Menschenrechtler vor Gericht

Junger Mann mit ernstem Blick in blauer Jacke. Im Hintergrund ist ein Gebäude zu sehen.

Server Mustafayev

Das Gerichtsverfahren gegen Server Mustafayev hat begonnen, nachdem er in eine Hafteinrichtung in Rostow am Don verlegt worden ist. Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger, der auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel aktiv war. Seit Mai 2018 befindet er sich wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe in Haft. Amnesty International betrachtet Server Mustafayev als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seines Engagements für die Menschenrechte inhaftiert ist. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP-3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte leiten Sie alle erforderlichen Schritte ein, damit die konstruierten Anklagen gegen Server Mustafayev fallengelassen werden und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung in der Haft nicht gefoltert und anderweitig misshandelt wird, auch nicht durch Handlungen, die sich auf seinen muslimischen Glauben beziehen.

Sachlage

Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim-Halbinsel, der mittels konstruierter Terrorismusanklagen strafrechtlich verfolgt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Haft.

Seit seiner Inhaftierung im Mai 2018 ist der Menschenrechtler immer wieder Bedingungen ausgesetzt, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen. Auch seit seiner Verlegung in die Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar am 13. September 2019 haben sich die Bedingungen nicht verbessert. Am 3. November wurde er in die Hafteinrichtung SIZO-1 in Rostow am Don verlegt. Dort wird ihm die Möglichkeit verweigert, seinen muslimischen Glauben zu praktizieren, unter anderem darf er nicht alle Gebetszeiten einhalten, die nach seinem Glauben vorgeschrieben sind. Die Gefängnisbehörden haben ihm zudem Nahrungsmittel gegeben, die er aufgrund seines Glaubens nicht essen darf, darunter Schweinefleisch.

Sein Verfahren findet vor einem Militärgericht statt, was gegen sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstößt. Zudem verstößt seine Verlegung weg von der Krim-Halbinsel in die russische Stadt Rostow am Don, 700 km von seinem Wohnort entfernt, gegen das humanitäre Völkerrecht.

Server Mustafayev ist leitendes Mitglied der Basisorganisation Krim-Solidarität. Die Gründung der Organisation am 9. April 2016 war eine Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der Krimtatar_innen und anderer Oppositioneller durch die russischen Behörden. Amnesty International wertet die gegen Server Mustafayev erhobenen Terrorismusvorwürfe als Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegner_innen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert, die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund konstruierter Anklagen und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationale Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage dürfen nicht auf die Krim, unabhängige Medien sind entweder verboten oder dazu gezwungen, zu schließen.

Server Mustafayev ist Gründer und Koordinator der Basisorganisation Krim-Solidarität, die auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel tätig ist. Ziel des Zusammenschlusses von Aktivist_innen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Angesichts der Verfolgung kritischer Stimmen und der fehlenden freien Medienberichterstattung über die Situation auf der Krim seit 2014 versucht die Organisation außerdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren.

Am 21. Mai 2018 wurde das Haus von Server Mustafayev in der Kleinstadt Bakhchisaray auf der südlichen Krim von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB durchsucht. Anschließend wurde der Menschenrechtler in die örtliche FSB-Zentrale in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, gebracht und wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ (Teil 2 von Paragraf 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Hintergrund sind seine vermuteten Verbindungen zu der internationalen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland als terroristische Organisation verboten, in der Ukraine jedoch legal ist. Die Mitglieder der Organisation haben weder vor noch nach der Besetzung der Krim Gewalt angewendet oder befürwortet. Der Vorwurf einer Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir wird von den russischen Behörden auf der besetzten Krim oft als Vorwand eingesetzt, um kritische Stimmen strafrechtlich zu verfolgen, so auch im Fall des Menschenrechtsverteidigers Emir-Usein Kuku. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-126/2019-1, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/lange-haftstrafen-fuer-k…

Am 22. Mai 2018 ordnete das Gericht von Simferopol Untersuchungshaft gegen Server Mustafayev an, die seitdem mehrmals verlängert wurde. Sein Rechtsbeistand berichtete Amnesty International, dass der einzige Beweis gegen seinen Mandanten die Tonaufnahme einer religiösen Schulung sei, die am 2. Dezember 2016 in einer Moschee in Bakhchisaray stattfand. Darauf ist zu hören, wie Server Mustafayev eine Frage stellt und mehrere kurze Bemerkungen macht. Nichts in seinen Äußerungen stachelte zu Hass und Gewalt an. Die Schulung war offen beworben und von 70 weiteren Personen besucht worden. Trotzdem ergaben die Ermittlungen gegen Server Mustafayev, dass er an einem Geheimtreffen von Hizb ut-Tahrir teilgenommen hätte. Am 22. Februar 2019 wurde Server Mustafayev außerdem der „Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung“ (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittlungen gegen ihn erbrachten jedoch keinerlei Belege dafür, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hätte. Server Mustafayev bestreitet jegliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Sieben weitere Männer sind im gleichen Fall wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt: Marlen Asanov, Timur Ibragimov, Server Zekeryayev, Seyran Saliyev, Ernest Ametov und Memet Belyalov wurden am 11. Oktober 2017 festgenommen, Edem Smailov am 21. Mai 2018. Auch ihnen wird – neben weiteren Treffen – die Teilnahme an der religiösen Schulung im Dezember 2016 in der Moschee in Bakhchisaray vorgeworfen. Entsprechende Tonaufnahmen bilden auch hier die Grundlage der Vorwürfe.

Der Gerichtsprozess gegen Server Mustafayev sollte am 17. September 2019 vor dem Militärgericht des Bezirks Nordkaukasus im südwestrussischen Rostow am Don beginnen. Er wurde am 12. September zwar von der Krim nach Russland überstellt, doch nicht nach Rostow am Don. Stattdessen kam er am 13. September in die Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar. Indem die russischen Behörden Gefangene aus einem besetzten Gebiet nach Russland überstellen, sie vor ein Militärgericht stellen und nach russischem Recht verurteilen, verstoßen sie sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen internationale Menschenrechtsnormen.