Menschenrechtler wieder aufgetaucht

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Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Am 16. Juni 2020 gab es nach mehr als sieben Monaten unermüdlicher Kampagnenarbeit endlich einen Durchbruch im Fall des verschwundenen Aktivisten Muhammad Idris Khattak. Die pakistanischen Behörden gaben zu, dass sieist der den Menschenrechtler in Gewahrsam haben. Jetzt wollen sie ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen (1923 Official Secrets Act – OSA) anklagen. Die Gewissheit, dass Idris Khattak lebt, ist zwar eine große Erleichterung, aber sein Aufenthaltsort bleibt weiterhin unbekannt. Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das OSA würde eine lange Haftstrafe oder sogar ein Todesurteil bedeuten. Als Diabetiker benötigt Idris Khattak täglich Medikamente und ist angesichts der COVID-19-Pandemie besonders stark gefährdet. Zudem drohen ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Bitte setzt euch weiterhin für Muhammad Idris Khattak ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

sieben Monate nach der Verschleppung des Menschenrechtsverteidigers Muhammad Idris Khattak ist zwar jetzt bekannt, dass er noch lebt und sich im Gewahrsam der Behörden befindet. Ich mache mir aber nach wie vor große Sorgen um ihn. Die Behörden haben weder Details zur Anklage wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz von Staatgeheimnissen noch Näheres über das bevorstehende Gerichtsverfahren bekanntgegeben. Muhammad Idris Khattak hat bisher keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand oder seiner Familie erhalten.

Auch ist nicht bekannt, ob und inwiefern Muhammad Idris Khattak, der Diabetiker ist und täglich Medikamente benötigt, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt wird.

Informieren Sie bitte die Familienangehörigen von Muhammad Idris Khattak unverzüglich über dessen momentanen Aufenthaltsort.

Lassen Sie Muhammad Idris Khattak bitte umgehend frei oder veranlassen Sie, dass ein Zivilgericht über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung urteilt.

Gewähren Sie ihm außerdem bitte unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency Prime Minister Imran Khan,

I write to you to out of extreme concern for the life and safety of Muhammad Idris Khattak, a 56-year-old human rights defender and a former consultant with Amnesty International who authorities admitted to having in their custody on 16 June 2020. This is the first time that any information about his case has been released since he was disappeared more than seven months ago, on 13 November 2019.

The exact charges against him under the Official Secrets Act have not been made known and neither has the upcoming judicial process. He has not been granted access to his family or his lawyer.

Mr. Khattak is a human rights defender and independent researcher, who has documented human rights violations faced by people in Khyber Pakhtunkhwa and the former Federally Administered Tribal Areas.

Few punishments are as cruel as enforced disappearances and not knowing the whereabouts and fate of their loved one is a source of immense pain and anguish for Mr. Khattak’s family. You have previously shown your support for the families of enforced disappearances, even joined them during demonstrations. His daughters Shumaisa and Talia are terrified that the worst will happen to their father while he is the custody of the state.

It is distressing that there is no way to know if Mr. Khattak, a patient of diabetes who already requires daily medication, is receiving adequate protection from the COVID-19 outbreak. 

I call upon your government to immediately disclose the whereabouts of Idris Khattak to his family, and either immediately release him or ensure that he is brought promptly before a judge in a civilian court to rule on the lawfulness of his arrest or detention. He must be granted access to his lawyer and family immediately.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 30.07.2020

Appell an:

Imran Khan

Prime Minister’s Office

Constitution Avenue G-5/2

Islamabad

PAKISTAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S. E. Herrn Mohammad Faisal
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Fax: 030–2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Amnesty fordert:

  • Informieren Sie bitte die Familienangehörigen von Muhammad Idris Khattak unverzüglich über dessen momentanen Aufenthaltsort.
  • Lassen Sie Muhammad Idris Khattak bitte umgehend frei oder veranlassen Sie, dass ein Zivilgericht über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung urteilt.
  • Gewähren Sie ihm außerdem bitte unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.

Sachlage

Am 16. Juni 2020 gaben die pakistanischen Behörden zu, dass sie Muhammad Idris Khattak, einen 56-jährigen Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen Berater von Amnesty International, in Gewahrsam haben. Es handelt sich um die ersten Informationen zu Muhammad Idris Khattak überhaupt seit dessen Verschleppung am 13. November 2019.

Die Behörden haben weder Details zur Anklage wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz von Staatgeheimnissen noch Näheres über das bevorstehende Gerichtsverfahren bekanntgegeben. Muhammad Idris Khattak hat bisher keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand oder seiner Familie erhalten.

Als Menschenrechtler und unabhängiger Rechercheur hat Muhammad Idris Khattak in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa und den ehemaligen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Das Verschwindenlassen ist eine der grausamsten Strafen. Den Aufenthaltsort und das Schicksal eines nahestehenden Menschen nicht zu kennen, wie es bei der Familie von Muhammad Idris Khattak der Fall ist, sorgt für viel Kummer und Leid. Die Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens brauchen jede nur denkbare Unterstützung. Die Töchter des Aktivisten, Shumaisa und Talia, machen sich große Sorgen um ihren Vater und fürchten das Schlimmste, solange er in staatlichem Gewahrsam ist.

Amnesty International hat keine Informationen darüber, ob und inwiefern Muhammad Idris Khattak, der Diabetiker ist und täglich Medikamente benötigt, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In der Nacht vom 16. Juni 2020 gab das Verteidigungsministerium zu, dass Idris Khattak in Gewahrsam gehalten wird. Einen Tag später wurde diese Information in einer Anhörung des Joint Investigation Teams bestätigt. Nähere Informationen zu Anklagepunkten und Gerichtsverfahren sind noch nicht bekannt. Auch der Aufenthaltsort von Muhammad Idris Khattak wurde nicht kommuniziert. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird dem Aktivisten nach wie vor verwehrt.

Muhammad Idris Khattak hat in der Vergangenheit als Berater für Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen gearbeitet. Über Jahre hinweg dokumentierte er Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Krisen in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa und den ehemaligen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung.

Muhammad Idris Khattak verschwand, als sein Mietwagen am 13. November 2019 auf dem Heimweg aus Islamabad in der Nähe des Autobahnkreuzes Swabi in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa angehalten wurde. Außer ihm befand sich nur der Fahrer im Fahrzeug, mit dem Muhammad Idris Khattak bereits häufiger gereist war. Auch dieser wurde verschleppt. Die Familie von Muhammad Idris Khattak erfuhr von dessen "Verschwinden" erst, als der Fahrer in der Nacht zum 15. November freigelassen wurde.

Gemäß dem von seiner Familie eingereichten Antrag auf polizeiliche Registrierung des Falls haben vier Männer in Zivil Muhammad Idris Khattak und seinem Fahrer schwarze Säcke über den Kopf gestülpt und sie an einen unbekannten Ort gebracht. 

Menschen, die Opfer des Verschwindenlassens werden, droht Folter oder gar der Tod. Die körperlichen und seelischen Folgen sind auch nach ihrer Freilassung noch spürbar. Das Verschwindenlassen ist ein Instrument der Unterdrückung, das sich nicht nur gegen einzelne Personen und Familien sondern auch gegen ganze Bevölkerungsgruppen richtet. Verschwindenlassen ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Wird Verschwindenlassen in Verbindung mit einem großflächigen oder systematischen Angriff begangen, stellt es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

In Pakistan wird das Verschwindenlassen häufig als Instrument benutzt, um abweichende Meinungen und Kritik an militärischen Maßnahmen zu unterdrücken. Zu den Einzelpersonen und Gruppen, die Opfer des Verschwindenlassens werden, gehören Sindhis, Belutsch_innen, Paschtun_innen, Schiit_innen, politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Mitglieder und Unterstützer_innen religiöser und nationalistischer Gruppen, mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen und Angehörige von in Pakistan verbotenen religiösen und politischen Organisationen.

Amnesty International sind 2019 aus dem ganzen Land fortlaufend Berichte über das Verschwindenlassen und die willkürliche Festnahme von Dissident_innen, Studierenden und anderen Bürger_innen zugegangen.   

Im Januar 2019 "verschwand" der politische Dissident Ahmad Mustafa Kanju aus seinem Haus in Rahim Yar Khan in der Provinz Punjab. Im Oktober 2019 wurde Suleman Farooq Chaudhry, ein junger Ingenieur, der sich in den sozialen Netzwerken kritisch zur Regierung geäußert hatte, außerhalb Islamabads festgenommen. Die Aufenthaltsorte beider Männer sind ihren Familien nach wie vor nicht bekannt.

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen definiert erzwungenes Verschwinden als "die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird".

Die derzeitige Regierung unter Imran Khan hat versprochen, das Verschwindenlassen gesetzlich unter Strafe zu stellen. Bisher gab es allerdings keine entsprechenden Gesetzesvorlagen im Parlament. Laut Shireen Mazari, der Ministerin für Menschenrechte, hat die Regierung die Absicht, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen, doch gab es in dieser Hinsicht noch keine Fortschritte. Stattdessen wird die Praxis des Verschwindenlassens im Land weiterhin straflos fortgesetzt.