Menschenrechtler wird misshandelt

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Der gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab erschien am 25. Oktober nach einer stationären Krankenhausbehandlung zum zweiten Mal vor dem Berufungsgericht. Anschließend brachten ihn die Behörden nicht zurück ins Krankenhaus, sondern verlegten ihn in das Jaw-Gefängnis. Dort wurde er misshandelt. Nabeel Rajab hatte Rechtsmittel gegen eine zweijährige Haftstrafe eingelegt, die wegen 2015 und 2016 gegebenen Interviews gegen ihn verhängt worden war.

Appell an:

König

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa

Office of His Majesty the King

P.O. Box 555, Rifa’a Palace

al-Manama, BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Minister für Justiz und Islamische Angelegenheiten
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN

Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/

Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Nabeel Rajab sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Nabeel Rajab bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, Rechtsbeiständen seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird, einschließlich Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

Sachlage

Der gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab erschien am 25. Oktober zum zweiten Mal zu einer Anhörung vor dem Berufungsgericht. Die nächste Anhörung soll am 8. November stattfinden. Noch am gleichen Tag wurde er aus dem Krankenhaus des Innenministerums in al-Qalaa – in dem er sich von einer Operation erholte – zurück in das Jaw-Gefängnis verlegt, das sich etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Manama befindet. Dort wurden ihm nach seiner Ankunft gegen seinen Willen die Haare abrasiert. Er wurde einer invasiven körperlichen Durchsuchung unterzogen, seine Bücher und seine Kleidung wurden beschlagnahmt. Nachdem sich Nabeel Rajab in der gleichen Nacht bereits schlafen gelegt hatte, drangen Polizeibeamt_innen in seine Zelle ein, durchsuchten diese und unterzogen ihn erneut einer invasiven körperlichen Durchsuchung. Währenddessen schrien sie ihn unentwegt an. Nabeel Rajab wird in derselben Zelle festgehalten, in der er bereits zwischen 2012 und 2014 eine zweijährige Haftstrafe verbüßte.

Die Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) rief die Angehörigen von Nabeel Rajab an und forderte sie auf, dessen Kleidung abzuholen. Nabeel Rajab würde diese nicht mehr benötigen. Außerdem sei bis Mitte Dezember kein Besuch von Familienangehörigen vorgesehen.

Am 10. Juli war Nabeel Rajab wegen seiner 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews der „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“ schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Berufungsverfahren begann am 27. September. Zurzeit läuft außerdem ein zweites Verfahren gegen Nabeel Rajab im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitternachrichten zu dem Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis. Die nächste Anhörung in dieser Sache hat das Hohe Strafgericht auf den 19. November vertagt. Bei einem Schuldspruch drohen Nabeel Rajab bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabel Rajab wurde gegen 5 Uhr morgens am 13. Juni 2016 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra westlich von Manama von 15 Angehörigen der Polizei in Zivil festgenommen. Sie brachten den Menschenrechtler zur Kriminalpolizei. Am 14. Juni wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten durch die Ausstrahlung im Fernsehen mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen zu dem Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis vor Gericht stehen würde. Die Anklage lautete auf „Verbreitung nicht zutreffender Gerüchte in Kriegszeiten“, Beleidigung öffentlicher Behörden [Innenministerium]“ sowie „Beleidigung eines anderen Staates“. Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Interviews begann am 23. Januar 2017 und endete am 10. Juli mit einem Schuldspruch und der Verhängung einer zweijährigen Haftstrafe.

Nabeel Rajab wurde über neun Monate lang in Einzelhaft gehalten, bis man ihn ins Krankenhaus des Innenministerums in al-Qalaa verlegte, weil er nach einer Operation Anfang April an Komplikationen litt. Dort war er bis zum 25. Oktober.

Am 4. September 2016 erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht. Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er angeklagt wird. Am 12. September wurde Nabeel Rajab von der Strafverfolgungsbehörde zur Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit Kommentaren und einem Foto verhört, die im Januar auf Social Media-Seiten, die auf seinen Namen geführt wurden, veröffentlicht worden waren. Auf einem Instagram-Profil mit seinem Namen wurde ein Bild des Königs von Bahrain veröffentlicht. Darunter stand ein Vers aus dem Koran in dem die Frage gestellt wird, ob der König glaube, niemand habe Macht über ihn. Auf seinem Twitter-Account wurde ein Kommentar bezüglich der Nicht-Kooperation mit staatlichen Behörden und ein Aufruf zum Protest gegen die Hinrichtung von drei Männern am 15. Januar gepostet. Nabeel Rajab wies die Anklagen wegen „Schürens von Hass gegen die Regierung“, „Aufwiegelung zur Nichteinhaltung der Gesetze“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zurück. Der Fall wird bislang nicht vor Gericht verhandelt, könnte aber jederzeit dorthin gebracht werden.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zwischen April und Juli 2015 verbüßte er außerdem einen Teil einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen „öffentlicher Beleidigung offizieller Einrichtungen“. Grundlage waren zwei Tweets, die er am 28. September 2014 veröffentlicht hatte und die von den Verteidigungs- und Innenministerien als beleidigend eingestuft worden waren. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war. Dieses Reiseverbot gilt bis heute.