefazat representatives publicly demanded the removal of all statues in Bangladesh.

The human right to freedom of expression is provided in human rights treaties to which Bangladesh is a party, including the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). As such, Bangladesh state officials must not impose excessive or arbitrary restrictions on the exercise of these rights. Sultana Kamal has clearly done nothing but peacefully exercised her right to freedom of expression, and should not be subjected to threats of violence.

The Bangladeshi authorities have a poor track record of protecting human rights defenders and holding to account those who make threats against them. In a recent report, Amnesty International documented how human rights activists have often been ignored or harassed when approaching police for protection after receiving threats, or even sometimes threatened with criminal charges; for more information see Amnesty International’s recent report, Caught between fear and repression: Attacks on freedom of expression in Bangladesh, available here. It is also extremely rare for perpetrators of threats or violent attacks against activists to be brought to justice. For example, although at least seven secular activists have been killed by armed groups in Bangladesh since 2013, in only one of the cases have the alleged perpetrators been convicted and sentenced.